Frauen- und Gleichstellungspolitik

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    Corona-FAQ: Was Eltern und Frauen jetzt wissen sollten

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    Corona-FAQ: Was Eltern und Frauen jetzt wissen sollten

    Offener Brief von ver.di an politische Entscheidungstragende

    Das Wichtigste zuerst: Wir sind weiter für euch da!

    Die kostenlose Corona-Hotline der ver.di erreicht ihr montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr unter der 0800-8373416. Wir Frauen in ver.di gehen auf Nummer sicher und arbeiten ab sofort in zwei Teams jeweils im Homeoffice bzw. im Büro. Für euch sind wir unverändert zu den normalen Bürozeiten erreichbar.

    Mit der unten folgendenden Infosammlung für Mütter und Väter, Schwangere und Frauen in Notlagen wollen wir euch in diesen besonderen Zeiten dabei unterstützen, euch in der Informationsflut rund um Corona zurechtzufinden. Wir geben alles, diese Übersicht auf dem jeweils aktuellsten Stand zu halten. Schaut also am besten immer wieder mal vorbei und setzt euch ein Lesezeichen. Corona-Infos für Gleichstellungsbeauftragte liefert der ver.di-Bereich Mitbestimmung.

    Für alle weiteren Fragen erreicht ihr uns per E-Mail an frauen@verdi.de oder telefonisch: In unserer Kontaktübersicht findet ihr unsere Ansprechpartnerinnen im Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik der ver.di-Bundeszentrale. Bei konkretem Beratungsbedarf vor Ort wendet euch gerne an die zuständige ver.di in eurer Region.

    Und vor allem: Bleibt gesund und passt auf euch und eure Lieben auf!
    Euer Team bei den Frauen in ver.di

    • Häufige Fragen von Eltern und Frauen in Zeiten von Corona

      Die Corona-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen. Wir müssen unser Leben umstellen und Sozialkontakte weitestgehend meiden.

      Plötzlich sehen wir uns mit Anforderungen konfrontiert, die wir ohne persönliche Einschränkungen und vor allem ohne Maßnahmen der Politik nicht bewältigen könnten.

      Sehr viele politische Entscheidungen sind in einer absoluten Rekordzeit auf den Weg gebracht worden – das verdient unsere Anerkennung! Trotzdem sind die Maßnahmen nicht für alle Menschen in unserem Land ausreichend.

      Und besonders hart trifft es wieder die Geringverdienenden, die Familien mit geringem Einkommen und diejenigen, die ohnehin schon am Rand der Gesellschaft stehen. 


      Situation in der Kinderbetreuung

      Das Positionspapier der Frauen in ver.di nimmt die "Situation in der Kinderbetreuung mit Blick auf Eltern, Kindern und Beschäftigte" (PDF, 345 kB) unter die Lupe, zusätzlich gibt es vom ver.di-Bereich der Kitas ein Positionspapier zur Ausweitung der Kinderbetreuung aus Beschäftigten-Perspektive.

      Denn die Lage der Mütter und Väter mit Homeoffice parallel zu Kinderbetreuung und/oder Homeschooling ist ein unmöglich längerfristig leistbarer Drahtseilakt! Auch wegen steigender finanzieller Engpässe oder sogar Notstände steigt mittlerweile nachweislich ebenso die Gewalt in Familien.

      In einem gemeinsamen gewerkschaftlichen Forderungspapier zu einer „Familiensoforthilfe“ fordern wir daher die Politik dringend zum Handeln auf.

      Eine Arbeitsgruppe des BMFSFJ hat nun einen Vier-Punkte-Plan zur schrittweisen Wiedereröffnung der Kitas vorgelegt, über den gemeinsam mit den Ländern am Donnerstag im Kanzleramt entscheiden wird. 

      Wir bei ver.di schließen uns den folgenden Forderungen des DGB in vollem Umfang an:

    • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Familiensoforthilfe für Eltern und Pflegende

      Die aktuellen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellen insbesondere Eltern mit betreuungsbedürftigen Kindern im Kita- und Grundschulalter vor enorme Herausforderungen – ohne Gewissheit auf ein baldiges Ende der Maßnahmen oder eine konkrete Perspektive.

      Der DGB fordert daher die Weiterentwicklung der Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz.

