Frauen- und Gleichstellungspolitik

Die Corona-Krise stellt uns alle weiterhin vor große Herausforderungen. 

Plötzlich sehen wir uns mit Anforderungen konfrontiert, die wir ohne persönliche Einschränkungen und vor allem ohne Maßnahmen der Politik nicht bewältigen könnten.

Sehr viele politische Entscheidungen sind in einer absoluten Rekordzeit auf den Weg gebracht worden und werden es noch – das verdient unsere Anerkennung! Trotzdem sind die Maßnahmen nicht für alle Menschen in unserem Land ausreichend.

Und besonders hart trifft es wieder die Geringverdienenden, die Familien mit geringem Einkommen, die Alleinerziehenden und diejenigen, die ohnehin schon am Rand der Gesellschaft stehen. Für sie alle haben wir in den folgenden Abschnitten die aktuellen Entwicklungen zusammengetragen:

Das Positionspapier der Frauen in ver.di nimmt die "Situation in der Kinderbetreuung mit Blick auf Eltern, Kindern und Beschäftigte" (PDF, 345 kB) unter die Lupe, zusätzlich gibt es vom ver.di-Bereich der Kitas ein Positionspapier zur Ausweitung der Kinderbetreuung aus Beschäftigten-Perspektive.

In unserer "Im Blick"-Ausgabe von Juni 2020 nehmen wir das Thema noch mal in den Fokus.

Die Lage der Mütter und Väter mit Homeoffice parallel zu Kinderbetreuung und/oder Homeschooling ist ein unmöglich längerfristig leistbarer Drahtseilakt!

Auch wegen steigender finanzieller Engpässe oder sogar Notstände steigt mittlerweile nachweislich ebenso die Gewalt in Familien.

In einem gemeinsamen gewerkschaftlichen Forderungspapier zu einer „Familiensoforthilfe“ fordern wir daher die Politik dringend zum Handeln auf und bitten euch alle herzlich um eure Beteiligung an der DGB-Mitmachaktion!

Eine Arbeitsgruppe des BMFSFJ hat einen Vier-Punkte-Plan zur schrittweisen Wiedereröffnung der Kitas vorgelegt, der nun in Regie der Bundesländer umgesetzt wird.

Zum Thema äußerte sich bereits Ende März 2020 Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, in Berlin:

„Es ist gut, dass die Große Koalition das Problem angepackt hat. Die geplanten Änderungen gehen aber nicht weit genug, um den betroffenen Familien ausreichend zu helfen. Hier muss dringend nachgebessert werden, um die Familien nicht in Existenznöte zu bringen. Einkommenseinbußen müssen abgesichert werden. Der Erholungsurlaub muss geschützt bleiben – er wird für die Erholung dringend gebraucht!“

Wir fordern Nachbesserungen insbesondere bei diesen Punkten:

• Wir fordern mindestens 80 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens für die Eltern, die von Schul- oder Kitaschließungen betroffen sind! Die jetzt geplanten 67 Prozent sind viel zu wenig; gleiches gilt für die monatliche Deckelung auf 2.016 Euro. Wer bisher nur den Mindestlohn bekommen hat, wäre auf aufstockende Leistungen angewiesen.
  
  
• Der Erholungsurlaub darf nicht angerechnet werden! Jetzt ist vorgesehen, dass Eltern erst ihren kompletten Jahresurlaub aufbrauchen und Überstunden abbauen müssen, bevor sie Anspruch auf die vorgesehene, ohnehin niedrige Leistung hätten.
  
  
• Außerdem sieht das Gesetz vor, dass Arbeit im Homeoffice eine „zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ darstelle, sodass Eltern im Homeoffice keinen Anspruch auf die Entschädigung haben sollen. Das ist inakzeptabel insbesondere für Eltern mit Kindern im Kita- und Grundschulalter. Auch das muss dringend geändert werden!
  
  
• Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Anspruch nur für Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren gelten soll – die Altersgrenze muss auf mindestens 14, eher auf 16 Jahre angehoben werden.
  
  
• Und im Mai haben wir Politik aufgefordert, die Lohnersatzleistung nach § 56 Infektionsschutzgesetz dringend zu verlängern!

Im Übrigen fehlt bislang in diesem Gesetz komplett die Absicherung von Verdienstausfällen jener Beschäftigten, die aufgrund der behördlich angeordneten Schließung ihrer Betriebe von ihren Arbeitgebern nach Hause geschickt wurden und nicht bezahlt werden. Hierfür werden dringend Lösungen benötigt!

Mehr Infos für Eltern finden sich in den unten folgenden Abschnitten "Betreuung der Kinder" sowie  "Lohnersatz, wenn gar nichts mehr geht".

