Aktionstage

Banu darf bleiben!

Frauen in ver.di

Banu darf bleiben!

Protestwelle gegen die Ausweisung der Ärztin und ver.di-Funktionärin führt nach neun Monaten zum Erfolg.

#Song4Banu: Eine kämpferische Hymne der Fürther Künsterlin Felicia Peters (Cover-Version von TNT/ACDC)

Super Neuigkeiten: #Banubleibt!

Charly Johnson und Ulli Schneeweiss sagen DANKE für eure Unterstützung und betonen, dass es in der Kampagne beeindruckend war, wie Parteien, Organisationen und Einzelpersonen ihre Einzelinteressen zugunsten der Zusammenarbeit zurückgestellt haben.

  • Aktueller Stand

    Nach neun Monaten Ungewissheit ist nun im Fall der von Ausweisung bedrohten Ärztin Banu Büyükavci eine Entscheidung gefallen: Die städtische Ausländerbehörde lässt das Verfahren gegen die ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionärin ruhen!


    Hintergrundinfos:

  • Rückblick

    Hält die Stadt Nürnberg ihre Zusage nicht ein?

    Wir berichteten über unser Gespräch mit dem Bürgermeisteramt und dessen Zusage, erneut bei Innenminister Herrmann im Sinne des Beschlusses des Stadtrates vom 27. Januar nachzuhaken. Der Ratsbeschluss uns nun vier Monate her und die erneute verbindliche Zusage auch wieder einen Monat. Geschehen ist – jedenfalls für uns wahrnehmbar – nichts!

    Zum bereits unsäglichen Ping-Pong-Spiel wechselseitig zugeschriebener Zuständigkeiten zwischen Stadt und Innenministerium kommt nun offensichtlich noch eine Hinhaltetaktik gegenüber Banu und unserer Kampagne. Hofft die Gegenseite allen Ernstes, dass sich irgendwann die Gemüter schon wieder beruhigen werden, um denn in aller Stille doch ausweisen und abschieben zu können? Wir wissen es nicht. Wir wissen aber, dass die Mehrheit des Rates der Stadt und eine Vielzahl an unterschiedlichsten Organisationen und Privatmenschen solches Kalkül durchkreuzen werden.

    Ran ans Innenministerium!

    Da Herr Innenminister Herrmann bei unserem Gespräch mit der Stadt Ende April nicht dabei war und ihm gleichzeitig eine immense Entscheidungskompetenz seitens der Stadt Nürnberg zugewiesen wird, haben wir mittlerweile bei ihm um einen entsprechenden Termin gebeten. Ob Herrn Herrmann dieses Gesprächsangebot annimmt, bleibt abzuwarten. Wir halten es immer noch für besser, miteinander zu reden als übereinander…

    Renate Schmidt (SPD) bezeichnet mit sehr deutlichen Worten die drohende Ausweisung von Banu als „dreifach ungerecht“!

    Unsere ehemalige Bundesfamilienministerin und Ehrenbürgerin der Stadt Nürnberg bezieht sich hierbei auf das Strafverfahren, die Verurteilung und die nun drohende Ausweisung der Ärztin und ver.di-Funktionärin Dr. Banu Büyükavci. Dies alles ist „eines Rechtsstaates unwürdig“.

    Die gesamte Rede von Renate Schmidt auf unserer 13. Mahnwache am 10. März 2021 findet ihr hier auf Facebook. Wir können uns nur mit allergrößtem Respekt bei Renate Schmidt bedanken, dass sie noch einmal ihr gesamtes politisches Gewicht für unser gemeinsames Anliegen in die Waagschale wirft – und es geht noch weiter, ihr dürft gespannt sein!

    Erstaunlich und erfreulich: Auch außerhalb Bayerns findet #BanuMussBleiben inzwischen auf der Straße Beachtung!

    Wir sind nach wie vor zuversichtlich, dass das Offensichtliche sich auch dem hiesigen Ausländeramt erschließt: Banu ist alles andere als eine Gefahr für die BRD, sie ist im Gegenteil wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft: Als sehr geschätzte Ärztin, als Freundin, als stets auf Ausgleich bedachte Ratgeberin, als Mensch.

    Es ist uns in der Zwischenzeit auch gelungen, unserer Protestwelle #BanuMussBleiben eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Jedenfalls dürfte jetzt auch den letzten Entscheidungstragenden in Stadt und Freistaat klar geworden sein, dass unsere Kampagne keine Eintagsfliege ist, sondern längerfristig angelegt bleibt!

  • Für alle, die noch nicht Bescheid wissen: Worum ging es eigentlich?

    Könnt ihr euch das vorstellen? Euch wird keine konkrete Straftat vorgeworfen, trotzdem werdet ihr mitten in einem Restaurant verhaftet und fast drei Jahre lang in Untersuchungshaft gesteckt. Der Vorwurf: Ihr seid Mitglied einer Partei, die (nur) in der Türkei als terroristisch gilt – der TKP/ML.

    Nach über vier langen Prozessjahren werdet ihr verurteilt zu dreieinhalb Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor ihr überhaupt gegen das Urteil vorgehen könnt, sollt ihr aus Deutschland ausgewiesen werden... So geschieht das gerade einer von uns, einer aktiven Gewerkschafterin, mitten in unserem Land.

    Konkret: Unsere ver.di-Kollegin Dr. Banu Büyükavci wohnt seit vielen Jahren in Bayern und arbeitet im Nürnberger Klinikum als Ärztin für Psychiatrie. Sie ist bei ver.di stellvertretende Vorsitzende im bezirklichen Migrationsausschuss Mittelfranken und Mitglied im Landesmigrationsausschuss Bayern. Nach dem über vier Jahre andauernden Mammutprozess beim 7. Staatsschutzsenat des OLG München wurden sie und die anderen neun Angeklagten im Juli 2020 zu insgesamt über 44 Jahren Haft verurteilt. Keinem der Angeklagten wurde eine konkrete Straftat vorgeworfen.

    Dieser absurde Mammutprozess war das erste in Deutschland geführte Verfahren, in dem Angeklagte wegen der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen“ Organisation nach § 129b StGB verurteilt wurden, die auf keiner internationalen Terrorliste steht, die in Deutschland nicht nach dem Vereinsgesetz verboten ist und deren Mitglieder häufig einen Flüchtlingsstatus in Deutschland erhalten haben. Lediglich die Türkei stuft die Organisation als terroristisch ein.

    Die Stadt Nürnberg hat daraufhin ein Ausweisungsverfahren gegen Dr. Banu Büyükavci eingeleitet, weil sie eine „Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland“ sei...

    Immer mehr Menschen formierten sich mit uns gemeinsam zu einer Welle der Solidarität unter dem Hashtag #BanuMussbleiben, schrieben an die zuständigen Politikverantwortlichen, hielten unzählige Mahnwachen, zeigten Flagge und Gesicht und forderten die sofortige Beendigung des Ausweisungsverfahrens! 

    Wir sagen DANKE an alle, die mit uns aufgestanden und sich aktiv an den Protesten beteiligt haben!


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08. März Frauentag 2019 Gruppenfoto LBK Frauen Hessen
© Juliane Elpelt / ver.di Frauen Hessen