Existenzsicherung

Hartz IV braucht mehr als einen neuen Namen

Existenzsicherung

Hartz IV braucht mehr als einen neuen Namen

Die Pläne der Ampelkoalition gehen nicht weit genug und müssen nachgebessert werden.
Geld Rente Münzen Grundsicherung Armut Wilfried Pohnke, pixabay.com Bis­her reicht Hartz IV zu ech­ter ge­sell­schaft­li­cher Teil­ha­be nicht aus.

Die Ampelkoalition plant Hartz IV durch ein sogenanntes "Bürgergeld" zu ersetzen. Die Namensänderung allein reicht uns allerdings nicht. Besonders Alleinerziehende brauchen mehr Unterstützung. Auch die sogenannten Bedarfsgemeinschaften benachteiligen oftmals Frauen und gehören unserer Meinung nach abgeschafft!

Vermögensanrechnung und Sanktionen sollen zwar entschärft und das Prinzip „jede Arbeit ist besser als keine Arbeit“ abgeschafft werden. Besonders an der unzureichenden Höhe der Leistungen dürfte sich mit den Plänen der Ampelkoalition jedoch so schnell nichts ändern. Ein von der Hans-Böckler-Stiftung geförderter Sammelband beschäftigt sich mit dem Thema. Die Verteilungsforscherin Irene Becker erläutert, wo die Ampelkoalition nachbessern muss, wenn das Bürgergeld wirklich „die Würde des und der Einzelnen achten“ sowie „zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“ soll, wie es im Koalitionsvertrag heißt. 

Becker hat ein Reformkonzept entwickelt, das von Sozialexpertinnen und -experten vieler Wohlfahrtsverbände unterstützt wird. Die heutigen Hartz-IV-Regelsätze, die das soziokulturelle Existenzminimum sichern sollen, werden nach einem komplexen Verfahren berechnet, in dem sich „objektive“ Statistik und teilweise „willkürliche“ politische Vorgaben vermischen. Das führt zu schwer nachvollziehbaren, insgesamt nicht sachgerechten Ergebnissen, so Becker. 

Das Reformkonzept soll normative Entscheidungen auf die Vorgabe eines akzeptablen maximalen Rückstands gegenüber der gesellschaftlichen Mitte beschränken. Nach dem Konzept könnte soziokulturelle Teilhabe als gerade noch gegeben definiert sein, wenn Haushalte bei Ernährung und Kleidung um nicht mehr als 25 Prozent, bei anderen Bedarfen um nicht mehr als 40 Prozent hinter die Mitte zurückfallen.

Streichungen bestimmter Ausgabenpositionen fänden nicht statt. Nach Modellrechnungen würde dies zu einem um 46 Prozent höheren Regelsatz führen. Nach dem Modell von der Verteilungsforscherin sollen Menschen im Hartz-IV-Bezug also weniger stark hinter der gesellschaftlichen Mitte zurückfallen. 

Lest hier den aktuellen Boeckler-Impuls: 

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