Existenzsicherung

Unsere Forderungen an die Bundesregierung

Existenzsicherung

Unsere Forderungen an die Bundesregierung

Aktuelles zur Idee der kapitalgedeckten Rente und Karin Schwendler im Interview
Bundestag Regierung Politik Plenarsaal clareich, pixabay.com Die feministische Perspektive gehört in die politische Debatte!

Die Ampelkoalition hat vor einem knappen Jahr ihre Arbeit begonnen. Doch das ändert nichts an unseren Forderungen an die Regierung.

Stichwort Altersvorsorge: Die FDP möchte zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Allerdings wurden die Pläne der Pläne der FDP aus dem Koalitionsvertrag bis heute nicht näher erläutert. Deshalb wird das für Herbst angekündigte zweite Rentenpaket mit großer Spannung erwartet.

Eine kürzlich veröffentlichte Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium (BMF) heizt die Debatte weiter an. Einen interessanten Kommentar dazu gibt es von Dr. Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der ver.di Bundesverwaltung. Wir bleiben dabei: Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden! 

Die nächsten vier Jahre dürfen nicht von Minimalkonsensen und Formelkompromissen in der Sozial- und Klimapolitik geprägt sein!

Frank Werneke, Vorsitzender der ver.di

Die eigenständige Existenzsicherung ist unser Ziel!

Gute gesellschaftliche Rahmenbedingungen und gleichberechtigte Teilhabe-Chancen am Arbeitsmarkt sind die Basis für eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen und Männern. 

Mit ungeahnter Schnelligkeit und Härte haben die Auswirkungen der Corona-Pandemie unser Leben und Arbeiten verändert. Dabei sind Frauen in besonderer, vielfältiger Weise betroffen. Sie arbeiten unter erschwerten Bedingungen in systemrelevanten Berufen.

Insbesondere Frauen müssen Homeoffice, Kinderbetreuung und/oder Homeschooling unter einen Hut bekommen und kümmern sich häufig um zu pflegende Angehörige und tragen – oftmals allein – die Verantwortung für die Haus- und Sorgearbeit.

Viele Frauen sind in der Pandemie von enormen Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit, unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung, Verlust des Minijobs und Arbeitslosigkeit betroffen. Wie unter einem Brennglas wurden die von ver.di seit Jahren bemängelten Rahmenbedingungen zur Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben mehr als deutlich sichtbar!

Eine Studie des WSI belegt, dass bundesweit 25,4 Prozent aller Frauen trotz Vollzeitarbeit mit einem niedrigen Monatseinkommen auskommen müssen, bei den Männern betrifft das nur 15,4 Prozent. Das muss sich ändern! 

Die feministische Perspektive gehört in die Debatten um die Bewältigung der Krisenfolgen. Das Handeln der zukünftigen Regierung muss sich daran ausrichten. Die Post-Covid-Phase muss auch dafür genutzt werden, um die strukturellen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu überwinden – keine Rückkehr zum business as usual!

Zu unseren Forderungen an die Regierung sprach ver.di publik mit Karin Schwendler.

Das Interview der ver.di publik mit Karin Schwendler, der Bereichsleiterin für Frauen- und Gleichstellungspolitik bei ver.di, findet ihr hier in Auszügen:

"Die Bundesregierung will in diesem Jahrzehnt die Gleichstellung erreichen. Ob und wie das gelingen soll, dazu gibt der Koalitionsvertrag erste Anhaltspunkte.

Karin Schwendler in "Frauen netzwerken" (August 2018) ver.di FuG Karin Schwendler, Leiterin der Frauen- und Gleichstellungspolitik bei ver.di

ver.di publik: Zum ersten Mal regiert in Deutschland auf Bundesebene eine Ampel, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Ergeben sich daraus Chancen für mehr Gleichstellung und eine bessere Frauenpolitik?