      Für Eltern, die von Kita- und Schulschließungen betroffen sind, muss:

      • die Verdienstausfallentschädigung für die gesamte Dauer der behördlich angeordneten Schließungen verlängert werden;
      • die Entschädigungshöhe auf mindestens 80 Prozent des ausgefallenen Nettoverdienstes ohne monatliche Deckelung angehoben werden;
      • die Entschädigungsleistung um einen Freistellungsanspruch ergänzt werden, der auch stunden- oder tageweise Freistellungen zulässt.

      Einen entsprechenden Freistellungsanspruch muss es auch für Beschäftigte mit Pflegeverantwortung geben. Alle diejenigen, die wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten die Freistellung in Anspruch nehmen, müssen durch einen Sonderkündigungsschutz vor Entlassungen geschützt werden.

      Zum Thema äußerte sich bereits Ende März 2020 Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, in Berlin:

      „Es ist gut, dass die Große Koalition das Problem angepackt hat. Die geplanten Änderungen gehen aber nicht weit genug, um den betroffenen Familien ausreichend zu helfen. Hier muss dringend nachgebessert werden, um die Familien nicht in Existenznöte zu bringen. Einkommenseinbußen müssen abgesichert werden. Der Erholungsurlaub muss geschützt bleiben – er wird für die Erholung dringend gebraucht!“

      Wir fordern Nachbesserungen insbesondere bei diesen Punkten:

      • Wir fordern mindestens 80 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens für die Eltern, die von Schul- oder Kitaschließungen betroffen sind! Die jetzt geplanten 67 Prozent sind viel zu wenig; gleiches gilt für die monatliche Deckelung auf 2.016 Euro. Wer bisher nur den Mindestlohn bekommen hat, wäre auf aufstockende Leistungen angewiesen.

      • Der Erholungsurlaub darf nicht angerechnet werden! Jetzt ist vorgesehen, dass Eltern erst ihren kompletten Jahresurlaub aufbrauchen und Überstunden abbauen müssen, bevor sie Anspruch auf die vorgesehene, ohnehin niedrige Leistung hätten.

      • Außerdem sieht das Gesetz vor, dass Arbeit im Homeoffice eine „zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ darstelle, sodass Eltern im Homeoffice keinen Anspruch auf die Entschädigung haben sollen. Das ist inakzeptabel insbesondere für Eltern mit Kindern im Kita- und Grundschulalter. Auch das muss dringend geändert werden!

      • Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Anspruch nur für Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren gelten soll – die Altersgrenze muss auf mindestens 14, eher auf 16 Jahre angehoben werden.

      Im Übrigen fehlt bislang in diesem Gesetz komplett die Absicherung von Verdienstausfällen jener Beschäftigten, die aufgrund der behördlich angeordneten Schließung ihrer Betriebe von ihren Arbeitgebern nach Hause geschickt wurden und nicht bezahlt werden. Hierfür werden dringend Lösungen benötigt!

      Weitere Informationen zum Thema:

    • Infos für Schwangere und Stillende

      Immerhin mal eine gute Nachricht: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es international keinen Hinweis darauf, dass Schwangere durch das neuartige Coronavirus gefährdeter sind als die allgemeine Bevölkerung.

      Es wird laut Deutscher Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG) erwartet, dass die große Mehrheit der schwangeren Frauen nur leichte oder mittelschwere Symptome aufweist, ähnlich einer Erkältung beziehungsweise Grippe.

      Weitere Informationen zum Thema:

    • Infos für Eltern: Notfallbetreuung der Kinder – Lohnfortzahlung

      Für alleinerziehende Beschäftigte oder wenn beide Elternteile erwerbstätig sind, stellt sich durch die aktuelle Corona-Situation die Frage der Kinderbetreuung.

      Wenn Behörden, Hochschulen, Schulen und Kindertagesstätten wegen der Virusgefahr für längere Zeit schließen, ist das für arbeitende Eltern natürlich ein Problem. Es führt allerdings nicht dazu, dass Eltern ihrerseits der Arbeit fernbleiben dürfen. Auch ein Anspruch auf freie Tage für die Zeit der Erkrankung eines Kindes besteht nur, wenn das Kind tatsächlich selbst erkrankt ist.

      Natürlich können Beschäftigte versuchen, kurzfristig Überstunden oder Urlaub abzubauen. Aber auch die Lösung, über Wochen hinweg bezahlten Urlaub zu nehmen, stößt irgendwann an ihre Grenzen – spätestens wenn alle Urlaubstage aufgebraucht sind.

      Grundsätzlich darf der Arbeitgeber einseitig weder Erholungsurlaub noch unbezahlten Urlaub anweisen. Die einseitige Anordnung von Urlaub gegen den Willen von Beschäftigten würde dringende betriebliche Belange voraussetzen.

      Kein Recht zur Anordnung von Zwangsurlaub hat der Arbeitgeber jedoch bei Auftragsmangel oder Betriebsablaufstörungen. Das sogenannte Betriebsrisiko, das heißt die Gefahr der unwirtschaftlichen Bezahlung von Beschäftigten, darf nicht durch einseitige Urlaubsanordnung abgewälzt werden.

      Ob eine Schließung aufgrund der Corona-Pandemie dringende betriebliche Belange berührt, wird in Zukunft noch zu klären sein. Die Beteiligungsrechte des Personal- bzw. Betriebsrats bleiben davon unberührt und sind an dieser Stelle unverändert zu beachten.

      Beschäftigten mit Kindern, die aufgrund der aktuellen Situation keine Betreuung haben, bleibt letztlich nur ein offenes Gespräch mit dem Arbeitgeber, um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

      Neben dem Abbau von Überstunden, Zeitkonten oder Urlaubstagen gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Freistellung oder einen Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge zu beantragen. Das können sich allerdings nur die wenigsten Beschäftigten leisten.

      Vielleicht ist im einen oder anderen Fall auch das mobile Arbeiten im Homeoffice eine Option, die für Eltern und Betrieb in dieser außergewöhnlichen Situation akzeptabel ist.

      Alle Bundesländer haben mit der generellen Schließung von Schulen und Kitas auch eine Notbetreuung für Kinder von Beschäftigten in „systemkritischen Berufen“, in der „kritischen Infrastruktur“ bzw. in der „Daseinsvorsorge“ angeordnet. Die Verordnungen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland.

      Folgende Grundsätze finden sich aber in allen Verordnungen:

      • Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht nur, wenn beide Elternteile in einem der genannten Berufe arbeiten oder die/der Beschäftigte alleinerziehend ist und keine anderweitige Betreuung organisieren kann.
      • In den meisten Bundesländern umfasst die Aufzählung explizit auch das „Personal, das die Notversorgung in Schulen und Kitas sichert“.
      • Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht außerdem bisher nur für Kinder bis zwölf Jahre bzw. bis zum sechsten Schuljahr. 

      Betroffene sollten sich unbedingt über die genauen Regelungen im eigenen Bundesland informieren, diese finden sich meist auf den Seiten der jeweiligen Landesregierung:

      Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erklärte außerdem am 18. März 2020 die Lohnfortzahlung bei Ausfall der Kinderbetreuung:

      „Seit dem 16. März 2020 ist die Beschulung und Betreuung von Kindern in allen Bundesländern bis auf Weiteres aufgehoben. Die Länder haben dabei unterschiedliche Regelungen getroffen – von direkten Schul- und Kitaschließungen bis zur Aufhebung der Schulpflicht. Nach geltender Rechtslage können Beschäftigte zur Betreuung ihrer Kinder zunächst ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung ist, dass sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen können, etwa durch Ehepartnerin oder Ehepartner oder die Nachbarschaft. Auf eine Betreuung durch Großeltern sollten Sie verzichten, da ältere Menschen besonders durch das Virus gefährdet sind.“

      Weitere Informationen zum Thema:

    • Infos für Eltern: Wenn gar nichts mehr geht – Lohnersatz bei Kinderbetreuung

      Sollten tatsächlich alle oben genannten Einkommensquellen nicht anwendbar sein (Lohnfortzahlung, Abbau Zeitkonten oder auch Kurzarbeitergeld), dann gibt es – seit 20. Mai 2020 verlängert – die Lohnersatzleistung bei Kinderbetreuung.

      Aufgrund der seitens des BMAS gewählten Gesetzesformulierung bestand die Befürchtung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur ihre Zeitguthaben, sondern auch ihren laufenden Erholungsurlaub einsetzen müssen, bevor sie die neue Verdienstausfallentschädigung nach Infektionsschutzgesetz geltend machen können.

      Diese Unklarheit hat der DGB kritisiert, schließlich dient der Erholungsurlaub der Erholung und ist kein Notfall-Instrument!   

      In einem offiziellen Schreiben erläutert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nun, wie die Vorgaben des Gesetzes zu verstehen sind: Die Pflicht, den Erholungsurlaub zu verbrauchen, beschränkt sich auf den Urlaub aus dem Vorjahr sowie den bereits vorab verplanten Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Kita- der Schulschließung genommen werden sollte.

      Das bedeutet: Beschäftigte können nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können!

      Das Gesetz für leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) wurde beschlossen und ist am Samstag, den 28. März 2020, in Kraft getreten.

