Gleichstellung

Paritätsgesetz: Enttäuschendes Urteil in Thüringen

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Paritätsgesetz: Enttäuschendes Urteil in Thüringen

Politik muss sich ihrem Auftrag stellen: Wir fordern weiterhin Parität in den Parlamenten!
Parität Gleichstellung Parlament Politik Mann Frau Illustration bsd, Bild-ID #319221670, depositphotos.com Zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 15. Juli 2020

Aus Sicht der ver.di-Frauen ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs von Thüringen zum Paritégesetz über die Aufstellung der Landeslisten von Parteien für Landtagswahlen enttäuschend.

Der Weimarer Landesverfassungsgerichtshof hat am Mittwoch, den 15. Juli 2020, das Thüringer Paritätsgesetz zurückgewiesen und damit einer Klage der AfD stattgegeben. Die zugehörige Pressemitteilung des Deutschen Frauenrats findet ihr auf der DF-Webseite.

Gegen das Urteil hat der Landesfrauenrat Thüringen e.V. nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und ruft dazu auf, sich als Beschwerdeführende anzuschließen.

Seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung kommt der Staat bis heute in vielen Bereichen nur ungenügend nach. Das trifft auch auf die gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern in Parlamenten und Politik zu.

So liegt der Frauenanteil im Bundestag, in allen Landesparlamenten, in Kreis- und Gemeinderäten deutlich unter dem Frauenanteil an der Gesamtbevölkerung, Tendenz fallend. Thüringen und Brandenburg haben deshalb im letzten Jahr Paritätsgesetze auf den Weg gebracht.

Dass der mit acht Richtern und nur einer Richterin besetzte Weimarer Verfassungsgerichtshof trotz des Gleichstellungsgebotes aus Artikel 3 GG nun der Klage der Partei mit dem geringsten Frauenanteil stattgegeben hat, ist völlig unverständlich.

Der Urteilsspruch war übrigens auch nicht einhellig, was zeigt wie rechtlich umstritten das Thema ist. Jetzt muss erst mal geprüft werden, welche Regelungen genau moniert werden und welche Konsequenzen gezogen werden müssten.

Wir bleiben dabei: Voller Einsatz für Parität in den Parlamenten!

Trotzdem halten wir unverändert fest an der Forderung nach gesetzlichen Regelungen zur Geschlechtergleichheit in den Parlamenten. Der verfassungsrechtliche Auftrag, die Geschlechterparität in Parlamenten herzustellen, besteht weiterhin und dem muss sich die Politik stellen!

Mit Appellen an die Freiwilligkeit ist es angesichts der mäßigen Frauenteile in den Parlamenten offensichtlich nicht getan, also ist hier gesetzgeberische Fantasie gefragt.

Für euch zusammengestellt: weitere Infos, Statements, Daten und Fakten zum Thema.

Details zum Urteil:

Übrigens: Wie Parität geht, zeigt ver.di vorbildhaft!

In einer Gewerkschaft, deren weiblicher Mitgliedsanteil in etwa dem der weiblichen Bevölkerung unseres Landes entspricht, tragen die Frauen in allen Bereichen Verantwortung. 

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