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Gleichstellung

Grundlagenpapier zur Reform des Gleichbehandlungsgesetzes

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman will besseren Schutz vor Diskriminierung
© yuda chen, shutterstock.com
Symbol gegen Diskriminierung und Rassismus: Vier Finger einer Hand mit aufgemalten, lachenden Gesichtern und einem Schild "We are family!"
28.09.2023

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll reformiert werden, steht im Koalitionsvertrag. Finden wir gut! Federführend ist hierbei das Bundesministerium für Justiz – und das lässt auf sich warten.

Ferda Ataman, die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, hat dazu bereits am 19. Juli 2023 ein Grundlagenpapier herausgegeben und den Gewerkschaften anscheinend auch zugehört.

Viele unserer Forderungen sind aufgenommen, darunter:

  • das Verbandsklagerecht;
  • die Ausweitung des Handlungsbereichs auch auf staatliche Stellen (Behörden, Polizei und Justiz);
  • die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen auf zwölf Monate;
  • der Schutz für Freiberufler*innen.

Des Weiteren soll das Wort „Rasse“ endlich ersetzt werden durch die Formulierung „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“.

Und auch Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt wird aufgegriffen, ebenso wie die Schaffung von überbetrieblichen Beschwerdestellen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie mögliche Konsequenzen für das Fehlen solcher Beschwerdestellen.

Wir Frauen in ver.di finden das Papier gut! Das Bundesministerium für Justiz sollte sich maßgeblich daran orientieren und die Reform nun auch bald mal angehen …

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