      Der Lohnersatz bei Kinderbetreuung bedeutet: Können Eltern wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten, erhalten sie unter bestimmten Voraussetzungen Lohnersatz.

      • Wer hat Anspruch? Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum zwölften Lebensjahr
      • Was ist das Ziel? Die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.
      • Unter welchen Voraussetzungen? Es ist keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisierbar. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden.
      • Wie funktioniert das? In das Infektionsschutzgesetz wurde auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen.

      Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben (etwa durch den Abbau von Zeitguthaben). Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld (KuG) dem Entschädigungsanspruch vor.

      Der sogenannte Lohnersatz bei Kinderbetreuung wegen Kita- und Schulschließungen beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens wird seit 20. Mai 2020 für bis zu zehn Wochen pro Elternteil gewährt, Alleinerziehende können bis zu 20 Wochen Lohnersatz erhalten. Der monatliche Höchstbetrag ist auf 2.016 Euro begrenzt (siehe dazu unten die weiteren Informationen zum Thema).


      Kurzbewertung zur Verlängerung der Verdienstausfallentschädigung (§ 56 Abs. 1a IfSG)

      Die neue Regelung halten wir für einen guten und wichtigen, längst überfälligen Schritt, der allerdings nicht reicht.

      Beispielsweise ist die Zehn-Wochen-Frist zu starr und zu kurz, gerade dann, wenn nur ein Elternteil die Freistellung nutzen kann – sodass nur Anspruch auf zehn Wochen besteht (wovon bei einigen Betroffenen über sechs Wochen jetzt schon vorbei sind).

      Im schlechtesten Fall bedeutet dies für jemanden, der bereits zum 30. März die Zahlung durchgehend für sechs Wochen in Anspruch genommen hat, dass die Zahlung bereits um den 10. Juni herum (Ablauf von zehn Wochen) endet. Zu diesem Zeitpunkt tritt das neue Gesetz offiziell gerade erst in Kraft...

      Zudem bleibt die Höhe der Entschädigungszahlung mit 67 Prozent des Netto bzw. 2.016 Euro pro Monat viel zu niedrig.

      Ebenso fehlt ein klarer Freistellungsanspruch für die Beschäftigten, was ihre Position gegenüber den Arbeitgebern schwächt. Und es gibt immer noch keine entsprechende Leistung für pflegende Angehörige.


      Die offiziellen Informationen der zuständigen Bundesministerien zur neuen Regelung gibt es hier als PDF zum Download (weitere Details zum Thema findet ihr weiter unten): 


      Die Auszahlung der Entschädigungsleistung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis zum Jahresende 2020.

      Wir empfehlen den betroffenen Eltern, sich im Betrieb zu erkundigen, ob es dort durch Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen oder per Tarifvertrag Aufstockungen bei Leistungen während der Corona-bedingten Einschränkungen gibt. Wir fordern, dass diese zusätzlichen Zahlungen – wie z.B. Aufstockungen beim Kurzarbeitergeld – ebenfalls an die Väter und Mütter geleistet werden, die wegen Kinderbetreuung nicht arbeiten und einen Anspruch auf den Verdienstausfall für Eltern haben!

      Sprecht mit eurer Gewerkschaft und fragt bei euren Betriebs- bzw. Personalräten oder Gleichstellungsbeauftragten nach!

      Zum schwierigen Spagat zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung findet ihr mehr Details unten im Abschnitt "Infos zum Homeoffice!


      Weitere Informationen zum Thema:

    • Infos für Eltern: Ausweitung des Kinderzuschlags (KiZ)

      Für viele Kolleginnen und Kollegen wird die nächste Zeit zu heftigen Einnahmeausfällen führen. Dafür soll jetzt den Familien mit einer Ausweitung des Kinderzuschlags geholfen werden.

      Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey startet deshalb den sogenannten Notfall-KiZ für Familien mit kleinen Einkommen.

      Die bereits bestehende Familienleistung Kinderzuschlag, kurz KiZ, unterstützt Eltern, die zwar für sich selbst genug verdienen, deren Einkommen aber nicht oder nur knapp für ihre gesamte Familie reicht. Der Wirkungsbereich des Kinderzuschlags wurde im vergangenen Jahr mit dem Starke-Familien-Gesetz ausgedehnt, damit sind nun rund zwei Millionen Kinder anspruchsberechtigt, weil ihre Eltern kleine Einkommen haben. Pro Kind kann das ein monatliches Plus von bis zu 185 Euro bedeuten, damit die Kinder besser gefördert werden und Kinderarmut vermieden wird. 

