Frauen- und Gleichstellungspolitik

Als Mitglied des Deutschen Frauenrates unterstützen die Frauen in ver.di die neue Berliner Erklärung zur Regierungsbildung ausdrücklich: Gleichstellungspolitik muss auf die Agenda (siehe dazu den offenen Brief der Berliner Erklärung an Bundeskanzlerin Merkel vom 10.01.2018)!

Der Gleichstellungs-Check des Deutschen Frauenrats zur Bundestagswahl zeigt auf, welche frauen- und gleichstellungspolitischen Möglichkeiten bei der Regierungsbildung möglich sind. Viel Fortschritt zeichnet sich darin nicht ab (siehe dazu die Pressemitteilung des Deutschen Frauenrats vom 17.11.2017). Fazit: Gleichstellungspolitik gehört ganz nach oben auf die Agenda aller Parteien und zukünftigen Regierungskonstellationen (siehe dazu die Pressemitteilung der Berliner Erklärung vom 30.11.2017).

Dabei stellt der jüngste Gender Equality Index des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (#EIGEIndex) Deutschland nur auf Platz 12 der 28 EU-Mitgliedstaaten.

Der Deutsche Frauenrat appelliert daher bei der Regierungsbildung, sich gezielt für Frauenrechte einzusetzen.

Dazu gehören aus Sicht der Frauenlobby:

• eine uneingeschränkte Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen,
• ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen,
• ein Rückkehrrecht auf Vollzeit gekoppelt an eine flexible Vollzeitarbeitszeit,
• eine Erweiterung des Entgelttransparenzgesetzes um ein Verbandsklagerecht und seine Ausdehnung auf Unternehmen mit weniger als 200 Beschäftigten,
• die Aufwertung sozialer Dienste,
• die Reform des Ehegattensplittings.

Von einer geschlechtergerechten Besetzung ist der neue Bundestag weiter entfernt denn je. Dies spiegelt sich auch in den Sondierungsgesprächen wider, die zu über zwei Dritteln von Männern dominiert werden. Der Deutsche Frauenrat fordert hier genauso Parität wie bei der Besetzung des zukünftigen Bundeskabinetts.

„Bundeskanzlerin Merkel hat bereits versprochen, sich für eine paritätische Besetzung der MinisterInnen- und StaatssekretärInnenposten zu verwenden. Das darf kein leeres Versprechen bleiben,“ sagt die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats.

Und weiter: „Als größte Frauenlobby haben wir den Auftrag, alle Parteien in die Verantwortung für Gleichstellungspolitik zu nehmen. Wir stellen uns auf vier harte Jahre ein. Es drohen Rückschritte, auch bei errungenen Gesetzen, die gemeinsam verhindert werden müssen.“

+ + + Bisherige Informationen rund um die Bundestagswahl + + + 

Mit einem Katalog von Forderungen wenden sich mehr als 12,5 Millionen Frauen aus 17 Frauenverbänden in der Berliner Erklärung 2017 an die Parteien zur Bundestagswahl. (Quelle: Meldung des Deutschen Frauenrats vom 30. Mai 2017)

Unter www.berlinererklaerung.de wurden die Forderungen am Dienstag, den 30. Mai 2017, veröffentlicht – rund vier Monate vor der Wahl am 24. September. Auch Ute Brutzki vom Bereich Genderpolitik in ver.di sprach der Berliner Erklärung ihre große Zustimmung aus.

Im Mittelpunkt steht das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen. Es geht außerdem um Entgeltgleichheit und darum, die Gleichstellungspolitik verbindlich umzusetzen, sie transparent zu gestalten und die Entwicklung regelmäßig zu prüfen.

Die Unterzeichnerinnen fordern, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der kommenden Legislaturperiode weitere Schritte in Richtung Gleichstellung unternehmen. Es müssen schnell neue Meilensteine mit klaren Vorgaben definiert und erreicht werden, heißt es in der Erklärung der Verbände.

Denn nach 100 Jahren Frauenwahlrecht, 70 Jahren Grundgesetz und 25 Jahren aktivem Gleichstellungsauftrag als Ergänzung des Artikels 3, Abs. 2 Grundgesetz haben Frauen in Deutschland lange genug gewartet und Kompromisse gemacht: Gerade Frauen sollten daher ihre Wahlstimme nutzen!

Im Einzelnen fordern die Verbände eine paritätische Teilhabe nicht nur in den Aufsichtsräten und in den Führungsebenen der Privatwirtschaft, sondern auch in der Politik sowie in den Aufsichts-, Beratungs- und Vergabegremien bei Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft.

Um gleiche Bezahlung im Job zu erreichen, ist das neue Gesetz für Entgelttransparenz ein erster Schritt, um geschlechterspezifische Unterschiede bei den Einkommen zu stoppen.

Weitere gesetzliche Regelungen und zielführende Maßnahmen wie transparente, umfassende Prüfverfahren zur geschlechterdifferenzierten Entgeltanalyse in allen Betrieben mit Betriebsratspflicht und Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form sind aber notwendig.

Außerdem braucht Gleichstellungspolitik Verbindlichkeit, Transparenz und die Kontrolle des Erreichten. Nur dann kann sie gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien als „durchgängiges Leitprinzip“ erfolgreich sein.

Der Forderungskatalog wurde von Spitzenvertreterinnen des Bündnisses Berliner Erklärung 2017 in einer gemeinsamen Aktion am 31. Mai und 1. Juni 2017 folgenden Repräsentantinnen und Repräsentanten der zur Bundestagswahl antretenden demokratischen Parteien übergeben:

• Martin Schulz (SPD)
• Katrin Göring-Eckardt (Bündnis90/Die Grünen)
• Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke)
• Katja Suding (Vertretung Christian Lindner, FDP)
• Joachim Herrmann (CSU)
• Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

* * * UPDATE * * *
Forderungskatalog der 17 Frauenverbände findet überwiegend positives Echo (DJB-Pressemeldung vom 12.06.2017)