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Wir fordern eine sozial-ökologische Wende für alle!

Sozialplattform Klimaschutz

Wir fordern eine sozial-ökologische Wende für alle!

Zusammen mit Wohlfahrtsverbänden, der Caritas und dem Mieterbund hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zivilgesellschaftliche Forderungen an die Politik zur Gestaltung des Klimaschutzes und diese als "Soziale Plattform Klimaschutz" formuliert. Der ver.di-Bundesvorstand ruft dazu auf, sich am Freitag, 29. November 2019, außerhalb der Arbeitszeit am weltweiten Aktionstag zu beteiligen, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Mit einer Erklärung und einem konkreten Anforderungskatalog melden sich erstmals Mieterbund, Sozial- und Wohlfahrtsverbände und ver.di in der Klimaschutz-Debatte gemeinsam zu Wort (weiter unten zum Download).

Das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband mit ver.di initiierte Bündnis spricht sich offensiv für eine sozial-ökologische Wende aus und warnt davor, Soziales und Klima gegeneinander auszuspielen. Weitere Mitzeichner sind der AWO Bundesverband, der Deutsche Caritasverband, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland, der Volkssolidarität Bundesverband sowie der Deutsche Mieterbund.

"Wir teilen gemeinsam die feste Überzeugung, dass die ökologische Wende nur als sozial-ökologische Wende gestaltet werden kann. Mehr noch: Die klimapolitischen Herausforderungen eröffnen die Chance, Soziales neu zu denken und mehr Lebensqualität für alle zu schaffen", heißt es in der "Sozialplattform Klimaschutz".

Das Bündnis fordert eine "ambitionierte und verbindliche Klimaschutzpolitik". Klimaschutz dürfe jedoch "kein Elitenprojekt" und ein umweltbewusstes Leben "kein Luxus" sein. In der Erklärung formulieren die Organisationen ganz konkrete Forderungen und Lösungsvorschläge zur Gestaltung einer echten sozial-ökologischen Wende, u.a. in den Bereichen Wohnen, Energie und Mobilität. Ein sehr wichtiger Punkt auch für Frauen, da in "frauentypischen" Berufe das Einkommen tendenziell niedriger und der Bedarf an bezahlbarer öffentlicher Infrastruktur größer ist. 

Die klimapolitischen Herausforderungen eröffnen die Chance, Soziales neu zu denken und mehr Lebensqualität für alle zu schaffen.

Auszug aus der "Sozialplattform Klimaschutz"

Darüber hinaus ist aus Sicht des Bündnisses ein funktionierender Sozialstaat Voraussetzung für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und auch die Frage der Finanzierung der sozial-ökologischen Wende dürfe nicht ausgeklammert werden. Die Investitionsbedarfe seien erheblich. "Entsprechende Maßnahmen auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte sind Voraussetzung für das Gelingen einer sozial-ökologischen Transformation", heißt es im Text.

"Wir brauchen schnellstmöglich eine konsequente Klimaschutzpolitik. Doch ohne Rücksicht auf soziale Belange würde dies unsere Gesellschaft zerreißen. Deshalb ist Klimaschutz nur als sozial-ökologische Wende denkbar. Es geht nicht um mühsame Kompromisse, es geht darum, bestehende Konzepte von Infrastruktur, Mobilität oder Wohnen komplett neu zu denken", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

"Der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er umfassend sozial gestaltet wird. Dazu brauchen wir einen starken, demokratischen und aktiven Staat, der die zentralen Ziele vorgibt, handelt und für sozialen Ausgleich sorgt", ergänzte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

"Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht werden. Klimaschutz, Energiewende und Energieeffizienz sind alternativlos, der Gesetzgeber muss aber dafür sorgen, dass Normalverdiener, vor allem einkommensschwächere Haushalte nicht auf der Strecke bleiben und z.B. ihre warme Wohnung noch bezahlen können", so Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB).