Gleiches Geld

Bundestag muss Lohngerechtigkeitsgesetz verbessern!

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Bundestag muss Lohngerechtigkeitsgesetz verbessern!

Ein Kommentar von Elke Hannack zum neu beschlossenen Gesetz
Das neue Lohngerechtigkeitsgesetz ist beschlossen! alexmillos, Shutterstock.com Das neue Lohngerechtigkeitsgesetz ist beschlossen!

Das Bundeskabinett hat am 11. Januar 2017 das Lohngerechtigkeitsgesetz beschlossen und damit das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, kommentierte den Beschluss in Berlin. (Quelle: Pressemitteilung des DGB vom 11.01.2017)

„Das Tabu, über Gehälter zu sprechen, muss endlich gebrochen werden. Deutschland ist mit seiner Lohnlücke zwischen Frauen- und Männergehältern von im Schnitt 21 Prozent unter den Schlusslichtern in der EU. Deshalb begrüßen wir den Beschluss der Bunderegierung für ein wirksames Lohngerechtigkeitsgesetz, den Bundesministerin Schwesig nur gegen heftigen Widerstand durchsetzen konnte.

Angesichts der engen Vorgaben des Koalitionsvertrages und Koalitionsausschusses sowie des heftigsten Widerstands der Arbeitgeber kann dieses Gesetz allerdings nur ein erstes Signal sein in Richtung Entgeltgleichheit in Betrieben und Dienststellen. 

Ein Gesetz, von dem alle Beschäftigten profitieren, war und bleibt uns wichtig. Das neue Gesetz soll erst in Betrieben ab 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelten. Sie hätten künftig einen individuellen Auskunftsanspruch über das eigene Entgelt im Vergleich zu Kollegen. Das ist gut und richtig.

Wichtiger wäre allerdings, dass die Unternehmen verpflichtet werden, ihre Entgeltpraxis zu überprüfen und Benachteiligungen systematisch abzubauen. Der DGB fordert die Abgeordneten auf, sich im Interesse der Frauen einen Ruck zu geben und zumindest für Betriebe mit über 500 Beschäftigten betriebliche Prüfverfahren verbindlich vorzuschreiben.“

Der Gesetzentwurf bleibt, wie wir alle seit langem wissen, weit hinter den gewerkschaftlichen Forderungen zurück. Dennoch wird er dazu beitragen das Tabu über Gehälter zu sprechen, zu brechen und auch auf der betrieblichen Ebene die Entgeltgleichheit zu thematisieren.

Wir hätten uns mehr gewünscht, aber ein Anfang ist gemacht – und wir setzen darauf, dass es im Bundestag noch zu Änderungen kommt!

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