Existenzsicherung

Unsere Forderungen an die Bundesregierung

Kritik an Pflegereform: Wir brauchen eine solidarische Pflegevollversicherung!
30.06.2023
Die feministische Perspektive gehört in die politische Debatte!

Wir verfolgen die für uns wichtigen politischen Themen wie Rente, gute Arbeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Über aktuelle politische Entwicklungen halten wir euch hier auf dem Laufenden. Aktuell beschäftigt uns besonders die angekündigte Pflegereform der Bundesregierung.

Die versprochene Pflegereform bedeutet zusätzliche Belastungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen

Die im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen könnten zusätzliche Belastungen für die Bedürftigen bedeuten. Die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen (Rentenbeiträge von pflegebedürftigen Angehörigen) durch Steuermittel sowie die Übernahme der von der Pflegeversicherung verauslagten Pandemiekosten, die zur Entlastung fest eingeplant waren, sollen nun doch nicht kommen. 

Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli 2023 warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Das Bündnis fordert in einem Aufruf an die Bundesregierung, mit einer Pflegevollversicherung gegenzusteuern.

Angesichts stark steigender Eigenanteile in der Pflege ist inzwischen fast ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen auf Sozialhilfe angewiesen. Für Pflegebedürftige, die bis zu zwölf Monate im Pflegeheim versorgt werden, fallen ab Mitte 2023 im Durchschnitt rund 2.700 Euro an, die aus eigener Tasche aufzubringen sind. Das liegt deutlich über dem durchschnittlichen Einkommen älterer Menschen. Das Bündnis drängt vor diesem Hintergrund auf einen Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt.

Unsere Forderung: Es braucht eine Pflegebürgervollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen übernimmt!

Rentenniveau dauerhaft stabilisieren

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf verständigt, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent zu stabilisieren. Flankiert werden soll dies mit einem  mit Finanzmitteln des Bundes aufgebauten Generationenkapital. Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist unerlässlich und die Regierung muss hier Klarheit schaffen. Das Generationenkapital ist aus unserer Sicht keine sinnvolle Lösung der künftigen Herausforderungen, aber es kann nicht sein, dass im Streit um das Generationenkapital die Stabilisierung des Rentenniveaus blockiert wird.

Statt über höhere oder mit der Lebenserwartung steigende Rentenalter sollte die Politik über bessere Möglichkeiten reden, wie Menschen den Übergang vom Arbeitsleben in die Rente sozial abgesichert schaffen. Das fängt bei den den Arbeitsplatzbedingungen an, geht über Instrumente wie Altersflexigeld oder Altersteilzeit bis hin zur Rente mit einem abschlagsfreien früheren Rentenzugang und einem erleichterten Zugang zu einer Erwerbsminderungsrente. Nur mit verschiedenen Instrumenten wird es uns gelingen, allen Menschen ein soziales und faires Angebot für den Übergang zu machen. Und wer will und kann, darf ja ohnehin arbeiten, solange er oder sie möchte – allerdings brauchen sie auch immer noch einen Arbeitgeber, der sie einstellt.

Stichwort Altersvorsorge: Die FDP möchte zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Allerdings wurden die Pläne der FDP aus dem Koalitionsvertrag bis heute nicht näher erläutert. Deshalb wird das für Herbst 2023 angekündigte zweite Rentenpaket mit großer Spannung erwartet.

Unter dem Titel "Verzockt meine Rente nicht" schreibt Heike Langenberg für das ver.di-Magazin publik, was sie von den Plänen der FDP hält, und erläutert, warum es viel sinnvoller ist, die betriebliche Rente zu stärken

Eine im Herbst 2022 veröffentlichte Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium (BMF) heizte die Debatte weiter an. Einen interessanten Kommentar dazu gibt es von Dr. Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der ver.di-Bundesverwaltung. Wir bleiben dabei: Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden! 

 

Die nächsten vier Jahre dürfen nicht von Minimalkonsensen und Formelkompromissen in der Sozial- und Klimapolitik geprägt sein!

Frank Werneke, Vorsitzender der ver.di

Die eigenständige Existenzsicherung ist unser Ziel!

Gute gesellschaftliche Rahmenbedingungen und gleichberechtigte Teilhabe-Chancen am Arbeitsmarkt sind die Basis für eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen und Männern. 

Mit ungeahnter Schnelligkeit und Härte haben die Auswirkungen der Corona-Pandemie unser Leben und Arbeiten verändert. Dabei sind Frauen in besonderer, vielfältiger Weise betroffen. Sie arbeiten unter erschwerten Bedingungen in systemrelevanten Berufen.

