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Gleichstellung

Geplanter Bundeshaushalt diskriminiert Frauen

Darüber hinaus schwächt die Bundesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf für 2025 den Sozialstaat.
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Junge Frau macht abwehrende Geste mit der Hand
08.07.2024

Die Bundesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Das Festhalten an der Schuldenbremse und eine zu erwartende finanzielle Schwächung der Kommunen dürften bedeutende negative Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge, die Gleichstellung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben.

Wir als Frauen in ver.di sehen durchaus einige positive Aspekte des neuen Haushaltsentwurfs. Hervorzuheben sind hier die Kindergrundsicherung, die geplanten Verbesserungen beim Kindergeld und die Weiterführung der Bundesmittel zugunsten der Kitas in den Jahren 2025 und 2026.

Zahlreiche Kürzungen bedrohen den Sozialstaat und die Daseinsvorsorge

Im Großen und Ganzen geht die Bundesregierung aber bei vielen drängenden Themen zu zaghaft vor oder gefährdet mit den geplanten Kürzungen den Sozialstaat: Weniger finanzielle Mittel für Jobcenter, Tafeln, Stadtteilprojekte und Sozialwohnungen, für die Integration, Erstausstattung und Beratung von Geflüchteten und für die Versorgung einkommensschwacher Familien mit Kindern sind zu erwarten. Insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, Krisen und großer Unsicherheit bräuchte es mehr und nicht weniger soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur.

Auch die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation der Verkehrsinfrastruktur wird mit dem geplanten Haushalt unmöglich umsetzbar sein.

Der Haushaltsentwurf zeigt deutlich, dass vor allem die Interessen der Wirtschaft bedient werden, wobei die Maßnahmen weit an der Lebensrealität der Beschäftigten vorbei gehen und Bemühungen zur Gleichstellung von Frauen infrage stellen:

 

Besonders ärgerlich sind die Pläne der Ampelparteien, die Überstundenbezahlung von Vollzeitbeschäftigten begünstigen zu wollen. Millionen von Menschen, die erzwungenermaßen in Teilzeit arbeiten müssen, darunter sehr viele Frauen, werden dadurch diskriminiert.

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Als Teil eines breites Bündnisses aus Wohlfahrtsverbänden und Campact haben wir bereits vor der Haushaltseinigung die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Demokratie zu schützen und den Sozialstaat zu erhalten. Wir bleiben bei unseren Forderungen und erinnern die Bundesregierung daran, dass der Haushalt mit dem Festhalten an der Schuldenbremse zur Zukunftsbremse für Deutschland wird.

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