Karin Schwendler: Die können sich aus Teilen der Ampel ergeben, dabei denke ich an SPD und Grüne. Die FDP ist hingegen nicht gerade als Gewerkschaftsfreundin bekannt. Sie hat ja auch eine deutliche Handschrift im Koalitionsvertrag hinterlassen. Sie ist an einigen Stellen Blockade.

ver.di publik: An welche Stellen denkst du da?

Karin Schwendler: Etwa an diese Kombination aus Mindestlohn und Minijobs. Natürlich begrüßen wir gerade aus Frauensicht, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro angehoben werden soll. Das hilft gerade Frauen, die ja oft im Niedriglohnbereich arbeiten.

Leider kombiniert die neue Regierung das mit der gleichzeitigen Erhöhung der Minijob-Grenze auf 520 Euro. Als ver.di sagen wir ganz deutlich: Beschäftigung soll ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig sein. Frauen machen hier 80 Prozent der Beschäftigten aus. Wir könnten sie so besser absichern.

Nicht zuletzt verstärken Minijobs die Altersarmut vieler Frauen. Ich finde es übrigens positiv, dass es die Zusage gibt, das Rentenniveau auf 48 Prozent zu halten und das Renteneintrittsalter nicht hochzusetzen. Allerdings reichen die beiden Maßnahmen allein nicht aus, um Frauen vor Altersarmut zu bewahren. Da muss mehr getan werden, aber erst mal ist das ein gutes Signal.

ver.di publik: Was sollte die Koalition jetzt als Erstes umsetzen?

Karin Schwendler: Umgesetzt wird ja schon, Beispiel Mindestlohn. Es ist – wie schon gesagt – gerade für Frauen wichtig, dass er auf 12 Euro erhöht wird, und dass auch kontrolliert wird, dass er tatsächlich gezahlt wird.

Ein anderes Thema ist die Selbstbestimmung, die Abschaffung des Paragrafen 219a. Das nehmen sie jetzt tatsächlich auch sofort in Angriff, es gibt schon einen Referentenentwurf. Es ist für viele Kolleg*innen, die ungewollt schwanger werden und sich niedrigschwellig informieren wollen, wichtig, dass auch auf Internetseiten von Ärzt*innen ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche und die Methoden berichtet werden kann. Das war ja bisher verboten."

Das vollständige Interview gibt es in der aktuellen ver.di publik:

In der Ausgabe 12/2021 unserer IM BLICK findet ihr die Einschätzung der ver.di-Frauen zum Koalitionsvertrag. 

In den Gesprächen der zukünftigen Regierung darf die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen nicht unter den Verhandlungstisch fallen! Dafür steht auch das DGB-Projekt "Was verdient die Frau?". Auf Instagram, Twitter und Facebook beleuchtet die Kampagne #FreieFahrtfürGleichstellung regelmäßig Themen, die bei der Regierungsbildung unbedingt beachtet werden müssen.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sorgearbeit fair teilen wendete sich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen an die verhandelnden Parteien und fordert einen gleichstellungspolitischen Aufbruch für die faire Verteilung unbezahlter Sorgearbeit, damit Frauen über den gesamten Lebensverlauf ein existenzsichern des Einkommen erwirtschaften können und Männer mehr Sorgearbeit übernehmen.

"Der Handlungsbedarf ist riesig, es bedarf grundsätzlicher Weichenstellungen, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen“, betont der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. 

Und was hilft noch im Kampf für Geschlechtergerechtigkeit? Eine starke Gewerkschaft!

Seid dabei und gebt uns Rückendeckung! Als ver.di-Mitglied und damit als Teil unserer Basis könnt ihr uns effektiv unterstützen.

Denn wir sind umso stärker, je mehr wir sind. Und umso besser setzen wir auch unsere gemeinsamen Interessen durch.

Deswegen: Mitmachen, mitreden, mitbestimmen!
Immer noch nicht Mitglied bei ver.di?

Jetzt aber los – gemeinsam solidarisch, für echte Gleichstellung!


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Frau, die im Büro arbeitet und mit dem Handy rechnet, Buchhalterin
© Haris Mulaosmanovic, photocase.de