Gleichstellung

Wir bleiben dran – für gleichberechtigte Vertretung in der Politik!

Frauen fordern Parität in allen Bereichen: die Hälfte des Himmels, die Hälfte der Erde, die Hälfte der Macht!
12.02.2021

 

Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich erstmalig mit Parität in Parlamenten. Unser Fazit: Parität ist möglich und lediglich eine Frage des politischen Willens!

Über 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist die paritätische Besetzung der Parlamente noch immer nicht Realität: In keinem deutschen Parlament sind Frauen in derselben Anzahl wie Männer vertreten. Neue Wege hin zu Parität sind möglich – was zählt, ist der politische Wille!

Anfang Februar 2021 hat sich das Bundesverfassungsgericht erstmalig mit Geschlechterparität in den Parlamenten beschäftigt. Das Urteil zeigt: Parität ist möglich! Und auch wenn das nur ein kleiner Teilerfolg ist, bringt es die juristische und auch politische Debatte deutlich voran, findet auch der Deutsche Frauenrat:

Aus der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts geht klar hervor, dass Paritätsgesetze grundsätzlich ein legitimes Mittel sein können, zu dem der Gesetzgeber greifen kann, um dem Gleichstellungsauftrag aus Art. 3, Abs. 2, Satz 2 GG bei Gestaltung des Wahlrechts nachzukommen.

Damit weicht das Bundesverfassungsgericht deutlich von den Urteilen der Landesverfassungsgerichte in Brandenburg und Thüringen ab, die die dortigen Paritätsgesetze verworfen hatten:

Und jetzt? Wie schaffen wir eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern in den Parlamenten? Mit vollem Einsatz von euch allen: Seid dabei und unterstützt die Kampagne des Deutschen Frauenrats!

Mit dem Beschluss „Wahlrechtsänderung zur Parität“ und der Kampagne #MehrFrauenindieParlamente fordert der Deutsche Frauenrat (DF) von den politisch Verantwortlichen, durch Wahlrechtsreformen sicherzustellen, dass Männer und Frauen je zur Hälfte die Mandate in den Parlamenten innehaben.

Mit der Online-Petition des DF wollen wir nun gemeinsam Druck auf die Abgeordneten vor Ort machen und ihnen deutlich zeigen: Parität muss bei einer Reform des Wahlrechts verankert werden! 

Seid dabei und unterschreibt online die Petition: Je mehr Frauen gemeinsam fordern „Mehr Frauen in die Parlamente“, umso höher sind die Chancen, dass wir gehört werden!

Rückfragen zur Aktion gerne per E-Mail an die DF-Referentin Sheyda Weinrich unter weinrich@frauenrat.de.

Zur aktuellen Debatte sehr zu empfehlen ist auch der Podcast des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) mit einer juristischen Einordnung von Parität in den Parlamenten.

Weitere Infos, Daten und Fakten zum Thema bieten der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Friedrich-Ebert-Stiftung und das ver.di-Ressort für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik:

 

  • Stellungnahme Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

    Der DGB spricht sich dafür aus, im Rahmen anstehender Wahlrechtsreformen die Regularien so zu gestalten, dass eine Geschlechterparität hergestellt wird.

    Er begrüßt zudem die Debatte über Parität in den Parlamenten und fordert die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, entsprechende Initiativen zu ergreifen.

    Das Beispiel anderer Länder zeigt: Wo der politische Wille für die gleichberechtigte Teilhabe in den Parlamenten vorhanden ist, eröffnet sich auch ein Weg für dessen rechtliche Umsetzung!

    Die vollständige Stellungnahme des DGB zur Parität in Parlamenten gibt es hier als PDF.

     

  • Fragen und Antworten zu Parität und Paritätsgesetz (Friedrich-Ebert-Stiftung)

    Wie kann eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern in den Parlamenten geschaffen werden?

    Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet Antworten, hier ein Textauszug aus dem Vorwort zur Studie, Text von Dr. Stefanie Elies, Leiterin Referat Forum Politik und Gesellschaft, Friedrich-Ebert-Stiftung):

    Spätestens seit der Verabschiedung des sogenannten „Parité-Gesetzes“ durch den Brandenburger Landtag am 31. Januar 2019 ist die Paritätsdebatte auch in Deutschland angekommen. Das Gesetz schreibt vor, dass ab 2020 alle Parteien und politischen Gruppierungen ihre Wahllisten für die Landtagswahlen zur Hälfte und in abwechselnder Reihenfolge – also paritätisch – mit Frauen und Männern besetzen müssen.

    Über das Ziel von Paritätsgesetzen, die geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten, sind sich die Debattierenden relativ einig. Die Wege zum Ziel Parität bleiben jedoch umstritten.

    Die Debatte über die richtigen Wege will die Friedrich-Ebert-Stiftung mit der vorliegenden Broschüre begleiten. Denn: Parität in den Parlamenten geht uns alle an!

    Mehr Details und die vollständige Studie findet ihr auf der Webseite der Friedrich-Ebert-Stiftung.

     

  • Spickzettel zu Parität und Paritätsgesetz in der Politik (Friedrich-Ebert-Stiftung)

    Alle sollten ihn stets bei sich tragen, um in politischen Debatten mitreden und für Parität bzw. ein Paritätsgesetz streiten zu können.

    Immer noch gibt es zu viele Menschen – Frauen wie Männer – für die "Parität" und vor allem das "Paritätsgesetz" Fremdwörter bleiben. Parität gilt als "Elitenthema", als "Elfenbeinturmthema", als ein politisches Anliegen, das weit weg bzw. weit über den anderen gleichstellungspolitischen Anliegen "schwebt".

    Aber: Parität ist eine, wenn nicht DIE Lösung! Parlamente, die zur Hälfte mit Parlamentarierinnen besetzt sind, werden sehr viel wahrscheinlicher frauen- und gleichstellungspolitische Themen bearbeiten und voranbringen.

    Der Spickzettel der Friedrich-Ebert-Stiftung soll helfen, einen schnellen Überblick über die Debatte und ihre zentralen Argumente zu gewinnen.

    Den Spickzettel könnt ihr hier über die Webseite der Friedrich-Ebert-Stiftung als PDF herunterladen.

     

  • Mehr Frauen in Verantwortung! (ver.di Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik)

    Am 11. Dezember 2019 fand in Halle unter dem Titel "Wahlrecht und Parité" eine Veranstaltung statt, die vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Martin-Luther-Universität-Halle-Wittenberg durchgeführt wurde.

    Das ver.di-Ressort Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik berichtet von der Veranstaltung, auf der neben juristischen Fragen auch Aspekte aus der politischen Praxis diskutiert wurden.

    Zum Bericht des Ressorts Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in ver.di

     


Übrigens: Wie Parität geht, zeigt ver.di vorbildhaft!

In einer Gewerkschaft, deren weiblicher Mitgliedsanteil in etwa dem der weiblichen Bevölkerung unseres Landes entspricht, tragen die Frauen in allen Bereichen Verantwortung. 

Seid dabei und gebt uns Rückendeckung! Als ver.di-Mitglied und damit als Teil unserer Basis könnt ihr uns effektiv unterstützen. Denn wir sind umso stärker, je mehr wir sind. Und umso besser setzen wir auch unsere gemeinsamen Forderungen durch.

Deswegen: Mitmachen, mitreden, mitbestimmen – in eurem eigenen Interesse!


Immer noch nicht Mitglied bei ver.di?

Jetzt aber los – gemeinsam für echte Gleichstellung und gute Arbeitsbedingungen!


Ich will mehr Infos zu ver.di!

 

 

Mehr Infos zur Gleichstellung auf unserer Themenseite:

Equality Frau Mann
© Michele Paccione, Shutterstock.com