Hier gibt es ausführliche Meldungen:

• DGB fordert Familiensoforthilfe für Eltern und Pflegende in der Corona-Krise
  Meldung der DGB-Frauen vom 23. April 2020
  
  
• Koalitionsgipfel zu Covid 19: DGB fordert weitere Maßnahmen für Eltern
  Pressemitteilung des DGB vom 22. April 2020
  
  
• Vereinbarkeit statt Entgrenzung: Homeoffice bedarf konkreter Regelung
  Meldung des DGB vom 30. März 2020
  
  
• DGB fordert bessere Absicherung für Eltern
  Pressemitteilung des DGB vom 25. März 2020
  

Für alleinerziehende Beschäftigte oder wenn beide Elternteile erwerbstätig sind, stellt sich durch die aktuelle Corona-Situation die Frage der Kinderbetreuung.

Dazu ein Update vom 26. August 2020: Ende August einigte sich die GroKo auf eine Ausweitung der Krankentage zur Betreuung von Kindern. Gesetzlich Versicherten stehen nun für 2020 wegen der Corona-Krise mehr Krankentage zur Verfügung:

• Für Elternpaare soll das Kinderkrankengeld für jeweils fünf weitere Tage gewährt werden.
• Für Alleinerziehende gibt es zusätzliche zehn Tage.

Allgemeine Infos zur Kinderbetreuung

Wenn Behörden, Hochschulen, Schulen und Kindertagesstätten wegen der Virusgefahr für längere Zeit schließen bzw. Schulen und Kitas aktuell nur für Stunden langsam wieder öffnen, ist das für arbeitende Eltern natürlich ein Problem. Es führt allerdings nicht dazu, dass Eltern ihrerseits der Arbeit fernbleiben dürfen. Auch ein Anspruch auf freie Tage für die Zeit der Erkrankung eines Kindes besteht nur, wenn das Kind tatsächlich selbst erkrankt ist.

Natürlich können Beschäftigte versuchen, kurzfristig Überstunden oder Urlaub abzubauen. Aber auch die Lösung, über Wochen hinweg bezahlten Urlaub zu nehmen, stößt irgendwann an ihre Grenzen – spätestens wenn alle Urlaubstage aufgebraucht sind.

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber einseitig weder Erholungsurlaub noch unbezahlten Urlaub anweisen. Die Beteiligungsrechte des Personal- bzw. Betriebsrats bleiben von der aktuellen Situation unberührt und sind unverändert zu beachten.

Beschäftigten mit Kindern, die aufgrund der aktuellen Situation keine Betreuung haben, bleibt letztlich nur ein offenes Gespräch mit dem Arbeitgeber, um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

Neben dem Abbau von Überstunden, Zeitkonten oder Urlaubstagen gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Freistellung oder einen Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge zu beantragen. Das können sich allerdings nur die wenigsten Beschäftigten leisten.

Vielleicht ist im einen oder anderen Fall auch das mobile Arbeiten im Homeoffice eine Option, die für Eltern und Betrieb in dieser außergewöhnlichen Situation akzeptabel ist.

Wir raten allen Beschäftigten, vor dem Unterschreiben eines Änderungsvertrages ihre Gewerkschaft zu kontaktieren und sich beraten zu lassen – das geht auch telefonisch!

Alle Bundesländer hatten mit der generellen Schließung von Schulen und Kitas auch eine Notbetreuung für Kinder von Beschäftigten in „systemkritischen Berufen“, in der „kritischen Infrastruktur“ bzw. in der „Daseinsvorsorge“ angeordnet.

Mittlerweile werden überall die Schulen wieder geöffnet – manchmal zunächst nur tage- oder stundenweise. Gleiches gilt langsam für die Kitas. Hier heißt es: Eltern entlasten, Kinder bilden und betreuen – aber mit Augenmaß und ausreichendem Schutz für Beschäftigte wie für Familien!

Betroffene sollten sich unbedingt über die genauen Regelungen im eigenen Bundesland informieren, diese finden sich meist auf den Seiten der jeweiligen Landesregierung:

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Berlin
• Brandenburg
• Bremen
• Hamburg
• Hessen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Weitere Informationen zum Thema:

• Corona-Virus: Hilfs- und Unterstützungsangebote
  Informationen über Hilfen und Serviceangebote zu Themen wie Kinderbetreuung, Lohnfortzahlungen oder Gesundheitsschutz (Meldung des BMFSFJ vom 18. März 2020)
  
  
• Infos zu Notfallbetreuung von Kindern für Verbeamtete (DGB-Rechtsschutz)
  Staatsbedienstete sind grundsätzlich zum Dienst verpflichtet. Einen Anspruch auf Freistellung für die Betreuung der Kinder gibt es nicht.
  
  
• Vereinbarkeit statt Entgrenzung: Homeoffice bedarf konkreter Regelung
  Meldung des DGB vom 30. März 2020

Sollten andere Einkommensquellen nicht anwendbar sein (Lohnfortzahlung, Abbau Zeitkonten oder auch Kurzarbeitergeld), dann gibt es – seit 20. Mai 2020 verlängert – die Lohnersatzleistung bei Kinderbetreuung.

Die Gesetze für leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket I + II) wurden im März und im Mai 2020 beschlossen und sind in Kraft getreten.

Der Lohnersatz bei Kinderbetreuung bedeutet: Können Eltern wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten, erhalten sie unter bestimmten Voraussetzungen Lohnersatz.

• Wer hat Anspruch? Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum zwölften Lebensjahr
• Was ist das Ziel? Die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.
• Unter welchen Voraussetzungen? Es ist keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisierbar. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden.
• Wie funktioniert das? In das Infektionsschutzgesetz wurde auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen.

Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben (etwa durch den Abbau von Zeitguthaben). Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld (KuG) dem Entschädigungsanspruch vor.

Der sogenannte Lohnersatz bei Kinderbetreuung wegen Kita- und Schulschließungen beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens wird seit 20. Mai 2020 für bis zu zehn Wochen pro Elternteil gewährt, Alleinerziehende können bis zu 20 Wochen Lohnersatz erhalten. Der monatliche Höchstbetrag ist auf 2.016 Euro begrenzt (siehe dazu unten die weiteren Informationen zum Thema).

Ein guter Punkt im Konjunkturpaket vom 08. Juni 2020: Der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende wird für zwei Jahre verdoppelt! Das hilft vor allem Frauen, denn 2018 waren rund 2,17 Mio. Mütter und nur 0,4 Mio. Väter alleinerziehend. Die Verdopplung des Entlastungsbetrags von 1.908 Euro auf 4.000 Euro in diesem und im nächsten Jahr federt den Betreuungsaufwand ab, der insbesondere Alleinerziehenden durch die Corona-Pandemie entstanden ist. 

Am 20. Mai 2020 hat das Bundeskabinett außerdem eine Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Damit werden Familien finanziell unterstützt, wenn keine zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zur Verfügung stehen.

Kurzbewertung zur Verlängerung der Verdienstausfallentschädigung (§ 56 Abs. 1a IfSG)

Die neue Regelung halten wir für einen guten und wichtigen, längst überfälligen Schritt, der allerdings nicht reicht.

Beispielsweise ist die Zehn-Wochen-Frist zu starr und zu kurz, gerade dann, wenn nur ein Elternteil die Freistellung nutzen kann – sodass nur Anspruch auf zehn Wochen besteht (wovon bei einigen Betroffenen über sechs Wochen jetzt schon vorbei sind).

Im schlechtesten Fall bedeutet dies für jemanden, der bereits zum 30. März die Zahlung durchgehend für sechs Wochen in Anspruch genommen hat, dass die Zahlung bereits um den 10. Juni herum (Ablauf von zehn Wochen) endet. Zu diesem Zeitpunkt tritt das neue Gesetz offiziell gerade erst in Kraft...

Zudem bleibt die Höhe der Entschädigungszahlung mit 67 Prozent des Netto bzw. 2.016 Euro pro Monat viel zu niedrig.

Ebenso fehlt ein klarer Freistellungsanspruch für die Beschäftigten, was ihre Position gegenüber den Arbeitgebern schwächt. Und es gibt immer noch keine entsprechende Leistung für pflegende Angehörige.

Die offiziellen Informationen der zuständigen Bundesministerien zur neuen Regelung gibt es hier als PDF zum Download (weitere Details zum Thema findet ihr weiter unten): 

Die Auszahlung der Entschädigungsleistung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis zum Jahresende 2020.

Wir empfehlen den betroffenen Eltern, sich im Betrieb zu erkundigen, ob es dort durch Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen oder per Tarifvertrag Aufstockungen bei Leistungen während der Corona-bedingten Einschränkungen gibt. Wir fordern, dass diese zusätzlichen Zahlungen – wie z.B. Aufstockungen beim Kurzarbeitergeld – ebenfalls an die Väter und Mütter geleistet werden, die wegen Kinderbetreuung nicht arbeiten und einen Anspruch auf den Verdienstausfall für Eltern haben!

Sprecht mit eurer Gewerkschaft und fragt bei euren Betriebs- bzw. Personalräten oder Gleichstellungsbeauftragten nach!

Zum schwierigen Spagat zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung findet ihr mehr Details unten im Abschnitt "Infos zum Homeoffice!

Weitere Informationen zum Thema:

• Konjunkturpaket setzt wichtige Impulse für die Gleichstellung
  Pressemitteilung des BMFSFJ vom 08. Juni 2020
  
  
• Verlängerung des Entschädigungsanspruches für Eltern
  Pressemitteilung des BMFSFJ vom 20. Mai 2020
  
  
• Geschlossene Kitas und Schulen: Lohnersatz für Eltern wird verlängert
  ZDF heute Nachrichten vom 20. Mai 2020
  
  
• Kurzarbeitergeld rauf, Mehrwertsteuer runter, ALG I verlängert, Zuschuss für Lernende
  Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020 | PDF (30 kB)
   
• Das Sozialschutz-Paket: Erleichterter Zugang zu Sozialleistungen
  Meldung des BMAS vom 07. April 2020
  
  
• FAQ zum Ausgleich des Verdienstausfalls bei notwendiger Kinderbetreuung aufgrund behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließung
  Meldung des DGB vom 03. April 2020
  
  
• Informationen zum geplanten Entschädigungsanspruch im Fall von Kita- oder Schulschließungen im Infektionsschutzgesetz | Vorrang des Urlaubsanspruches (PDF, 78,3 kB)
  Klarstellung des BMAS vom 30. März 2020
  
  
• Vereinbarkeit statt Entgrenzung: Homeoffice bedarf konkreter Regelung
  Meldung des DGB vom 30. März 2020

Für viele Kolleginnen und Kollegen wird die nächste Zeit zu heftigen Einnahmeausfällen führen. Dafür soll jetzt den Familien mit einer Ausweitung des Kinderzuschlags geholfen werden.

Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey startet deshalb den sogenannten Notfall-KiZ für Familien mit kleinen Einkommen.

Die bereits bestehende Familienleistung Kinderzuschlag, kurz KiZ, unterstützt Eltern, die zwar für sich selbst genug verdienen, deren Einkommen aber nicht oder nur knapp für ihre gesamte Familie reicht. Der Wirkungsbereich des Kinderzuschlags wurde im vergangenen Jahr mit dem Starke-Familien-Gesetz ausgedehnt, damit sind nun rund zwei Millionen Kinder anspruchsberechtigt, weil ihre Eltern kleine Einkommen haben. Pro Kind kann das ein monatliches Plus von bis zu 185 Euro bedeuten, damit die Kinder besser gefördert werden und Kinderarmut vermieden wird. 

Bisher war das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate die Berechnungsgrundlage. Für den Notfall-KiZ wird nun der Berechnungszeitraum deutlich verkürzt: Als Berechnungsgrundlage gilt vom 01.04.2020 bis zum 30.09.2020 lediglich das Einkommen des jeweils letzten Monats vor Antragsstellung, nicht mehr der Durchschnitt der vergangenen sechs Monate. Antragstellende belegen ihr Einkommen anhand der Einkommensbescheinigung des Monats vor Antragstellung.

Durch den „Kinderzuschlag Digital“ ist der Zugang zur Leistung insgesamt schneller und unbürokratischer geworden. Das ist in Zeiten von Corona besonders wichtig, weil die Eltern den Antrag nicht persönlich in der Familienkasse abgeben müssen. Ein Online-Antragsassistent spart mit zahlreichen Komfortfunktionen den Gang zur Behörde und unterstützt Eltern bei der Antragstellung.

Weitere Informationen zum Thema:

• Bundesregierung unterstützt Eltern in Corona-Krise: Notfall-Kinderzuschlag für Paare und Alleinerziehende (Meldung des DGB vom 31.03.2020)

Update vom 26. August 2020: Durchbruch im Koalitionsausschuss u.a. bei Kurzarbeitergeld!

Ende August einigte sich die GroKo, das Kurzarbeitergeld zu verlängern: Das Hilfsmittel gegen Massenentlassungen kann nun bis Ende 2021 ausgezahlt werden. 

Ein weiteres Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020: das Kurzarbeitergeld wird erhöht – immerhin etwas! (alle Infos unten)

Kurzarbeit gab es auch schon vor der Corona-Pandemie in Deutschland. So viele Beschäftigte wie aktuell sind jedoch selten betroffen. Im Bemessungszeitraum des Elterngeldes würde im Normalfall der zusätzliche Bezug von Kurzarbeiter- und auch Arbeitslosengeld zu einer Reduzierung des Elterngeldanspruchs führen. Es handelt sich um Lohnersatzleistungen, die mit Null in die Berechnung einfließen würden. 

Franziska Giffey hat dazu Anfang Mai eine Reform des Elterngeldes durch den Bundestag gebracht.

§ 27 Abs. 4 – Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
„Für die Höhe des Elterngeldes bleiben für die Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 die Einnahmen im Bezugszeitraum unberücksichtigt, die der berechtigten Person als Ersatz für Erwerbseinkommen zustehen, das nach der Geburt des Kindes aufgrund der COVID-19-Pandemie weggefallen ist. Im Fall des Satzes 1 ist das Elterngeld monatlich höchstens so hoch wie der Elterngeldbetrag, der zustünde, wenn die berechtigte Person keinen Einkommenswegfall aufgrund der COVID-19-Pandemie hätte oder hat.“

Geregelt ist dies im Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie vom 20. Mai 2020 (hier: Artikel 1 – Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. März 2020, verkündet im Bundesgesetzblatt, Jg. 2020, Teil I Nr. 24, S. 1061f., ausgegeben zu Bonn am 28. Mai 2020

Wie viel Kurzarbeitergeld gibt es?

Ohne Kinder beträgt die Erstattung 60 Prozent des während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettolohns. Bei mindestens einem Kind gibt es 67 Prozent des ausgefallenen Nettos. Die sieben Prozent mehr werden auch für Kinder über 18 Jahre und für Pflegekinder gewährt, wenn man eine entsprechende Bescheinigung vorlegen kann (beispielsweise über die Betreuung eines Pflegekindes).

Die Berechnung ist relativ einfach. Das Kurzarbeitergeld wird aus zwei Werten ermittelt, die sich aus der Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes (KuG) ablesen lassen.

