ver.di unterstützt die Kampagne #ParitätJetzt: Es geht um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Politik und Gesellschaft. Dafür streiten wir gemeinsam!
In den kommenden Wochen soll die Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages beschlossen werden. Die zuständige Wahlrechtskommission hat auch den Auftrag, Vorschläge für die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern zu machen. Denn Frauen bilden über die Hälfte der Bevölkerung, sind aber nur zu einem Drittel im Bundestag vertreten. In der aktuellen Diskussion der Wahlrechtskommission und in den Vorschlägen der Bundestagsfraktionen wird das Thema nicht ausreichend berücksichtigt. Das muss sich ändern!
Ende Januar 2023 wurden mehrere Gesetzentwürfe und Anträge für eine Wahlrechtsreform im Bundestag in erster Lesung diskutiert.
Laut Elke Ferner, Mitglied im Vorstand des Deutschen Frauenrats, sind die vorgelegten Entwürfe enttäuschend. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verkleinerung des Bundestags würde die Beseitigung der jahrzehntelangen Unterrepäsentanz von Frauen im Deutschen Bundestag schlichtweg ausblenden. "Im parlamentarischen Verfahren muss jetzt nachgebessert werden", fordert Ferner.
"ver.di als Gewerkschaft für Dienstleistungsberufe kämpft für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit, für eine Aufwertung von Frauenberufen und für eine eigenständige Existenzsicherung aller Geschlechter während des gesamten Lebensverlaufs", betont ver.di-Vorsitzender Frank Werneke. Dazu bräuchten die Beschäftigten gute gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die durch die Politik verbessert werden können.
Die Intiative #ParitätJetzt ist ein solidarischer Zusammenschluss von Frauen und Männern aus verschiedenen Verbänden, Organisationen und Netzwerken. Wir als Gewerkschaftsfrauen unterstützen eine bundesweite Kampagne des Vereins Parité in den Parlamenten, um unsere Botschaft #ParitätJetzt in Medien, Öffentlichkeit und Politik breit zu streuen. Weil Demokratie uns ALLE braucht!
Frauen sind in Deutschland in allen Parlamenten stark unterrepräsentiert. Der Anteil von Frauen liegt im 19. Bundestag mit 30,7 Prozent auf dem Stand von 1998 – mit erheblichen Unterschieden zwischen den Fraktionen (11,7 Prozent in der AfD-Fraktion bis 58,2 Prozent bei Bündnis 90/Die Grünen).
Auf der kommunalen Ebene ist der Frauenanteil mit durchschnittlich etwa einem Viertel Mandatsträgerinnen in den kommunalen Vertretungen sowie mit knapp einem Zehntel Bürgermeisterinnen und Landrätinnen am geringsten. Dies ist deshalb besonders dramatisch, weil gerade Kommunen die Basis unserer Demokratie darstellen. In den Stadtparlamenten werden Entscheidungen getroffen, die die Lebenswirklichkeit der Bürger*innen unmittelbar betreffen.
Auf der Webseite von #ParitätJetzt gibt es weitere Informationen zur Kampagne und Hintergrundinformationen zum Thema Parität.
Beim Deutschen Frauenrat findet ihr mehr zum Gleichstellungsaspekt der aktuellen Wahlrechtsform.
Auch der ver.di-Landesbezirksvorstand NRW hat sich der Kampagne #ParitätJetzt auf seiner Klausur am 22. September angeschlossen und unterstützt die Initiative.
Seid dabei und gebt uns Rückendeckung! Als ver.di-Mitglied und damit als Teil unserer Basis könnt ihr uns effektiv unterstützen. Denn wir sind umso stärker, je mehr wir sind. Und umso besser setzen wir auch unsere gemeinsamen Forderungen durch.
Deswegen: Mitmachen, mitreden, mitbestimmen – in eurem eigenen Interesse!
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