Insbesondere Frauen müssen Homeoffice, Kinderbetreuung und/oder Homeschooling unter einen Hut bekommen und kümmern sich häufig um zu pflegende Angehörige und tragen – oftmals allein – die Verantwortung für die Haus- und Sorgearbeit.

Viele Frauen sind in der Pandemie von enormen Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit, unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung, Verlust des Minijobs und Arbeitslosigkeit betroffen. Wie unter einem Brennglas wurden die von ver.di seit Jahren bemängelten Rahmenbedingungen zur Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben mehr als deutlich sichtbar!

Eine Studie des WSI belegt, dass bundesweit 25,4 Prozent aller Frauen trotz Vollzeitarbeit mit einem niedrigen Monatseinkommen auskommen müssen, bei den Männern betrifft das nur 15,4 Prozent. Das muss sich ändern! 

Die feministische Perspektive gehört in die Debatten um die Bewältigung der Krisenfolgen. Das Handeln der zukünftigen Regierung muss sich daran ausrichten. Die Post-Covid-Phase muss auch dafür genutzt werden, um die strukturellen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu überwinden – keine Rückkehr zum business as usual!

Zu unseren Forderungen an die Regierung sprach ver.di publik mit Karin Schwendler.

Das Interview der ver.di publik mit Karin Schwendler, der Bereichsleiterin für Frauen- und Gleichstellungspolitik bei ver.di, findet ihr hier in Auszügen:

"Die Bundesregierung will in diesem Jahrzehnt die Gleichstellung erreichen. Ob und wie das gelingen soll, dazu gibt der Koalitionsvertrag erste Anhaltspunkte.

 
Karin Schwendler, Leiterin der Frauen- und Gleichstellungspolitik bei ver.di

ver.di publik: Zum ersten Mal regiert in Deutschland auf Bundesebene eine Ampel, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Ergeben sich daraus Chancen für mehr Gleichstellung und eine bessere Frauenpolitik?

Karin Schwendler: Die können sich aus Teilen der Ampel ergeben, dabei denke ich an SPD und Grüne. Die FDP ist hingegen nicht gerade als Gewerkschaftsfreundin bekannt. Sie hat ja auch eine deutliche Handschrift im Koalitionsvertrag hinterlassen. Sie ist an einigen Stellen Blockade.

ver.di publik: An welche Stellen denkst du da?

Karin Schwendler: Etwa an diese Kombination aus Mindestlohn und Minijobs. Natürlich begrüßen wir gerade aus Frauensicht, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro angehoben werden soll. Das hilft gerade Frauen, die ja oft im Niedriglohnbereich arbeiten.

Leider kombiniert die neue Regierung das mit der gleichzeitigen Erhöhung der Minijob-Grenze auf 520 Euro. Als ver.di sagen wir ganz deutlich: Beschäftigung soll ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig sein. Frauen machen hier 80 Prozent der Beschäftigten aus. Wir könnten sie so besser absichern.

Nicht zuletzt verstärken Minijobs die Altersarmut vieler Frauen. Ich finde es übrigens positiv, dass es die Zusage gibt, das Rentenniveau auf 48 Prozent zu halten und das Renteneintrittsalter nicht hochzusetzen. Allerdings reichen die beiden Maßnahmen allein nicht aus, um Frauen vor Altersarmut zu bewahren. Da muss mehr getan werden, aber erst mal ist das ein gutes Signal.

ver.di publik: Was sollte die Koalition jetzt als Erstes umsetzen?

Karin Schwendler: Umgesetzt wird ja schon, Beispiel Mindestlohn. Es ist – wie schon gesagt – gerade für Frauen wichtig, dass er auf 12 Euro erhöht wird, und dass auch kontrolliert wird, dass er tatsächlich gezahlt wird.

Ein anderes Thema ist die Selbstbestimmung, die Abschaffung des Paragrafen 219a. Das nehmen sie jetzt tatsächlich auch sofort in Angriff, es gibt schon einen Referentenentwurf. Es ist für viele Kolleg*innen, die ungewollt schwanger werden und sich niedrigschwellig informieren wollen, wichtig, dass auch auf Internetseiten von Ärzt*innen ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche und die Methoden berichtet werden kann. Das war ja bisher verboten."

Das vollständige Interview gibt es in der ver.di publik:

Was hilft beim Kampf für bessere Arbeitsbedingungen? Eine starke Gewerkschaft!

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Deswegen: Mitmachen, mitreden, mitbestimmen!

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Ich will mehr Infos zu ver.di!