Gleichstellung

Bundeskabinett beschließt Gleichstellungsstrategie: Da geht mehr!

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Bundeskabinett beschließt Gleichstellungsstrategie: Da geht mehr!

ver.di hätte ambitionierteres Vorgehen erwartet, es bleibt bei einem Grundbekenntnis der Ministerien.
Strategie Illustration Kaboompics.com, pexels.com Diese Gleichstellungsstrategie reicht noch nicht!

Bundesministerin Giffey hat am 08. Juli 2020 die vom Kabinett jetzt endlich beschlossene Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung vorgestellt.

Die Strategie formuliert gleichstellungspolitische Ziele und benennt konkrete Politikbereiche und politische Vorhaben. Es werden zum Teil bereits umgesetzte Maßnahmen oder ohnehin schon geplante Maßnahmen für mehr Gleichstellung aller Ministerien gebündelt. Allerdings sind kaum Mittel und Instrumente erkennbar, mit denen sichergestellt werden kann, dass alle Ressorts der Bundesregierung die Gleichstellungsperspektive in ihren Vorhaben berücksichtigen müssen.

Dazu gehören:

  • ein Kontrollverfahren (z.B. ein Gesetzes-Check)
  • eine zentrale Anlauf- bzw. Kontrollstelle (z.B. im Kanzlerinnenamt)
  • eine gleichstellungsorientierte Haushaltsführung

Es bleibt bei einem Grundbekenntnis der Ministerien. Insofern hätte ver.di eine ambitioniertere Vorgehensweise erwartet.

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