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"Arbeitsrecht im Betrieb" – Interview zu Rechtsextremismus
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Sowohl im Parlament als auch im Betrieb sind politische Gruppierungen von links nach rechts vorzufinden. Wie kann der Betriebsrat gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung vorgehen – auch in den eigenen Reihen? Yvonne Fegert von der Arbeitskammer des Saarlandes im Interview.

Es ist leider Fakt: Die AfD hat demokratisch gewählt Einzug in den Bundestag gehalten. Mit ihr werden nun auch rechtsextreme Kandidaten für den Betriebsrat hoffähig und vermutlich auch dort hineingewählt. Wir fragten Yvonne Fegert, stellvertretende Leiterin des Bildungszentrums Kirkel, wie Betriebsratsgremien mit solchen Strömungen umgehen können.

Redaktion: Der Betriebsrat soll ja die Interessen aller Beschäftigten im Betrieb vertreten. Wie gelingt das, wenn ich im Gremium unterschiedliche Gruppierungen von links nach rechts vorfinde?

Yvonne Fegert: In ihren Antidiskriminierungsstrategien müssen die Betriebsräte breit gefächerte und oft gegensätzliche Interessen berücksichtigen. Denn Diskriminierung hat auch im Betrieb nichts verloren.

Hinter rechtsradikalem Gebaren und rechtsradikalen Äußerungen verbirgt sich Hass, der nicht einfach aufbricht‚ sondern gezüchtet wird.

Alle, die ihn als spontan und unfreiwillig deuten, tragen dazu bei, dass er weiter genährt wird. Im Gremium sollte ein Denk- und Verhaltensrnuster vorherrschen‚ das Diskriminierung jeglicher Art erschwert.

Grundsätzlich gilt:

  1. Menschenverachtende Aussagen und rechte Parolen haben im Betrieb nichts zu suchen.
  2. Der Gesetzgeber hat den Betriebsrat mit einigen Rechten ausgestattet, gegen rechtsextreme Äußerungen oder Handlungen vorzugehen.
  3. Um in Diskriminierungsfällen richtig reagieren zu können, brauchen Betriebsratsmitglieder klare Orientierungshilfen in einer Betriebsvereinbarung gegen Diskriminierung.

Das ganze Interview der "Arbeitsrecht im Betrieb" findet ihr hier zum Download als PDF: