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Banu muss bleiben!

Frauen in ver.di

Banu muss bleiben!

Zum aktuellen Stand der Protestwelle gegen die Ausweisung der Ärztin und ver.di-Funktionärin

#Song4Banu: Eine kämpferische Hymne der Fürther Künsterlin Felicia Peters (Cover-Version von TNT/ACDC)

Klare ver.di-Forderung an die Stadt Nürnberg, an das bayerische Innenministerium und an die Justizministerin: Dr. Banu Büyükavci darf nicht ausgewiesen werden!

  • Zum aktuellen Stand

    Renate Schmidt (SPD) bezeichnet mit sehr deutlichen Worten die drohende Ausweisung von Banu als „dreifach ungerecht“!

    Unsere ehemalige Bundesfamilienministerin und Ehrenbürgerin der Stadt Nürnberg bezieht sich hierbei auf das Strafverfahren, die Verurteilung und die nun drohende Ausweisung der Ärztin und ver.di-Funktionärin Dr. Banu Büyükavci. Dies alles ist „eines Rechtsstaates unwürdig“.

    Die gesamte Rede von Renate Schmidt auf unserer 13. Mahnwache am 10. März 2021 findet ihr hier auf Facebook. Wir können uns nur mit allergrößtem Respekt bei Renate Schmidt bedanken, dass sie noch einmal ihr gesamtes politisches Gewicht für unser gemeinsames Anliegen in die Waagschale wirft – und es geht noch weiter, ihr dürft gespannt sein!

    Erstaunlich und erfreulich: Auch außerhalb Bayerns findet #BanuMussBleiben inzwischen auf der Straße Beachtung!

    • In Frankfurt fand am 14. Februar 2021 eine Kundgebung für Banu von Women Defend Rojava Frankfurt/M statt.
    • In Ulm gab es am 18. Februar 2021 ebenfalls eine kleine Kundgebung von Avrupa Haber Merkezi.

    Mehr Details findet ihr außerdem im aktuellen Newsletter.

    Wir sind nach wie vor zuversichtlich, dass das Offensichtliche sich auch dem hiesigen Ausländeramt erschließt: Banu ist alles andere als eine Gefahr für die BRD, sie ist im Gegenteil wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft: Als sehr geschätzte Ärztin, als Freundin, als stets auf Ausgleich bedachte Ratgeberin, als Mensch.

    Es ist uns in der Zwischenzeit auch gelungen, unserer Protestwelle #BanuMussBleiben eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Jedenfalls dürfte jetzt auch den letzten Entscheidungstragenden in Stadt und Freistaat klar geworden sein, dass unsere Kampagne keine Eintagsfliege ist, sondern längerfristig angelegt bleibt!
      
    Wir werden auch weiter jeden Mittwoch um 17 Uhr am Nürnberger Gewerkschaftshaus eine Mahnwache durchführen, bis klar ist: BANU BLEIBT! Seid dabei und kommt zum Nürnberger Kornmarkt, Straße der Menschenrechte.


    Bleibt up-to-date:

  • Für alle, die noch nicht Bescheid wissen: Worum geht es eigentlich?

    Könnt ihr euch das vorstellen? Euch wird keine konkrete Straftat vorgeworfen, trotzdem werdet ihr mitten in einem Restaurant verhaftet und fast drei Jahre lang in Untersuchungshaft gesteckt. Der Vorwurf: Ihr seid Mitglied einer Partei, die (nur) in der Türkei als terroristisch gilt – der TKP/ML.

    Nach über vier langen Prozessjahren werdet ihr verurteilt zu dreieinhalb Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor ihr überhaupt gegen das Urteil vorgehen könnt, sollt ihr aus Deutschland ausgewiesen werden... So geschieht das gerade einer von uns, einer aktiven Gewerkschafterin, mitten in unserem Land.

    Konkret: Unsere ver.di-Kollegin Dr. Banu Büyükavci wohnt seit vielen Jahren in Bayern und arbeitet im Nürnberger Klinikum als Ärztin für Psychiatrie. Sie ist bei ver.di stellvertretende Vorsitzende im bezirklichen Migrationsausschuss Mittelfranken und Mitglied im Landesmigrationsausschuss Bayern. Nach dem über vier Jahre andauernden Mammutprozess beim 7. Staatsschutzsenat des OLG München wurden sie und die anderen neun Angeklagten im Juli 2020 zu insgesamt über 44 Jahren Haft verurteilt. Keinem der Angeklagten wurde eine konkrete Straftat vorgeworfen.

    Dieser absurde Mammutprozess war das erste in Deutschland geführte Verfahren, in dem Angeklagte wegen der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen“ Organisation nach § 129b StGB verurteilt wurden, die auf keiner internationalen Terrorliste steht, die in Deutschland nicht nach dem Vereinsgesetz verboten ist und deren Mitglieder häufig einen Flüchtlingsstatus in Deutschland erhalten haben. Lediglich die Türkei stuft die Organisation als terroristisch ein.

    Die Stadt Nürnberg hat nun ein Ausweisungsverfahren gegen Dr. Banu Büyükavci eingeleitet, weil sie eine „Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland“ sei...

    Wir fordern die sofortige Beendigung des Ausweisungsverfahrens! Seit Wochen formieren sich immer mehr Menschen zu einer Welle der Solidarität unter dem Hashtag #BanuMussbleiben, schreiben an die zuständigen Politikverantwortlichen, halten Mahnwachen, zeigen Flagge und Gesich.

    Jetzt brauchen wir euch alle: Helft mit, unterstützt unsere Proteste, sagt es weiter!


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Seid dabei und gebt uns Rückendeckung! Als ver.di-Mitglied und damit als Teil unserer Basis könnt ihr uns effektiv unterstützen.

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