Als Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020 wird das Kurzarbeitergeld nun erhöht!
Und zwar für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen:

• ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und
• ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern)

bezogen auf das pauschalierte Netto-Entgelt und längstens bis 31.12.2020 (mehr Infos als PDF | 30 kB).

Unser Tipp: Fragt in eurem Betrieb nach einem Zuschuss zum Kurzarbeitergeld! Wenn ihr einen Betriebs- bzw. Personalrat habt oder bei euch ein Tarifvertrag von ver.di oder einer anderen DGB-Gewerkschaft gilt, dann gibt es oft noch ein bisschen obendrauf. Was einmal mehr beweist: Tarifbindung, Betriebsrat oder Personalvertretung wählen macht gerade auch in schlechten Zeiten Sinn – und eigentlich... Gewerkschaft #machtimmersinn.

Weitere Informationen zum Thema:

• Elterngeldreform verabschiedet: Neue Regelungen von Bundesfamilienministerin Giffey stützen Familien in der Corona-Krise | Pressemitteilung des BMFSFJ vom 07. Mai 2020
  
  
• Kurzarbeitergeld rauf, Mehrwertsteuer runter, ALG I verlängert, Zuschuss für Lernende
  Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020 | PDF (30 kB)
   
• Anpassungen beim Elterngeld: Giffey einigt sich mit Koalitionsfraktionen auf kurzfristige gesetzliche Änderungen | Pressemitteilung des BMFSFJ vom 07. April 2020
  
  
• Giffey will Corona-Auswirkungen auf das Elterngeld begrenzen
  SPIEGEL-Meldung vom 03. April 2020
  
  
• Corona-Virus: Hilfs- und Unterstützungsangebote
  Informationen über Hilfen und Serviceangebote zu Themen wie Kinderbetreuung, Lohnfortzahlungen oder Gesundheitsschutz (Meldung des BMFSFJ vom 18. März 2020)
  
  
• Corona-Virus: Hilfs- und Unterstützungsangebote der Bundesagentur für Arbeit
  Informationen für erwerbslose Privatpersonen, zu Kurzarbeitergeld und mehr

Es zeichnet sich ab: Viele Arbeitgeber werden auf die Corona-Krise mit Kurzarbeit reagieren. Was allerdings für einen Minijob nichts bringt...

Leider bekommen Menschen mit einem Minijob kein Kurzarbeitergeld, denn die Voraussetzung dafür ist eine versicherungspflichtige Tätigkeit. Ein sogenannter Minijob ist aber eben keine versicherungspflichtige Tätigkeit, sondern eine geringfügige Beschäftigung. Wer also weniger als 450 Euro im Monat verdient, kann kein Kurzarbeitergeld beziehen.

Du hast einen Minijob und dein Arbeitgeber versucht, durch Änderung des Arbeitsvertrages Kurzarbeit einzuführen? Nicht unterschreiben, sondern von der ver.di beraten lassen!

Ein Arbeitgeber ist auch, wenn er die Beschäftigten nicht zur Arbeit einsetzt, dazu verpflichtet, sie vertragsgemäß zu bezahlen. Das ist sein unternehmerisches Risiko, das er auch in Zeiten des Corona-Virus trägt.

Weigert sich der Arbeitgeber, am Monatsende zu zahlen, ist das örtliche Jobcenter zuständig. Arbeitslosengeld II wird unter der Voraussetzung gezahlt, dass Bedürftigkeit besteht. Wichtig ist, dass eine umgehende Meldung beim Jobcenter erfolgt. 

Wichtig zu wissen ist außerdem:

• Änderungen zum Arbeitsvertrag (z.B. zur Reduzierung der Arbeitszeit und zum Verzicht auf Geld für eine bestimmte Zeit) müssen nicht unterschrieben werden.
  
  
• Zeitweilige Auftragseinbrüche wegen des Corona-Virus rechtfertigen keine Kündigung. Das Kündigungsschutzgesetz stellt für eine betriebsbedingte Kündigung hohe Anforderungen auf. Der Arbeitsplatz muss auf Dauer wegfallen. Dies ist bei vorübergehenden Auftragseinbrüchen nicht der Fall.
  
  
• Anders kann die Rechtslage sein, wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, zum Beispiel, weil es sich um einen Kleinbetrieb mit weniger als zehn Beschäftigten handelt oder, weil das Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate besteht.  

In jedem Fall ist es empfehlenswert, sich von ver.di beraten zu lassen. Und eigentlich... Gewerkschaft #machtimmersinn.

Übrigens: Ein Jahr Minijob bringt aktuell nur 4,40 Euro für die Rente!

Weitere Informationen zum Thema:

• FAQ zum Co­ro­na­vi­rus: Was Minijobber und deren Arbeitgeber jetzt wissen müssen
  Minijob-Zentrale, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Homeoffice und Kinderbetreuung funktioniert nicht gleichzeitig – aber wird leider erwartet!

