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Existenzsicherung

Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen

Kindergrundsicherung ab 2025 soll Kindern die Teilhabe an Bildung ermöglichen und Chancengerechtigkeit fördern.
© ArturVerkhovetskiy, depositphotos.com
Grundschulklasse im Unterricht.
28.09.2023

Am 27. September 2023 hat die Bundesregierung den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Bisherige finanzielle Förderungen sollen durch die neue Leistung ersetzt werden, die Einführung der Kindergrundsicherung ist zum 1. Januar 2025 vorgesehen.

Wir als Frauen in ver.di begleiten das Gesetzgebungsverfahren kritisch. Die von der Ampel-Regierung vereinbarten Eckpunkte zur Kindergrundsicherung sind aus Sicht von ver.di nicht ausreichend, auch der DGB und weitere Organisationen äußern Zweifel. Die verschiedenen Blickwinkel ergänzen wir nach und nach unten in der Übersicht (mehr zum Thema).

Die drei großen Ziele der Kindergrundsicherung: 

  1. vor Armut schützen und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen
  2. mehr Familien und Kinder erreichen und damit verdeckte Armut bekämpfen 
  3. eine Leistung sein, "die es Familien leichter macht“ (BMFSFJ)

Die zwei Komponenten der Kindergrundsicherung:

  1. Garantiebetrag von mindestens 250 Euro, den alle Kinder und Jugendlichen erhalten, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern
  2. Gestaffelter Zusatzbetrag, der vom Einkommen abhängig ist

Wichtig ist, dass die Beantragung unkompliziert ermöglicht wird, dass die Höhe der Leistungen tatsächlich Armut abfedern kann und dass besonders Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen davon profitieren.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung bietet die Chance, neben der Armutsbekämpfung Kindern die Teilhabe an Bildung zu ermöglichen, Chancengerechtigkeit zu fördern und gleichzeitig das System der familienbezogenen Leistungen zu vereinfachen.

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... und dann war da noch Christian Lindner: Wir protestieren gegen das von der FDP verbreitete frauenfeindliche Narrativ über Alleinerziehende! 

Auf der Pressekonferenz zum Eckpunktepapier zur Kindergrundsicherung im August 2023 sagte Christian Lindner wörtlich: "Wir wollen einerseits die materielle Situation Alleinerziehender verbessern, aber andererseits nicht zusätzliche Anreize geben, sich nicht um Arbeit zu bemühen. Es ist ja eine beklagenswerte Tatsache, dass die Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden im vergangenen Jahrzehnt trotz des Ausbaus der Kinderbetreuungsstruktur zurückgegangen ist.". Diese Aussage ist nicht nur faktisch falsch, sondern zeigt einmal mehr, wie alleinerziehende Mütter in der Care- und Betreuungsfrage allein gelassen und im Zweifel sogar von Politik und Wirtschaft für ihre Familiensituation abgestraft werden.

In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich die Alleinerziehenden-Organisationen Fair für Kinder e. V., die MIAs, Solomütter und die Stiftung Alltagsheld:innen an den Finanzminister Lindner und die Familienministerin Paus gewandt. Wir Frauen in ver.di schließen uns an und dulden nicht länger das toxische Narrativ, das von der FDP über alleinerziehende Eltern, insbesondere Mütter, verbreitet wird!

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