      Bisher war das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate die Berechnungsgrundlage. Für den Notfall-KiZ wird nun der Berechnungszeitraum deutlich verkürzt: Als Berechnungsgrundlage gilt vom 01.04.2020 bis zum 30.09.2020 lediglich das Einkommen des jeweils letzten Monats vor Antragsstellung, nicht mehr der Durchschnitt der vergangenen sechs Monate. Antragstellende belegen ihr Einkommen anhand der Einkommensbescheinigung des Monats vor Antragstellung.

      Durch den „Kinderzuschlag Digital“ ist der Zugang zur Leistung insgesamt schneller und unbürokratischer geworden. Das ist in Zeiten von Corona besonders wichtig, weil die Eltern den Antrag nicht persönlich in der Familienkasse abgeben müssen. Ein Online-Antragsassistent spart mit zahlreichen Komfortfunktionen den Gang zur Behörde und unterstützt Eltern bei der Antragstellung.

      Weitere Informationen zum Thema:

    • Infos für Eltern: Elterngeld und Kurzarbeit – Was ihr jetzt beachten müsst

      Ein Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020: das Kurzarbeitergeld wird erhöht – immerhin etwas! (alle Infos unten)

      Kurzarbeit gab es auch schon vor der Corona-Pandemie in Deutschland. So viele Beschäftigte wie aktuell sind jedoch selten betroffen. Im Bemessungszeitraum des Elterngeldes würde im Normalfall der zusätzliche Bezug von Kurzarbeiter- und auch Arbeitslosengeld zu einer Reduzierung des Elterngeldanspruchs führen. Es handelt sich um Lohnersatzleistungen, die mit Null in die Berechnung einfließen würden. 

      Die Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey nahm dazu wie folgt Stellung: Den Ländern wird empfohlen, dass „die Nachteile auszugleichen und eine Elterngeldberechnung so vollzogen wird, dass der Zeitraum der Elterngeldbemessung eben außerhalb dieser Monate der Pandemie erfolgt, sodass die Eltern keinen Nachteil haben durch diese Krisenzeit, die wir jetzt haben.“

      Franziska Giffey hat dazu Anfang Mai eine Reform des Elterngeldes durch den Bundestag gebracht.

      Wie viel Kurzarbeitergeld gibt es?

      Ohne Kinder beträgt die Erstattung 60 Prozent des während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettolohns. Bei mindestens einem Kind gibt es 67 Prozent des ausgefallenen Nettos. Die sieben Prozent mehr werden auch für Kinder über 18 Jahre und für Pflegekinder gewährt, wenn man eine entsprechende Bescheinigung vorlegen kann (beispielsweise über die Betreuung eines Pflegekindes).

      Die Berechnung ist relativ einfach. Das Kurzarbeitergeld wird aus zwei Werten ermittelt, die sich aus der Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes (KuG) ablesen lassen.

      Als Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020 wird das Kurzarbeitergeld nun erhöht!
      Und zwar für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen:

      • ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und
      • ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern)

      bezogen auf das pauschalierte Netto-Entgelt und längstens bis 31.12.2020 (mehr Infos als PDF | 30 kB).

      Unser Tipp: Fragt in eurem Betrieb nach einem Zuschuss zum Kurzarbeitergeld! Wenn ihr einen Betriebs- bzw. Personalrat habt oder bei euch ein Tarifvertrag von ver.di oder einer anderen DGB-Gewerkschaft gilt, dann gibt es oft noch ein bisschen obendrauf. Was einmal mehr beweist: Tarifbindung, Betriebsrat oder Personalvertretung wählen macht gerade auch in schlechten Zeiten Sinn – und eigentlich... Gewerkschaft #machtimmersinn.

      Weitere Informationen zum Thema:

    • Infos zu Kurzarbeit und Minijob – auch das betrifft besonders viele Frauen

      Es zeichnet sich ab: Viele Arbeitgeber werden auf die Corona-Krise mit Kurzarbeit reagieren. Was allerdings für einen Minijob nichts bringt...

      Leider bekommen Menschen mit einem Minijob kein Kurzarbeitergeld, denn die Voraussetzung dafür ist eine versicherungspflichtige Tätigkeit. Ein sogenannter Minijob ist aber eben keine versicherungspflichtige Tätigkeit, sondern eine geringfügige Beschäftigung. Wer also weniger als 450 Euro im Monat verdient, kann kein Kurzarbeitergeld beziehen.

