Gute Arbeit gestalten

Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

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Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

Einschätzung zum Gesetzentwurf für eine „befristete Teilzeit“ und ein „Rückkehrrecht auf Vollzeit“
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz wird überarbeitet! magann, clipdealer.com Das Teilzeit- und Befristungsgesetz wird überarbeitet!

Endlich: Der Gesetzentwurf für eine „befristete Teilzeit“ und ein „Rückkehrrecht auf Vollzeit“ ist da! Nachdem in der Öffentlichkeit die wildesten Gerüchte dazu umgehen, hier unsere ersten Einschätzungen zum Referentenentwurf – für euch zur Information.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in der vergangenen Woche den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts in die Ressortabstimmung gegeben.

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Für Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, soll sichergestellt werden, dass sie danach zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Bisher gibt es nur einen Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit. Ein allgemeines Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit hatten CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

  • Der Anspruch auf Teilzeitarbeit mit zeitlicher Begrenzung soll – wie bisher schon bei unbegrenzter Teilzeit – ab einer Betriebsgröße von 15 Beschäftigten gelten. Das bleibt weiterhin ein grundsätzlicher Kritikpunkt!
  • Das Arbeitsverhältnis muss über sechs Monate bestanden haben.
  • Beschäftigte müssen die begrenzte Teilzeit mindestens drei Monate vorher schriftlich beantragen.
  • Nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit sollen sie eine erneute Verkürzung frühestens nach einem Jahr verlangen können.

Der Entwurf sieht auch vor, dass der Arbeitgeber es mit seinen Beschäftigten erörtern muss, wenn diese eine Änderung der Dauer und Lage ihrer Arbeitszeit wünschen – und zwar unabhängig von der Betriebsgröße.

Außerdem soll Beschäftigten in unbegrenzter Teilzeit die Verlängerung ihrer Arbeitszeit erleichtert werden. Bereits heute sind sie bei der Besetzung freier Arbeitsplätze bevorzugt zu berücksichtigen. Sie müssen bisher aber nachweisen, dass ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht und sie dafür geeignet sind. Der Entwurf sieht hier eine Beweislast-Verlagerung auf den Arbeitgeber vor. Dieser muss dann das Fehlen eines Arbeitsplatzes oder eine geringere Eignung darlegen.

Fazit

Eine befristete Teilzeit und ein Rückkehrrecht auf Vollzeit sind aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt hin zu einer eigenständigen Existenzsicherung insbesondere von Frauen im Erwerbsleben und in der Rente. Dieses Gesetz eröffnet den Weg aus der „Teilzeitfalle“!

Außerdem könnte es auch Männer motivieren, zeitweilig in Teilzeit zu gehen – mit der Sicherheit, wieder auf Vollzeit zurückkehren zu können. Viele jüngere Männer und Frauen wünschen sich eine partnerschaftliche Verteilung von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit. Dem kommt der Gesetzentwurf einen guten Schritt entgegen!

80 Prozent der über 10 Millionen Teilzeitbeschäftigten sind Frauen, davon würden rund 25 Prozent ihre Arbeitszeit gerne erhöhen. Mit diesem Gesetz hätten sie einen gesetzlichen Anspruch auf nachvollziehbare Prüfung ihres Anliegens. Außerdem wären die zukünftigen Teilzeitbeschäftigten mit einer befristeten Reduzierung vor der „Teilzeitfalle“ abgesichert!

Wir sind gespannt auf die weiteren Entwicklungen und halten euch hier auf dem Laufenden!