Feminismus heute

Wir bleiben dabei: Der Paragraf 219a muss weg!

Feminismus

Wir bleiben dabei: Der Paragraf 219a muss weg!

Verbände und Organisationen treiben Debatte zur weiblichen Selbstbestimmung weiter voran.
ver.di-Frauen in Aktion gegen §219a Kaja Napotnik / Frauen in ver.di ver.di-Frauen in Aktion gegen §219a

§219a StGB ist Ausdruck eines haarsträubenden Frauenbildes: Wer unterstellt, Frauen entscheiden sich für einen Schwangerschaftsabbruch, weil ihnen jemand ein gutes Angebot verspricht, stellt die Not der Frauen zynisch in Frage!

Am 28. Januar 2019 hat das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Information über Schwangerschaftsabbrüche auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat dem Entwurf am 06. Februar 2019 zugestimmt. Damit sind die Weichen für die Verabschiedung des Gesetzentwurfes gestellt.

Aber ist in dem Gesetz auch drin, was der Titel verspricht? Leider nein! Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung: Der §219a StGB muss gänzlich gestrichen werden! Frauen haben ein Recht auf uneingeschränkte und umfassende Informationen und selbstbestimmte Entscheidungen.

Wie ist die derzeitige Rechtslage und was sieht der Gesetzwurf vor? Nach der derzeitigen Rechtslage verbietet der §219a die Information und Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Die Information von Ärztinnen und Ärzten über die Tatsache, dass sie Schwangerschaftsunterbrechungen vornehmen, wurde vor Gerichten als strafbar gewertet. Zahlreiche Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und das z.B. auf ihrer Website veröffentlichen, wurden dafür bereits von Gerichten zu Geldstrafen verurteilt.

Ziel des nun vorgelegten Gesetzesentwurfes soll es laut Regierung sein:

  • zum einen betroffenen Frauen den Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sicherzustellen und
  • zum anderen Rechtssicherheit insbesondere für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen: Sie dürfen erwähnen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aber nicht, mit welcher Methode.

Begründet wird dieser Schritt mit dem Argument zur Erhaltung des Lebens und der Notwendigkeit des Ausschlusses von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.

Wie das praktisch aussehen soll und welche Position die Frauen in ver.di dazu haben? Lest dazu unser vollständiges Informationsblatt, gerne auch zum Ausdrucken und Verteilen:

 

Ach ja… Und dann ist da noch der Gesundheitsminister Spahn...

...der sich zusätzlich fünf Millionen Euro hat bewilligen lassen für eine Studie zu psychischen Folgen und emotionalen Spätschäden von Abtreibungen bei Frauen! Unfassbar, was dieser Mann sich erlaubt und dieses tarnen will als „Fürsorge“!

Es gibt hierzu bereits mehrere aussagekräftige Studien, die übrigens alle belegen: Die Art psychischer Spätfolgen einer Abtreibung, die Männer wie er beweisen wollen, gibt es nicht. Abtreibungen führen nicht zu Psychosen! Aber eigentlich ist das Ergebnis auch egal, denn er und andere aus der Zeit gefallene, rückwärtsgewandte Menschen wollen doch nicht wirklich wissen, wie es den Frauen dann geht, sie wollen nur ihre wahnsinnig frauenfeindliche Einstellung untermauern!

Diese fünf Millionen Euro könnten viel besser angelegt werden! Hier einige Vorschläge:

  • für die Ausbildung von Frauenärztinnen und -ärzte,
  • für Hebammen, Pflegekräfte und Geburtshilfe
  • für Opfer von sexueller Gewalt und Missbrauch
  • für den Kampf gegen Kinderarmut
  • für die Unterstützung von Alleinerziehenden
  • für mehr Aufklärung oder die Pille für den Mann

So fordert es auch eine Petition, die ihr auf change.org unterschreiben könnt!

Übrigens: Auch der DGB-Bundeskongress Mitte Mai 2018 befürwortete einhellig die Aufhebung von §219a StGB.

Und auch der Deutsche Frauenrat forderte im Juni 2018 erneut die Abschaffung des §219a StGB und setzt sich ein für einen uneingeschränkten Zugang zu sachlichen Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche und das Recht auf Selbstbestimmung und freie Arzt- oder Ärztinnenwahl von Frauen.

Zu diesem Thema engagierten sich die DGB-Frauen bereits im April 2018 in einem breiten Bündnis mit anderen Verbänden und Organisationen.

Im Kontext der Debatte über das Verbot von Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch hatten der AWO-Bundesverband und das Zukunftsforum Familie Anfang April eine gemeinsame Verbände-Erklärung für die Aufhebung des §219a StGB initiiert, die am 23. April 2018 als offener Brief veröffentlicht wurde.

Auch die DGB-Frauen wurden hierfür angefragt und hatten zugestimmt, dem engeren Kreis der Initiatorinnen anzugehören, um den Brief an die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger gemeinsam inhaltlich abzustimmen. 

Insgesamt hatten schließlich 26 Verbände und Organisationen unterzeichnet.

Der offene Brief steht hier als PDF zur Verfügung:

 

 

  • Pressespiegel und weitere Infos

  • Die Unterzeichnenden auf einen Klick

    • Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF)
    • AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
    • Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)
    • Bundesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik Bündnis 90/DIE GRÜNEN (BAG Frauenpolitik)
    • BAG – Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros
    • Bundesjugendwerk der AWO e.V.
    • BFF Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, Frauen gegen Gewalt e.V.
    • Bundesverband der Frauengesundheitszentren e.V.
    • Bundesverband der Mütterzentren e.V.
    • Bundesverband Liberale Frauen e.V.
    • Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
    • DGB Frauen
    • Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Frauenheilkunde und Geburtshilfe e.V. (DGPFG)
    • Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung (DGfS)
    • Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)
    • Evangelische Frauen in Deutschland e.V. (EFiD)
    • Feministische Offensive der LINKEN.
    • Humanistischer Verband Deutschlands (HVD)
    • Landesverband Mütter- und Familienzentren in Bayern e.V.
    • Netzwerk Frauengesundheit Berlin
    • pro familia Bundesverband e.V.
    • Schwangerschaftsberatungsstelle BALANCE
    • SelbstHilfeInitiative Alleinerziehender (SHIA) e.V. Bundesverband
    • Sozialverband Deutschland e.V. SoVD
    • Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV)
    • Zukunftsforum Familie e.V.
  • Freispruch für Kristina Hänel!


    Wir fordern das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, auf Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche und wir fordern den Freispruch für Kristina Hänel!

    Kristina Hänel schreibt auf ihrer Homepage, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt und gibt Informationen zu einem straflosen Schwangerschaftsabbruch.

    Deshalb wird Kristina Hänel vorgeworfen, gegen den §219a StGB zu verstoßen und ist angeklagt. Ihr wird vorgeworfen, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu machen, die nach diesem Paragrafen verboten ist.

    Dieser Paragraf wird zunehmend von Abtreibungsgegnern genutzt (um nicht zu sagen: missbraucht), um Frauenärztinnen anzuzeigen und einzuschüchtern.

    Die Anzeige und wiederholte Anklage gegen Kristina Hänel ist Ausdruck der wachsenden rückwärtsgewandten und antifeministischen Stimmung und Haltung in Deutschland. Und dieser Prozess ist nur die Spitze des Eisbergs.

    Deswegen: Weg mit §219a!