      Du hast einen Minijob und dein Arbeitgeber versucht, durch Änderung des Arbeitsvertrages Kurzarbeit einzuführen? Nicht unterschreiben, sondern von der ver.di beraten lassen!

      Ein Arbeitgeber ist auch, wenn er die Beschäftigten nicht zur Arbeit einsetzt, dazu verpflichtet, sie vertragsgemäß zu bezahlen. Das ist sein unternehmerisches Risiko, das er auch in Zeiten des Corona-Virus trägt.

      Weigert sich der Arbeitgeber, am Monatsende zu zahlen, ist das örtliche Jobcenter zuständig. Arbeitslosengeld II wird unter der Voraussetzung gezahlt, dass Bedürftigkeit besteht. Wichtig ist, dass eine umgehende Meldung beim Jobcenter erfolgt. 

      Wichtig zu wissen ist außerdem:

      • Änderungen zum Arbeitsvertrag (z.B. zur Reduzierung der Arbeitszeit und zum Verzicht auf Geld für eine bestimmte Zeit) müssen nicht unterschrieben werden.

      • Zeitweilige Auftragseinbrüche wegen des Corona-Virus rechtfertigen keine Kündigung. Das Kündigungsschutzgesetz stellt für eine betriebsbedingte Kündigung hohe Anforderungen auf. Der Arbeitsplatz muss auf Dauer wegfallen. Dies ist bei vorübergehenden Auftragseinbrüchen nicht der Fall.

      • Anders kann die Rechtslage sein, wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, zum Beispiel, weil es sich um einen Kleinbetrieb mit weniger als zehn Beschäftigten handelt oder, weil das Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate besteht.  

      In jedem Fall ist es empfehlenswert, sich von ver.di beraten zu lassen. Und eigentlich... Gewerkschaft #machtimmersinn.

      Übrigens: Ein Jahr Minijob bringt aktuell nur 4,40 Euro für die Rente!

    • Infos zum Homeoffice

      Homeoffice und Kinderbetreuung funktioniert nicht gleichzeitig – aber wird leider erwartet!

      Wir lehnen die Vorgabe ab, wonach eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit, die zum Ausschluss der Entschädigung führt, dann vorliegen soll, wenn Anspruchsberechtigte ortsflexible Arbeit von ihrem Arbeitgeber angeboten bekommen haben und diese Arbeit zumutbar sei. Diese Anforderung geht völlig an der Lebenswirklichkeit der erwerbstätigen Sorgeberechtigten vorbei!

      Sorgeberechtigte von Kindern im Kita- oder Grundschulalter sind kaum in der Lage, ihre Kinder gleichzeitig zu betreuen und im Homeoffice ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Umgekehrt sind die auf ihre Arbeit konzentrierten Sorgeberechtigten keine „zumutbare Betreuung“ für insbesondere kleinere Kinder, welche erfahrungsgemäß viel Aufmerksamkeit benötigen.

      Die hier geforderte Gleichzeitigkeit von Kinderbetreuung und Erbringung der Arbeitsleistung führt zu einem gefährlichen Systembruch: Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen – etwa aufgrund einer Erkrankung – schulden nach bisheriger Rechtslage keine Arbeitsleistung, sondern erhalten Lohnersatz (s. § 45 SGB V). Dabei soll es bleiben, wenigstens für die Sorgeberechtigten von kleineren Kindern (etwa bei Kindern bis zur Altersgrenze von unter zehn Jahren). Für diese Angestellten muss – aus Sicht des DGB – die Verdienstausfallentschädigung bei Kita- und Schulschließung trotz Homeoffice in jedem Fall sichergestellt werden!

      Aber bis heute sind die Fakten leider wie ausgeführt: Homeoffice gilt grundsätzlich als „zumutbar“ während der Kinderbetreuung.

      Weitere Informationen zum Thema:

    • Infos zur Betreuung von Pflegebedürftigen

      Die Tagespflege macht zu: Wer übernimmt bei Berufstätigen die Pflege?

      Viele pflegenden Angehörigen sind auch noch berufstätig. In Verbindung mit der Tagespflege lässt sich das normalerweise auch gut stemmen. Die hilfebedürftigen Menschen sind dann an einem oder mehreren Tagen in der Tagespflege.

      Doch mittlerweile haben viele Tagespflegeeinrichtungen geschlossen. Was tun mit pflegebedürftigen Angehörigen oder dementen Personen? Wie können Berufstätigkeit und Angehörigenpflege kombiniert werden?