Wir lehnen die Vorgabe ab, wonach eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit, die zum Ausschluss der Entschädigung führt, dann vorliegen soll, wenn Anspruchsberechtigte ortsflexible Arbeit von ihrem Arbeitgeber angeboten bekommen haben und diese Arbeit zumutbar sei. Diese Anforderung geht völlig an der Lebenswirklichkeit der erwerbstätigen Sorgeberechtigten vorbei!

Sorgeberechtigte von Kindern im Kita- oder Grundschulalter sind kaum in der Lage, ihre Kinder gleichzeitig zu betreuen und im Homeoffice ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Umgekehrt sind die auf ihre Arbeit konzentrierten Sorgeberechtigten keine „zumutbare Betreuung“ für insbesondere kleinere Kinder, welche erfahrungsgemäß viel Aufmerksamkeit benötigen.

Die hier geforderte Gleichzeitigkeit von Kinderbetreuung und Erbringung der Arbeitsleistung führt zu einem gefährlichen Systembruch: Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen – etwa aufgrund einer Erkrankung – schulden nach bisheriger Rechtslage keine Arbeitsleistung, sondern erhalten Lohnersatz (s. § 45 SGB V). Dabei soll es bleiben, wenigstens für die Sorgeberechtigten von kleineren Kindern (etwa bei Kindern bis zur Altersgrenze von unter zehn Jahren). Für diese Angestellten muss – aus Sicht des DGB – die Verdienstausfallentschädigung bei Kita- und Schulschließung trotz Homeoffice in jedem Fall sichergestellt werden!

Aber bis heute sind die Fakten leider wie ausgeführt: Homeoffice gilt grundsätzlich als „zumutbar“ während der Kinderbetreuung.

Weitere Informationen zum Thema:

• Homeoffice im Ausnahmezustand der Corona-Pandemie (Stand 29.04.2020)
  FAQ des ver.di-Bereichs Innovation und Gute Arbeit (PDF | 221 kB)
  
  
• Vereinbarkeit statt Entgrenzung: Homeoffice bedarf konkreter Regelung
  Meldung des DGB vom 30. März 2020

Update vom 02. September 2020: Akuthilfen für pflegende Angehörige in der COVID-19-Pandemie werden verlängert!

Anfang September hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe von Ministerin Giffey zu einem Gesetzentwurf für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz, Federführung BMG) beschlossen. Bereits Ende August einigte sich die GroKo auf eine Ausweitung der Krankentage zur Betreuung von Angehörigen.

Folgende Maßnahmen für pflegende Angehörige wurden durch das Kabinett beschlossen:

• Die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung von bis zu 20 Arbeitstagen pro Akutfall – wenn die akute Pflegesituation aufgrund der COVID-19-Pandemie aufgetreten ist – wird bis 31. Dezember 2020 verlängert. Auch das Pflegeunterstützungsgeld (Federführung BMG) kann weiterhin für 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden.
  
  
• Die Flexibilisierungen im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und im Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) wie etwa eine kürzere Ankündigungsfrist der Familienpflegezeit, die Möglichkeit der Ankündigung per E-Mail, aber auch die Nichtberücksichtigung von Monaten mit einem aufgrund der Pandemie geringeren Einkommen bei der Ermittlung der Darlehenshöhe nach dem Familienpflegezeitgesetz werden bis 31. Dezember 2020 verlängert.
  
  
• Beschäftigte, die aufgrund der Sonderregelungen zu COVID 19 Freistellungen in Anspruch genommen haben oder nehmen, können verbleibende Monate der Freistellungsansprüche nach dem Familienpflegezeit- und Pflegezeitgesetz nach Auslaufen dieser Regelungen weiterhin in Anspruch nehmen.
  

Allgemeine Infos: Wer übernimmt bei Berufstätigen die Pflege, wenn die Tagespflege zu macht?

Viele pflegende Angehörige sind berufstätig. In Verbindung mit der Tagespflege lässt sich das normalerweise auch gut stemmen. Die hilfebedürftigen Menschen sind dann an einem oder mehreren Tagen in der Tagespflege.

Doch mittlerweile haben viele Tagespflegeeinrichtungen geschlossen. Für bestimmte Personengruppen gibt es bei verschiedenen Pflegeeinrichtungen Ausnahmeregelungen. Die Einrichtungen haben für die betreffenden Personen Notbetreuungen – am besten bei der jeweiligen Einrichtung nachfragen, was zutrifft!

Nachdem durch die Corona-Pandemie deutlich wurde, dass die bisherigen Regelungen nicht mehr ausreichen, hat die Regierung gehandelt und eine Akuthilfe für pflegende Angehörige beschlossen.

Dazu erklärte Bundesministerin Dr. Franziska Giffey (SPD): „Mit dem heute verabschiedeten Gesetz verbessern wir die Unterstützung in akuten Pflegesituationen. Wer Corona-bedingt Angehörige pflegt oder die Pflege neu organisieren muss, kann bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben. Das Pflegeunterstützungsgeld kann ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden, wenn die Pflege aufgrund von Corona bedingten Versorgungsengpässen zu Hause erfolgt.

