Sexismus & Gewalt

Nein heißt Nein!

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Nein heißt Nein!

Große Koalition schreibt offenen Brief zur Reform des Sexualstrafrechts

Ein breites Bündnis aus Frauen- und Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Unterstützer_innen äußern sich in einem offenen Brief zur Reform des Sexualstrafrechts und dem aktuellen Gesetzesentwurf. Sie appellieren an die Bundesregierung für ein "Nein heißt Nein". (Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Frauenrats vom 26.04.2016)

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Foto: 1000Words / shutterstock.com Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Am 28. April 2016 beginnen im Bundestag die Debatten um eine Neufassung der §§ 177 und 179 des Sexualstrafrechts.

Ein Bündnis aus Frauen- und Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Unterstützer_innen wenden sich aus diesem Anlass in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und alle Bundestagsabgeordneten. Darin fordern sie eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Regierungsentwurfs.

Nun gibt es einen ersten Erfolg für das Bündnis „Nein heißt Nein“: Auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, haben sich für entsprechende Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Sexualstrafrechts ausgesprochen. Bundesjustizminister Heiko Maas wird seinen Gesetzentwurf überarbeiten müssen!

Die zentralen Argumente
Der Gesetzentwurf schließt zwar einige Schutzlücken, doch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird weiterhin nicht anerkannt. Übergriffe bleiben weiterhin straffrei, auch wenn die von Gewalt betroffene Person ihr klares „Nein“ bekundet, sich der Täter jedoch darüber hinweggesetzt hat.

Maßgeblich für die Be- und Verurteilung bleibt also das Verhalten der geschädigten Person und nicht des Täters. Das widerspricht menschenrechtlichen Vorgaben wie dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).

"Wir fordern eine zeitgemäße und menschenrechtskonforme Weiterentwicklung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Entwurf ab. Wir rufen die Gesetzgebenden stattdessen zu einer großen Koalition für ein 'Nein heißt Nein' auf", so Dr. Anja Nordmann, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, auf dessen Initiative sich das „Bündnis Nein heißt Nein“ gegründet hat.

Sie erklärt weiter: "Wir wollen eine große Reform des Sexualstrafrechts, die einen Paradigmenwechsel vollzieht – wie 1997, als eine große Mehrheit von Bundestagsabgeordneten über alle Fraktionen hinweg für die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe stimmte. Das war ein historischer Schritt bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt. Jetzt muss der Bundestag einen weiteren gehen."

Der ver.di Bundesfrauenrat hat beschlossen, den offenen Brief zu unterstützen und fordert die Überarbeitung des Gesetzentwurfes!

Nein heißt Nein – Eine große Koalition für eine große Reform des Sexualstrafrechts!

Den offenen Brief und seine Erstunzeichnenden gibt es auch in englischer Sprache als PDF: