Existenzsicherung

Aufruf: Kinderarmut bekämpfen!

Existenzsicherung

Aufruf: Kinderarmut bekämpfen!

Der Unterhaltsvorschuss muss endlich ausgebaut werden!
Mädchen isst Brot Kind Armut Slava Samusevich, Shutterstock.com Unterhaltsvorschuss ausbauen – Schluss mit dem Finanzgerangel auf dem Rücken der Kinder!

20 Verbände und Organisationen gehen heute mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit und fordern: „Schluss mit dem Finanzgerangel auf dem Rücken der Kinder“!

Die Fakten sind bekannt, die Lösung ist bekannt, allein es fehlt die Tat...

Obwohl der Ausbau des Unterhaltsvorschusses von Familienministerin Schwesig bereits im letzten Jahr auf die Agenda gesetzt und sowohl von der Ministerpräsidentenkonferenz als auch vom Bundeskabinett beschlossen wurde, scheitert er bislang an Verwaltungsargumenten und Bürokratiebedenken der Städte und Kommunen.

Die Pläne von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sehen vor, die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre abzuschaffen und die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre zu erhöhen. Vor allem die Kommunen kritisieren, dass die Finanzierung ungeklärt und der bürokratische Aufwand zu hoch sei.

Für diese Blockadehaltung haben die Unterstützenden des Aufrufs kein Verständnis. Von der Arbeitsgruppe aus Länder- und Regierungsvertretungen, die diese Woche tagen soll, erwarten wir einen Lösungsvorschlag, der für die Kinder von Alleinerziehenden bessere Perspektiven schafft.

Dazu gehört auch, den Unterhaltsvorschuss weiterhin vorrangig zu gewähren, auch wenn ein Anspruch auf SGB II-Leistungen besteht. Bund und Länder müssen den Kommunen dafür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

Der Unterhaltsvorschuss muss rückwirkend zum Jahresanfang allen Kindern von Alleinerziehenden zugutekommen, die keinen (ausreichenden) Kindesunterhalt vom anderen Elternteil bekommen!

"Es ist unerträglich, wenn in einem der reichsten Länder der Welt jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist!"

Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Im Dauerstreit über die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende fordert auch ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske eine schnelle Umsetzung des Kabinettsbeschlusses.

Vor allem Kinder in Haushalten von Alleinerziehenden seien betroffen. "Daher ist die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sehr wichtig, damit diese Kinder nicht weiter in die Armutsfalle rutschen", so Bsirske.

Ein gemeinsamer Aufruf an die Politik wird von den folgenden Verbänden und Organisationen getragen:

Initiierende

  • Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV) 
  • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Unterzeichnende

  • Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehende
  • BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen
  • Bundesverband Deutsche Tafel e.V.
  • Deutscher Frauenrat e.V. (DF)
  • Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)
  • Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
  • Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB)
  • Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.
  • Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband
  • evangelische arbeitsgemeinschaft familie e.V. (eaf)
  • Evangelische Frauen in Baden
  • Evangelische Frauen in Deutschland e.V.
  • GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
  • Selbsthilfeinitiative Alleinerziehender (SHIA) e.V. Bundesverband
  • Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken
  • Tacheles e.V. / Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein
  • Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
  • Zukunftsforum Familie e.V.

Den vollständigen Aufruf gibt es hier zum Download als PDF:

 

+ + + UPDATE + + + 

Endlich: Bund und Länder haben sich in Anlehnung an ihren Beschluss vom 14. Oktober 2016 endgültig auf den Ausbau des Unterhaltsvorschusses verständigt!

Die konkreten Eckpunkte zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses findet ihr in unserer zugehörigen Meldung.