Außerdem gestalten wir Pflegezeit und Familienpflegezeit flexibler. Pflegende Angehörige sollen leichter eine Freistellung von sechs Monaten (Pflegezeit) beziehungsweise 24 Monaten (Familienpflegezeit) in Anspruch nehmen oder nach einer Unterbrechung wieder aufnehmen können, sei es vollständig oder wenn sie in Teilzeit arbeiten. Mit diesen Regelungen reichen wir pflegenden Angehörigen die Hand und helfen ihnen dabei, durch diese schwere Zeit zu kommen.“

Details dazu findet ihr hier:

• Akuthilfe für pflegende Angehörige beschlossen: Bundesseniorenministerin Giffey setzt sich erfolgreich für bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ein | Pressemeldung des BMFSFJ vom 14.05.2020
  
  
• Pflegende Angehörige besser unterstützen! Dringende Empfehlung der BAGSO an die Politik | Pressemeldung Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenorganisationen vom 05.05.2020 (PDF | 444 kB)
  

Weitere Informationen zum Thema:

• Pflege durch Angehörige
  Das Online-Hilfeportal für pflegende Angehörige
  
  
• Plötzlich ohne Versorgung
  Infos vom ver.di-Fachbereich für Gesundheit und Soziales

Mit der Verschärfung von Kontaktverboten und Ausgangseinschränkungen steigt wissenschaftlich erwiesenermaßen auch die Gefahr von häuslicher Gewalt.

Zeiten der privaten Abschirmung und Quarantänesituationen können bereits belastete familiäre Situationen leicht überstrapazieren. „Es ist wichtig, dass Frauen jetzt schnell und unbürokratisch Schutz und Beratung bekommen. Gemeinsam können Bund, Länder und Kommunen viel dafür tun. Frauen, die zu Hause Gewalt erfahren, brauchen Rettungsanker wie das Hilfetelefon oder einen sicheren Zufluchtsort", so Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey.

Ob besorgte Kinder und Jugendliche, pflegende Angehörige oder Frauen in Notsituationen: Damit die Betroffenen sich weiterhin Hilfe holen können, weisen wir hier noch mal auf die Hilfetelefone des Bundesfamilienministeriums hin, die mit Rat und Tat zur Seite stehen:

• Unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 / 116 016 beraten und informieren die Mitarbeiterinnen des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" in 18 Sprachen zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen.
  
  
• Unter der Nummer 0800 22 55 530 ist das Hilfetelefon "Sexueller Missbrauch" montags, mittwochs und freitags von 9 bis 14 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 15 bis 20 Uhr bundesweit, kostenfrei und anonym erreichbar. Zusätzlich gibt es ein Online-Beratungsangebot für Jugendliche.
  
  
• Das kostenlose, barrierefreie und 24 Stunden erreichbare Hilfetelefon "Schwangere in Not" unter der Nummer 0800 40 40 020 ist eine erste Anlaufstelle für Frauen, die über qualifizierte Beraterinnen Hilfe in den örtlichen Schwangerschaftsberatungsstellen finden. Es bietet auch eine fremdsprachige Beratung an.
  
  
• Dringend notwendig bleibt die Unterstützung schwangerer Frauen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz. Das Gesetz bietet Spielraum dafür, dass Schwangerschaftskonfliktberatung z. B. online und per Telefon durchgeführt und die Beratungsbescheinigung zur Fristwahrung per E-Mail oder Post ohne persönliches Erscheinen der Schwangeren versendet werden kann. Weitere Infos liefert z.B PRO FAMILIA. 
  
  
• Das Projekt "Pausentaste" unterstützt junge Menschen, die ihre Eltern pflegen mit gezielter Beratung und Information. Unter der Nummer 116 111 erreichen ratsuchende Kinder und Jugendliche die Hotline von Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr. Das Beratungsangebot ist kostenlos und auf Wunsch auch anonym. Im November 2019 ist zusätzlich die Beratung in Form eines Termin-Chats an den Start gegangen.
  
  
• Die "Nummer gegen Kummer" bietet Telefonberatung für Kinder, Jugendliche und Eltern. Das Kinder- und Jugendtelefon ist ebenfalls unter der Rufnummer 116 111 zu erreichen – von Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr.
  
  
• Das Elterntelefon richtet sich an Mütter und Väter, die sich unkompliziert und anonym konkrete Ratschläge holen möchten. In ganz Deutschland sind Beraterinnen und Berater unter der kostenlosen Rufnummer 0800 111 0550 montags bis freitags von 9 bis 11 Uhr und dienstags und donnerstags von 17 bis 19 Uhr erreichbar.
  
  
• Seit 2020 unterstützt der Bund den Ausbau von Frauenhäusern und anderen Hilfseinrichtungen mit dem Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“. Um in der aktuellen Situation möglichst viele Anträge bewilligen zu können, werden die Antragsfristen erweitert. Weitere Infos zum Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ gibt es auf der BMFSFJ-Website.

Weitere Informationen zum Thema:

• „Zuhause nicht sicher?“ – Eine Poster-Aktion der Initiative „Stärker als Gewalt“ will Betroffenen helfen und das Umfeld sensibilisieren: Jede und jeder kann mitmachen und sich aktiv gegen Gewalt einsetzen!
  
