Frauenförderung

Anhörung zum FüPoG II-Gesetzesentwurf

Frauenförderung

Anhörung zum FüPoG II-Gesetzesentwurf

DGB-Stellungnahme zum geplanten Gesetz für die Teilhabe von Frauen an Führungspositionen
Business Geschäftsfrau Frauen Frauenförderung Karriere Gruppe Team bbernard, shutterstock.com Guter Jahresstart für mehr Frauen in Führungspositionen!

Der Start ins neue Jahr hält auch gute Nachrichten bereit: Am 06. Januar 2021 wurde im Kabinett der Entwurf zum sogenannten FüPoG II beschlossen! Ende Februar fand nun die erste Lesung im Bundestag statt, die Verbändeanhörung folgte am 01. März. 

Am Montag, den 01. März 2021, wurde in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG II) beraten.

Dazu erklärte Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats: „Die geplante Weiterentwicklung des Führungspositionengesetzes ist ein wichtiger Schritt, um die Beteiligung von Frauen an den Entscheidungsprozessen von Unternehmen zu stärken. Das gemeinsame Nichtnachlassen der weiblichen Zivilgesellschaft und der Bundesministerinnen Giffey und Lambrecht hat zum jetzigen Erfolg geführt und dazu, dass das FüPoG auf dem richtigen Weg ist. Um strukturelle Diskriminierung nachhaltig zu überwinden, unternehmerischen Erfolg durch Vielfalt in den Führungsebenen zu steigern und echte Gleichstellung zu erreichen, sind jedoch mutigere Maßnahmen notwendig. Das Gesetz muss im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden.“

Insbesondere mit Blick auf den Anwendungsbereich der festen Quote von 30 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände bleibt die Novellierung hinter den Erwartungen des Deutschen Frauenrats zurück.

Anja Weusthoff, Mitglied im Vorstand des Deutschen Frauenrats

Anja Weusthoff, Vorstandsmitglied beim Deutschen Frauenrat, ergänzte: "Wir fordern:

  • die Ausweitung der festen Quote von mindestens 30 Prozent Frauen für Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen, die börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen,

  • die Verpflichtung zu angemessenen Zielvorgaben für die beiden darunterliegenden operativen Ebenen sowie

  • die Einführung wirksamer Sanktionen bei Verstößen für Unternehmen aller Rechtsformen.

Zudem müssen mehr Teilzeitstellen für Frauen und Männer in Führungspositionen geschaffen werden!“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlicht, die wir euch hier zum Nachlesen bereitstellen:


Bundesfrauenministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht haben den Regierungsentwurf für ein Zweites Führungspositionen-Gesetz (kurz: FüPoG II) ins Kabinett gebracht und damit neue verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen geschaffen.

Wir danken der Ministerin Giffey für ihre Hartnäckigkeit und begrüßen ausdrücklich die Quote für Vorstände und die Verbesserungen für den öffentlichen Bereich! Bereits Ende 2020 zeichnete sich ab, dass es bei diesem Thema leider nur schleppend vorangeht, aber immerhin kommt nun etwas Bewegung in die Sache!

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ beinhaltet auch die Einführung einer Vorstandsquote.

Das ist ein wichtiger Schritt, um die gläserne Decke weiter einzureißen. Er greift allerdings noch zu kurz – wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen!

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des DGB, erklärte zum Kabinettsbeschluss: „Ich rufe den Bundestag und insbesondere die Unionsfraktion auf, dieses Gesetz nun schnell zu beschließen und damit ein deutliches Signal für die Gleichstellung von Männern und Frauen zu setzen! Allerdings ist der erzielte Kompromiss, dass in einem mehr als dreiköpfigen Vorstand künftig eine Frau vertreten sein soll, eher bescheiden.

Deshalb bleiben wir dabei: Gerade in größeren Vorständen müssen Frauen mindestens gemäß ihrer Repräsentanz im Unternehmen vertreten sein. Ebenso greift es zu kurz, Vorgaben für Quoten und Mindestbeteiligungen auf börsennotierte, paritätisch mitbestimmte Unternehmen zu beschränken. Auch für große Unternehmen anderer Rechtsformen, insbesondere für solche, die sich der Mitbestimmung entziehen, sollten Geschlechterquoten gelten.

Der Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren, wir halten euch hier auf dem Laufenden!

Weitere Infos zum Kabinettsbeschluss findet ihr hier:

Was hilft noch im Kampf um echte Gleichstellung? Eine starke Gewerkschaft!

Seid dabei und gebt uns Rückendeckung! Als ver.di-Mitglied und damit als Teil unserer Basis könnt ihr uns effektiv unterstützen.

Denn wir sind umso stärker, je mehr wir sind. Und umso besser setzen wir auch unsere gemeinsamen Interessen durch.

Deswegen: Mitmachen, mitreden, mitbestimmen!
Immer noch nicht Mitglied bei ver.di?

Jetzt aber los – gemeinsam für echte Geschlechtergerechtigkeit und gleiche Löhne!


Ich will mehr Infos zu ver.di!

Mehr Infos zur Frauenförderung findet ihr auf unserer Themenseite:

Junge Frau am Flipchart
© Kay Herschelmann