Existenzsicherung

Verstöße gegen das Mindestlohngesetz

Existenzsicherung

Verstöße gegen das Mindestlohngesetz

Minijob bedeutet oft Minilohn – auch nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns!
Freie Fahrt für den Mindestlohn – und zwar flächendeckend! ver.di Wir fordern freie Fahrt für den Mindestlohn – und zwar flächendeckend!

Bei der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte gibt es nach wie vor erhebliche Lücken. Zahlreiche Beschäftigte in Minijobs arbeiten unter der gesetzlichen Lohnuntergrenze. (Quelle: Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 30. Januar 2017)

Eine neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten, dass 2015 knapp die Hälfte der Minijobber weniger als den Mindestlohn von damals 8,50 Euro brutto pro Stunde bezahlt bekam. Der Anteil sank im Jahresverlauf nur langsam. "Die geringfügige Beschäftigung bleibt weiter überwiegend von Niedriglöhnen geprägt", konstatieren die Studienautoren Dr. Toralf Pusch und Dr. Hartmut Seifert. Das Mindestlohngesetz werde bei Minijobs offenbar "noch längst nicht flächendeckend angewendet", schließen die Arbeitsmarktforscher. Es mangele an effektiven Kontrollen.

Für ihre Studie werteten Pusch und Seifert die neuesten verfügbaren Daten aus zwei repräsentativen Quellen aus: Dem sozio-oekonomischen Panel (SOEP) und dem Panel Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung (PASS), das vom Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit betreut wird. In beiden Panels wurden im Laufe des Jahres 2015 mehrere Tausend Arbeitnehmer zu Einkommen und Arbeitszeiten befragt.

"Die Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass die Betriebe bei einem erheblichen Teil der Minijobber nicht die Löhne erhöht haben, wie gesetzlich vorgeschrieben."

Toralf Pusch und Hartmut Seifert, Arbeitsmarktexperten der Hans-Böckler-Stiftung

Die WSI-Forscher konzentrieren sich in ihrer Auswertung auf Menschen, für die der Minijob den Haupterwerb darstellt. Branchen, in denen der gesetzliche Mindestlohn für einen Übergangszeitraum legal unterschritten werden durfte, haben sie für ihre Analyse bereits herausgerechnet. Das betraf 2015 etwa das Friseurhandwerk und die Zeitungszustellung. Auch Menschen im Praktikum, in Ausbildung oder Langzeitarbeitslose wurden nicht mitgezählt. 

Im Ergebnis beobachten Pusch und Seifert, dass sich die Lohnsituation der Minijobber nach Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 "lediglich partiell verbessert" habe. Im Jahresdurchschnitt 2014 verdienten rund 60 Prozent der Minijobber weniger als 8,50 Euro (SOEP: 59,1%; PASS: 60,9%). Dieser Anteil sank 2015 auf rund 50 Prozent (SOEP: 50,4%; PASS: 48,5%), wobei die meisten Befragungen in der ersten Jahreshälfte durchgeführt wurden.

Auch nach fünf bis elf Monaten mit Mindestlohnpflicht mussten sich noch 44 Prozent der Minijobber mit niedrigeren Löhnen zufrieden geben, zeigt eine Sonderanalyse der zwischen Mai und November 2015 für das SOEP Befragten. "Das lässt vermuten, dass ein erheblicher Teil der Arbeitgeber die Bezahlung nicht nur langsam, sondern gar nicht an den Mindestlohn angepasst hat", sagt WSI-Experte Pusch.

Selbst extrem niedrige Stundenlöhne sind nach der WSI-Studie bei Minijobbern nach Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze zwar seltener geworden, aber keineswegs verschwunden: Laut SOEP erhielten 2015 rund 20 Prozent der geringfügig Beschäftigten weniger als 5,50 Euro brutto in der Stunde, knapp 40 Prozent kamen auf maximal 7,50 Euro.

Die Missachtung des Mindestlohngesetzes füge sich ein in das Muster der insgesamt oft problematischen Arbeitsbedingungen bei Minijobs, betonen die Forscher. So haben verschiedene Studien gezeigt, dass geringfügig Beschäftigte häufig auch keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub erhalten – obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch darauf haben. "Dieses Ergebnis signalisiert, dass es offensichtlich nicht ausreicht, Mindestlöhne per Gesetz vorzuschreiben", erklären die Forscher. "Notwendig sind geeignete Maßnahmen einer wirksamen Kontrolle."

Die vollständige Pressemitteilung mit weiterführenden Informationen gibt es auf der Webseite der Hans-Böckler-Stiftung.