  

• „Männlichkeit entscheidest Du“ – Eine Kampagne will Männer dafür gewinnen, veraltete Männlichkeitsbilder über Bord zu werfen und selbstbewusst mit positiver Männlichkeit umzugehen. In Zeiten der Pandemie ist diese Reflektion wichtiger denn je.
  
  

• Bundesfamilienministerin Giffey erweitert Beratung der „Nummer gegen Kummer“ (Pressemitteilung des BMFSFJ vom 08. April 2020)
  
  

• Bundesministerin Giffey verabredet mit den Bundesländern konkrete Hilfsmaßnahmen für Frauen in der Corona-Krise (Pressemitteilung des BMFSFJ vom 27. März 2020)
  
  

• Zusätzliche Hilfsangebote u.a. bei sexueller Gewalt (nicht nur) am Arbeitsplatz, bei sexueller Belästigung oder Diskriminierung auf unserer Schwerpunktseite

Kurzarbeit in der Corona-Pandemie betrifft auch schwangere Beschäftigte. Für sie und für Arbeitgeber stellt sich u. a. die Frage, ob und in welchem Umfang Mutterschaftsleistungen bei Kurzarbeit zu gewähren sind.

In der öffentlichen Diskussion gehen die Meinungen darüber auseinander, welche Leistungsansprüche schwangere Frauen in Beschäftigungsverboten in Zeiten der Kurzarbeit haben.

Vor diesem Hintergrund haben das BMAS, das BMG und das BMFSFJ ein Orientierungspapier zum Thema „Mutterschaftsleistungen bei Kurzarbeit“ (PDF, 253 kB) erstellt. Danach sind beim zeitlichen Zusammenfallen von Beschäftigungsverboten und Kurzarbeit in allen Konstellationen Mutterschaftsleistungen zu erbringen.

Insbesondere ist der Mutterschutzlohn (§ 18 MuSchG) – entgegen einer in der Rechtsliteratur vertretenen Meinung – auch bei Kurzarbeit zu gewähren. An Frauen, die sich in den Schutzfristen vor und nach der Geburt gemäß § 3 MuSchG befinden, sind durch die Krankenkasse Mutterschaftsgeld (§ 19 MuSchG) und durch den Arbeitgeber der Arbeitgeberzuschuss (§ 20 MuSchG) zu zahlen.

Das Orientierungspapier sowie die Fragen und Antworten zum Thema "Mutterschutz und Kurzarbeit" sollen Klarheit zum Verhältnis von Mutterschaftsleistungen und Kurzarbeit geben. Dabei ist zu beachten, dass für die rechtsverbindliche Entscheidung über die Gewährung von Kurzarbeitergeld die Bundesagentur für Arbeit zuständig ist. Die Erstattungsstellen für die Mutterschaftsleistungen sind die gesetzlichen Krankenkassen und das Bundesamt für Soziale Sicherung.

Weitere Informationen zum Thema:

• Mutterschutz in Zeiten des Coronavirus
  Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für Schwangere und Stillende
  
  
• Volle Mutterschaftsleistungen auch während Kurzarbeit im Betrieb
  Meldung des BMFSFJ vom 15. Juni 2020

Und noch eine gute Nachricht: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es international keinen Hinweis darauf, dass Schwangere durch das neuartige Coronavirus gefährdeter sind als die allgemeine Bevölkerung.

Es wird laut Deutscher Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG) erwartet, dass die große Mehrheit der schwangeren Frauen nur leichte oder mittelschwere Symptome aufweist, ähnlich einer Erkältung beziehungsweise Grippe.

Weitere Informationen zum Thema:

• Hinweise und Empfehlungen für Schwangere zu Corona
  Mother Hood e.V. – Bundeselterninitiative zum Schutz von Mutter und Kind während Schwangerschaft, Geburt und 1. Lebensjahr
  
  
• FAQ für schwangere Frauen und ihre Familien (PDF, 460 kB)
  Hinweise des Berufsverbands der Frauenärzte e.V. (BVF) und der DGGG zu spezifischen Risiken der COVID-19-Virusinfektion

Lange diskutiert, fast genauso lange programmiert, jetzt ist sie da: die offizielle Corona-Warn-App der Bundesregierung!

Seit dem 16. Juni 2020 kann sie aufs Smartphone geladen und genutzt werden. Nach 24 Stunden hatten sich bereits 6,4 Millionen Menschen die App heruntergeladen, nach zehn Tagen zählte das Robert-Koch-Institut schon über 13 Millionen Downloads.

Zur betrieblichen Nutzung der App stellen sich für Beschäftigte und Interessenvertretungen viele Fragen.

Antworten und weitere Informationen zum Thema liefern die ver.di-Hauptseite und der DGB:

• Corona-Warn-App: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre Gewerkschaft
  FAQ zur neuen Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts, ver.di-Meldung vom 18. Juni 2020
  
  
• Corona-Tracing-App: Bundesregierung muss Vertrauen und Akzeptanz schaffen
  Pressemeldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 15. Juni 2020