Existenzsicherung

Unterhaltsvorschuss wird ausgebaut

Existenzsicherung

Unterhaltsvorschuss wird ausgebaut

Bund und Länder haben sich endlich geeinigt!
Einigung Übereinkunft Beschluss Schlichtung alho007, clipdealer.de Das Finanzgerangel auf dem Rücken der Kinder hat ein Ende!

Endlich: Bund und Länder haben sich in Anlehnung an ihren Beschluss vom 14. Oktober 2016 endgültig auf den Ausbau des Unterhaltsvorschusses verständigt!

Die konkreten Eckpunkte zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses lauten:

  1. Um die staatliche Unterstützung von Kindern von Alleinerziehenden zielgenau und entlang der Lebenswirklichkeiten zu verbessern, wird die derzeitige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben und die Höchstaltersgrenze von derzeit 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr im Unterhaltsvorschussgesetz heraufgesetzt.

  2. Für alle Kinder bis zwölf Jahre wird die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben. Hierdurch werden 46.000 Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren im UVG bleiben können. Das gilt auch für alle Kinder, die zukünftig Unterhaltsvorschuss erhalten werden.

  3. Für Kinder im Alter von zwölf Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gibt es in Zukunft ebenfalls einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dieser wird wirksam, wenn das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist oder wenn der/die Alleinerziehende im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt. Hierdurch werden 75.000 Kinder erreicht. Auch für sie gibt es keine Höchstbezugsdauer mehr.

    In der Gesetzesbegründung zur Unterhaltsvorschussreform und in den Bescheiden des SGB II und UVG wird aufgenommen, dass grundsätzliche Ansprüche nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei der Bewilligung von SGB II berücksichtigt werden und bei einem Bruttoeinkommen ab 600 Euro monatlich der Unterhaltsvorschuss beantragt werden kann.

    Mit dieser praktischen Umsetzung wird der Forderung der Kommunen nach Bürokratieabbau entsprochen.

  4. Die Reform tritt zum 01.07.2017 in Kraft. Damit wird der Forderung der Kommunen nach einer Übergangszeit Rechnung getragen.

  5. Die Reform kostet rund 350 Mio. Euro. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass der Bund seine Beteiligung an der Kostentragung von 33,5 Prozent auf 40 Prozent erhöht und in gleichem Maße auch die Einnahmen aus dem Rückgriff verteilt werden.

Erst in der vergangenen Woche hatten 20 Verbände und Oranisationen zum Unterhaltsvorschuss einen gemeinsamen Aufruf an die Politik gestartet.