      Für bestimmte Personengruppen gibt es bei verschiedenen Pflegeeinrichtungen Ausnahmeregelungen. Die Einrichtungen haben für die betreffenden Personen Notbetreuungen – am besten einfach bei der jeweiligen Einrichtung nachfragen, was zutrifft!

      In manchen Fällen könnten noch zwei andere Optionen in Betracht kommen:

      • Homeoffice: Viele Beschäftigte können im Homeoffice weiterarbeiten. Für viele pflegende Angehörigen ist das übergangsweise sicherlich eine gute Möglichkeit, häusliche Pflege und Job zu verbinden. Achtung: Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf Homeoffice, es sei denn, es wurde im Arbeitsvertrag entsprechend geregelt.
      • Verhinderungspflege: Wer nicht selbst pflegen kann, darf Verhinderungspflege in Anspruch nehmen. Wird diese weniger als acht Stunden pro Tag benötigt, kann sie über die sogenannte „stundenweise Verhinderungspflege“ abgerechnet werden. Dabei wird das Pflegegeld nicht gekürzt.

      Berufliche Freistellung für die Pflege
      Wer selbst zu Hause bleibt bzw. bleiben muss und nicht parallel arbeiten kann, sollte sich mit den unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen und Voraussetzungen zu beruflichen Freistellungen für die Pflege von Angehörigen auseinandersetzen.

      Prinzipiell gibt es vier Arten von Befreiungen:

      • Kurzzeitige Arbeitsverhinderung (mehr dazu unten)
      • Pflegezeit: Für alle Fragen zur Pflege und speziell zu notwendigen beruflichen Auszeiten gibt es das Pflegetelefon des Bundesfamilienministeriums – montags bis donnerstags zwischen 9 und 18 Uhr unter der Nummer 030/20179131. 
      • Familienpflegezeit
      • Begleitung in der letzten Lebensphase

      Kurzzeitige Arbeitsverhinderung wegen Pflege
      Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung ist zum Beispiel vorgesehen für die Organisation der Pflege von plötzlich eingetretenen Pflegefällen, nach der Entlassung aus dem Krankenhaus nach Hause oder zur Überbrückung, bis die pflegebedürftige Person ins Pflegeheim überstellt wird.

      Hierfür kann eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung von bis zu zehn Arbeitstagen beantragt werden, dazu muss ein genehmigter Pflegegrad vorliegen. Auf Antrag gibt es zusätzliches Pflegeunterstützungsgeld, der Anspruch darauf ist vorab mit der Pflegekasse zu klären.

      Die wichtigsten Merkmale der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung sind:

      • Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung ist im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) verankert.
      • Es ist davon auszugehen, dass ein Pflegegrad 1 bis 5 zuerkannt wird. (Anmerkung: Der Pflegegrad 1 ist von den finanziellen Leistungen her kein voller Pflegegrad. Trotzdem kann auch für Pflegegrad 1 eine Pflegezeit bzw. kurzzeitige Arbeitsverhinderung beantragt werden.)
      • Es besteht ein Anspruch auf Arbeitsunterbrechung von maximal zehn Arbeitstagen.
      • Eine Lohn- bzw. Gehaltsfortzahlung ist nicht zwingend vereinbart.
      • Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung muss nicht beantragt werden.
      • Der Arbeitgeber muss unverzüglich über die Inanspruchnahme der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung informiert werden.
      • Der Arbeitgeber kann einen Nachweis über die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen verlangen (ärztliches Attest, Pflegestufeneinstufung usw.).
      • Wer keine Lohn- bzw. Gehaltsfortzahlung erhält, kann Pflegeunterstützungsgeld beantragen.
      • Auch für Beschäftigte mit einem Minijob gilt die Regelung des Pflegeunterstützungsgeldes.
      • Das Pflegeunterstützungsgeld wird von der Pflegekasse der pflegebedürftigen Person bezahlt. 

      Plötzlich ohne Versorgung?
      Was sollten pflegebedürftige Menschen tun, die aufgrund der aktuellen Situation nicht mehr betreut werden, weil z.B. 24-Stunden-Kräfte nicht mehr einreisen können?

      In diesem Fall ist schnellstens die Pflegekasse zu informieren, dass die Versorgung nicht mehr sichergestellt ist. Mit dem unabhängigen Pflegestützpunkt vor Ort muss eine mögliche neue Versorgung abgestimmt werden, z. B. über einen ambulanten Pflegedienst oder im Pflegeheim.

