Chancengleichheit

CEDAW-Alternativbericht zur Diskriminierung von Frauen

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CEDAW-Alternativbericht zur Diskriminierung von Frauen

Bundesregierung ist in der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik zum Handeln aufgefordert!
CEDAW-Allianz: Übergabe des Alternativberichts an die Bundesregierung Deutscher Gewerkschaftsbund Die CEDAW-Allianz übergibt ihren Alternativbericht an Staatssekretärin Elke Ferner.

Am 14. Dezember übergab die CEDAW-Allianz offiziell der Bundesregierung ihren Alternativbericht. Er bezieht sich auf den kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). (Quelle: Pressemitteilung Deutscher Frauenrat vom 13.12.2016)

Mit dem Bericht und der Übergabe ist eine geschlossene Darstellung der Allianz und damit der gleichstellungspolitischen Zivilgesellschaft gelungen. Bis auf das Gesundheitsministerium waren auf der Veranstaltung am 14.12. Vertreter_innen aller relevanten Ministerien vertreten und beteiligten sich an der Debatte.

Der Alternativbericht setzt sich kritisch mit den Themen Bildung und Rollenstereotype, Erwerbsleben, Teilhabe und Gender Budgeting, Gewalt gegen Frauen, Gesundheit und Internationales auseinander. Die zentrale Kritik lautet: Die Bundesregierung hat im Berichtszeitraum keine konsistente zielorientierte Gleichstellungspolitik verfolgt; die gesetzlichen Grundlagen sind in ihrer Reichweite begrenzt und bieten keinen umfassenden Schutz vor Diskriminierung.

„Die Ergebnisse des Alternativberichts zeigen: Gleichstellung zu erreichen und Diskriminierung zu beseitigen erfordert entschlossenes politisches Handeln und Agierende, die die notwendigen Prozesse befördern und kritisch begleiten. Und das nicht nur in Deutschland, sondern überall dort, wo der Rechtspopulismus mit seiner rassistischen, frauen- und genderfeindlichen Agenda auf dem Vormarsch ist. Die CEDAW-Allianz hat die dafür erforderlichen Maßnahmen aufgezeigt,“ sagte Susanne Kahl-Passoth, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, anlässlich der Veröffentlichung des CEDAW-Alternativberichts.

Auf Initiative des Deutschen Frauenrats schlossen sich im November 2015 zivilgesellschaftliche Organisationen zur CEDAW-Allianz zusammen. In einem über einjährigen Prozess haben sie gemeinsam politische Forderungen formuliert, um ihre alternative Sicht der Gleichstellungssituation in Deutschland gegenüber der Bundesregierung darzulegen.

Auch die Frauen in ver.di waren beteiligt, mit Beiträgen dabei und haben ihre Forderungen eingebracht. Die Diskussionen und Abstimmungen in den AGs waren teilweise ein hartes inhaltliches Ringen um Positionen und Forderungen. Und auch wenn der DGB in einzelnen Themenfeldern andere Forderungen erhebt, so trägt er doch den Alternativbericht in seiner Gänze – mit dem Ziel, jegliche Diskriminierung von Frauen im Sinne des CEDAW-Abkommens zu beseitigen.

Das ist auch das gemeinsame Ziel der 38 beteiligten Allianz-Mitgliedsorganisationen: die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur „Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ (CEDAW) in Deutschland. Alle Allianz-Mitglieder eint ihr frauen- und gleichstellungspolitisches sowie ihr menschenrechtliches Engagement. 

Der nun erarbeitete Alternativbericht liegt seit Anfang Dezember dem UN-CEDAW-Ausschuss vor, der die Einhaltung des Übereinkommens überwacht. Darin kritisiert das Bündnis unter anderem die fehlende konsistente zielorientierte Gleichstellungspolitik der Bundesregierung. Durch den umfangreichen Bericht ist die Bundesregierung nun zu einer konsequenten Umsetzung des UN-Übereinkommens aufgefordert.

Ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen, die in der CEDAW-Allianz mitgearbeitet haben und so gewährleisteten, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in allen Arbeitsgruppen mitwirkten!