Gute Arbeit

Zahl des Monats: Minijob-Grenze von 450 auf 600 Euro?!

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Zahl des Monats: Minijob-Grenze von 450 auf 600 Euro?!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht zu Argumenten der Arbeitgeber den Faktencheck.
Absturz Warnschild Hinweis Schild abwärts loriklaszlo, depositphotos.com Der DGB warnt vor einer Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs.

Sie haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, werden schneller gekündigt und sind auch sonst sozial kaum abgesichert – trotzdem wollen Union und FDP die Minijobs massiv ausweiten, indem sie die Verdienstgrenze von 450 auf 600 Euro anheben.

Allein 470.000 Menschen – 80 Prozent von ihnen sind Frauen – , die jetzt noch regulär beschäftigt sind, würden damit sofort unfreiwillig zu Minijobber*innen.

Eine solche Erhöhung und Dynamisierung der Minijobgrenze wäre eine arbeitsmarktpolitische und gleichstellungspolitische Katastrophe, die zur Etablierung eines dauerhaft hohen Sockels an sozialversicherungs- und steuerfreien Beschäftigungsverhältnissen führt.

Sämtliche Argumente, mit denen eine solche Erhöhung rechtfertigt wird, sollen diese Tatsache verschleiern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einige dieser Argumente in den Faktencheck genommen:

  • Arbeitgeber-Argument #1: Minijobs sollen auch weiterhin als flexible Beschäftigungsform sinnvoll genutzt werden können!

    Fakt ist aber: Minijobs sind arbeitsrechtlich nicht flexibler als sozialversicherungspflichtige Teilzeit. Es ist für die Arbeitgeber zum Beispiel demnach rechtswidrig:

    • Minijobber*innen ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen zu entlassen,
    • unbezahlte Probearbeit für einen längeren Zeitraum und bei voller Integration in den betrieblichen Arbeitsabläufen zu verlangen,
    • keine Mindestarbeitszeiten pro Monat vertraglich zu vereinbaren,
    • Arbeitseinsätze kurzfristig, mit weniger als vier Tage Vorlauf einseitig zu bestimmen.

    Darüber hinaus ist die Leistung von Überstunden durch die starre Einkommensgrenze nur bedingt abrufbar. Deshalb eignet sich diese Form von Beschäftigung eigentlich am wenigsten für den Ausgleich von Auftragsspitzen. Eine höhere Flexibilität bei Minijobs kann nur bei Missachtung von Arbeitsrechten gegeben sein.

  • Arbeitgeber-Argument #2: Minijobber*innen sollten auch etwas von Mindest- und Tariflohnerhöhungen haben!

    Fakt ist aber: Mit der Anhebung der Grenze würden zwar die Monatslöhne der Minijobber*innen geringfügig steigen, allerdings nicht ihre Stundenlöhne: Sie werden für denselben Lohn mehr arbeiten müssen. Schon jetzt haben Minijobs eine Subventionierung und Ausbreitung niedriger Brutto-Stundenlöhne zur Folge.

    Weil Minijobber*innen den Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung nicht zahlen müssen, werden sie von Anfang an mit niedrigeren Brutto-Löhnen abgespeist und es werden ihnen Grundrechte wie bezahlter Urlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verweigert.

    Mehrere Studien zeigen, dass die Stundenlöhne von Minijobber*innen deutlich unter denen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegen und auch der gesetzliche Mindestlohn bei geringfügig Beschäftigten viel häufiger umgangen wird.

  • Arbeitgeber-Argument #3: Wenn Minijobber*innen mit jeder Mindestlohnerhöhung immer weniger arbeiten, haben wir ein Fach- und Arbeitskräfteproblem!

    Fakt ist aber: Genau das Gegenteil ist der Fall. Eine weitere Erhöhung der geringfügigen Beschäftigung würde den Fachkräftemangel verstärken. Mehr Beschäftigte in der Gleitzone würden, wie oben dargestellt, mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Arbeitszeit bei gleichbleibendem Gehalt reduzieren.

    Darüber hinaus ist zwar der Großteil der Minijobber*innen gut ausgebildet, übt aber mehrheitlich eine Helfertätigkeit aus. Beachtliche Fachkräftepotentiale werden dadurch verkannt und bleiben unbenutzt. Eine längere unterwertige oder ausbildungsfremde Tätigkeit führt für die oder den Einzelne*n zu Dequalifizierung und zu einer Entwertung des bestehenden Berufsabschlusses.

    Eine Erhöhung der Grenze deckt nicht nachhaltig den Bedarf an Fach- und Arbeitskräften. In fünf Jahren werden sich keine Beschäftigte mehr finden, die für 600 Euro den Job machen wollen. Der Mangel muss deshalb nachhaltig durch Anreize zur Arbeitszeiterhöhung, Aus- und Weiterbildung und insgesamt besseren Arbeitsbedingungen angegangen werden.

    Dafür müssen bestimmte Branchen – vor allem im Dienstleistungssektor, auf den knapp 90 Prozent der Minijobs ausfallen – ihr Geschäftsmodell ändern. In der Reinigung arbeiten beispielsweise 1,1 Millionen Minijobber*innen, mehr als jeder zweite Job in der Reinigung ist ein Minijob.

    In der Gastronomie, bei Berufen im Tourismus, in der Hotellerie und in Gaststätten sieht es ähnlich aus. Hier haben Minijobs schon längst die reguläre Beschäftigung verdrängt.

  • Arbeitgeber-Argument #4: Minijobs sind eine wichtige Brücke (zurück) in den Arbeitsmarkt!

    Fakt ist aber: Es besteht in der wissenschaftlichen Debatte eine weitgehende Einigkeit darüber, dass Minijobs keine Brückenfunktion in Richtung einer sozialversicherungspflichtigen (Vollzeit-)Beschäftigung erfüllen.

    Im Gegenteil kommen mehrere Studien zu der Erkenntnis, dass vor allem bei Frauen, die ausschließlich geringfügig beschäftigt sind, durch Minijobs eine „schnell einsetzende und hohe Klebewirkung einsetzt. (…) Frauen, die einmal im Minijob waren, finden nur zu einem geringen Teil den Übergang in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.“

    Einerseits liegt das an den hohen Grenzkosten einer Umwandlung von Minijobs in Normalbeschäftigung. Trotz der Gleitzonenregelung, in der Sozialabgaben nur langsam auf den normalen Satz ansteigen, erscheinen die Kosten einer Umwandlung aufgrund der steil einsetzenden Steuerpflicht sehr hoch. Besonders ausgeprägt ist dieser Effekt bei Ehepartnern, die die Steuerklassenkombination III/V wählen.

    Andererseits treten mit zunehmender Dauer in oft berufsfremde und unterwertige geringfügigen Beschäftigung Dequalifikationseffekte ein, die die Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stark verringern.


Warum die positive Entwicklung torpediert wird und Minijobs rasant ansteigen, wie viele Menschen ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt zwischen 450 und 700 Euro beziehen und was der DGB dazu von der Politik fordert: Alle Infos und Grafiken zum Thema findet ihr auf der Webseite des DGB.

Weitere Infos zum Thema gibt es beim ver.di Ressort für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik:

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© Moritz Braukmüller / ver.di Jugend