Die Verletzten und Hinterbliebenen des Rana-Plaza-Einsturzes in Bangladesch am 24. April 2013, also vor genau elf Jahren, sind bis heute nicht ange­messen entschädigt worden, können wegen ihrer Verletzungen nicht mehr arbeiten und Gewerkschaftsaktivistinnen landeten aufgrund ihrer Forderungen nach Entschädigungen auf Schwarzen Listen.

Wir als ver.di-Frauen unterhalten seit 2014 solidarische und freundschaftliche Kontakte zu unseren Kolleginnen in der Textilindustrie. Mit unserem Projekt „Joly“ sammeln wir seither Spenden für viele Jahresgehälter freigestellter Gewerkschaftsorganizerinnen. Es entwickelte sich eine gute Zusammenarbeit und gegenseitiger Informationsaustausch.

Die Löhne der meisten Arbeitskräfte im Textilsektor sind bis heute so niedrig, dass sie nur für Lebensumstände in slumähnlichen Vierteln reichen. Das ist die Realität des viel diskutierten und hundertfach abgeschwächten Lieferkettengesetzes der EU. Diese Woche wurde es nun beschlossen.

Das deutsche Lieferkettengesetz, gültig seit Januar 2023, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Die Unternehmen müssen ein Risikomanagement einführen und überprüfen, ob durch die eigene Geschäftstätigkeit und bei Zulieferern Verletzungen von grundlegenden Men­schenrechten (Kinderarbeit, Verletzung von Umweltstandards) drohen. Umweltstandards wurden nur marginal berücksichtigt.

Das Gesetz weist gerade in der Reihe der mittelbaren und unmittelbaren Unternehmensbeziehungen große Lücken auf.  Mittelbare Zulieferer werden zwar einbezogen, aber erst, sobald das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen auf dieser Ebene gesicherte Kenntnis erhält.

Die Kritik ist, dass das Gesetz sich nicht auf die gesamte Wertschöpfungskette, sondern nur auf direkt Zuliefernde eines Unternehmens bezieht. Bei indirekten Zulieferern sollen Firmen menschen- oder umweltbezogene Risiken nur dann ermitteln, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Schäden entstanden sind. Die Sorgfaltspflichten müssten sich auf jedes einzelne Glied der Lieferkette beziehen, damit das Gesetz seine Wirkung entlang der gesamten Lieferkette entfalten könnte.

Die Möglichkeiten von ausländischen Betroffenen, in Deutschland Schadensersatz we­gen Verletzung der Sorgfaltspflichten durch ein deutsches Unternehmen zu erlangen, wur­den durch dieses Gesetz nicht geschaffen.

Im November 2023 gab es in den Bezirken der Textilfabriken erbitterte Streiks und Straßenblockaden. Sie kämpften für die Erhöhung des Mindestlohns von 10.400 Taka (88,71 Euro) auf 25.000 Taka (213,43 Euro). Trotz brutaler Gewalt und Unterdrückung der Streiks bekam die Regierung die Situation nicht in den Griff. Es gab vier Tote, darunter eine Arbeiterin, drei wurden erschossen und ein Arbeiter in einer bestreikten Fabrik verbrannte. 

Die Streiks gingen trotzdem weiter. Unsere Hochachtung wollen wir anlässlich des elften Jahrestag zum Ausdruck bringen. Bei den anstehenden Europa-Wahlen setzen wir aber auch die internationale Solidarität erneut auf die Tagesordnung. Sie ist stärker als Rassismus, Hetze und Spaltung à la AfD.

Gemeinsam mit der Textilarbeitergewerkschaft (GWTUC), deren Vorsitzende Joly Talukder ist, haben u. a. die ver.di-Frauen im Bezirk Duisburg-Niederrhein eine Solidaritätsaktion vereinbart. Sie soll zeitgleich am 1. Juni 2024 in Deutschland und Bangladesch stattfinden. Die Aktionen werden sichtbar in Innenstädten und durch Solidaritätsbekundungen an unsere Kolleginnen in Bangladesch erinnern.

Wer möchte, darf gerne spenden:
Spendenkonto WFK
IBAN: DE68 4246 1435 5608 7184 01
BIC: GENODEM1KIH
Stichwort: Projekt Joly

Für Fragen und Anregungen steht euch gerne die Kollegin Nina Dusper, die Vorsitzende des ver.di -Bezirksfrauenrat Duisburg-Niederrhein, zur Verfügung, die den direkten Kontakt nach Bangladesch pflegt. Nina Dusper ist mobil erreichbar unter 0179 5121905.