      Für einige pflegebedürftige Menschen wird es sicherlich auch notwendig, vorübergehende Lösungen im privaten Umfeld zu suchen – was aktuell ja auch vielfach in der Kinderbetreuung nötig ist.

      Weitere Informationen zum Thema:

    • Infos und Hilfen bei häuslicher Gewalt – leider besonders häufig gegen Frauen und Kinder

      Mit der Verschärfung von Kontaktverboten und Ausgangseinschränkungen steigt wissenschaftlich erwiesenermaßen auch die Gefahr von häuslicher Gewalt.

      Zeiten der privaten Abschirmung und Quarantänesituationen können bereits belastete familiäre Situationen leicht überstrapazieren. „Es ist wichtig, dass Frauen jetzt schnell und unbürokratisch Schutz und Beratung bekommen. Gemeinsam können Bund, Länder und Kommunen viel dafür tun. Frauen, die zu Hause Gewalt erfahren, brauchen Rettungsanker wie das Hilfetelefon oder einen sicheren Zufluchtsort", so Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey.

      "Dass einzelne Kommunen dafür bereits leerstehende Wohnungen oder Hotels anmieten, zeigt, was alles möglich ist. Und auch bei der Beratung von Schwangeren in Konfliktsituationen muss das übliche Verfahren der Lage angepasst und auf Telefon- oder Internet-Kommunikation umgestellt werden. Es ist jetzt die Zeit für pragmatische und unkonventionelle Lösungen. Da wo Hilfe gebraucht wird, muss geholfen werden.“

      Ob besorgte Kinder und Jugendliche, pflegende Angehörige oder Frauen in Notsituationen: Damit die Betroffenen sich weiterhin Hilfe holen können, weisen wir hier noch mal auf die Hilfetelefone des Bundesfamilienministeriums hin, die mit Rat und Tat zur Seite stehen:

      • Unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 / 116 016 beraten und informieren die Mitarbeiterinnen des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" in 18 Sprachen zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen.

      • Unter der Nummer 0800 22 55 530 ist das Hilfetelefon "Sexueller Missbrauch" montags, mittwochs und freitags von 9 bis 14 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 15 bis 20 Uhr bundesweit, kostenfrei und anonym erreichbar. Zusätzlich gibt es ein Online-Beratungsangebot für Jugendliche.

      • Das kostenlose, barrierefreie und 24 Stunden erreichbare Hilfetelefon "Schwangere in Not" unter der Nummer 0800 40 40 020 ist eine erste Anlaufstelle für Frauen, die über qualifizierte Beraterinnen Hilfe in den örtlichen Schwangerschaftsberatungsstellen finden. Es bietet auch eine fremdsprachige Beratung an.

      • Dringend notwendig bleibt die Unterstützung schwangerer Frauen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz. Das Gesetz bietet Spielraum dafür, dass Schwangerschaftskonfliktberatung z. B. online und per Telefon durchgeführt und die Beratungsbescheinigung zur Fristwahrung per E-Mail oder Post ohne persönliches Erscheinen der Schwangeren versendet werden kann. Weitere Infos liefert z.B PRO FAMILIA. 

      • Das Projekt "Pausentaste" unterstützt junge Menschen, die ihre Eltern pflegen mit gezielter Beratung und Information. Unter der Nummer 116 111 erreichen ratsuchende Kinder und Jugendliche die Hotline von Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr. Das Beratungsangebot ist kostenlos und auf Wunsch auch anonym. Im November 2019 ist zusätzlich die Beratung in Form eines Termin-Chats an den Start gegangen.

      • Die "Nummer gegen Kummer" bietet Telefonberatung für Kinder, Jugendliche und Eltern. Das Kinder- und Jugendtelefon ist ebenfalls unter der Rufnummer 116 111 zu erreichen – von Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr.

      • Das Elterntelefon richtet sich an Mütter und Väter, die sich unkompliziert und anonym konkrete Ratschläge holen möchten. In ganz Deutschland sind Beraterinnen und Berater unter der kostenlosen Rufnummer 0800 111 0550 montags bis freitags von 9 bis 11 Uhr und dienstags und donnerstags von 17 bis 19 Uhr erreichbar.

      • Seit 2020 unterstützt der Bund den Ausbau von Frauenhäusern und anderen Hilfseinrichtungen mit dem Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“. Um in der aktuellen Situation möglichst viele Anträge bewilligen zu können, werden die Antragsfristen erweitert. Weitere Infos zum Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ gibt es auf der BMFSFJ-Website.

      Weitere Informationen zum Thema:


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