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Brennpunkt Grundrente: Was kann das Paket der Koalition?

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Brennpunkt Grundrente: Was kann das Paket der Koalition?

Bewertungen von ver.di und eine Einschätzung des DGB zum geplanten Rentenmodell
Grundrente Rente Geld Geldscheine Christian Horz, Bild-ID #1316082398, Shutterstock.com Es gibt endlich eine Einigung: Die Grundrente kommt!

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hat die Lösung des Konflikts um die Grundrente als "einen wichtigen Schritt der Koalition zur Anerkennung der Lebensleistung vieler tausend Menschen und für mehr Fairness im Rentensystem" gewürdigt, führt allerdings auch Kritikpunkte an.

"Wer jahrzehntelang mit niedrigem Einkommen hart gearbeitet hat, kann nun eine Rente bekommen, die oberhalb der Grundsicherung liegt", erklärte Werneke.

"Allerdings hätten es mehr als die jetzt absehbaren 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen richtigerweise verdient, von der Grundrente zu profitieren."

Die vorgesehene Einkommensprüfung macht es unnötig kompliziert.

Frank Werneke, Vorsitzender der ver.di

Die geplante Einkommensprüfung unter Zugrundelegung von Daten der Finanzämter sieht Werneke als eine unnötige Komplikation und Hürde.

"Positiv bleibt aber, dass nach mehreren vergeblichen Versuchen nun endlich überhaupt eine Grundrente geschaffen wird.

"Positiv ist auch, dass insbesondere von Altersarmut bedrohte Frauen davon profitieren," so Werneke.

  • Für und Wider in der sopo aktuell

    Für Bestands- und Neurentnerinnen und -rentner gilt nach Beschluss der Koalition nun also ab 01. Januar 2021 eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen anerkennt, welche jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und/oder Angehörige gepflegt haben. Die Grundrente soll außerdem einen Beitrag zum Schutz vor Altersarmut leisten und ist die Fortsetzung der „Rente nach Mindestentgeltpunkten“. So jedenfalls die Ziele der Grundrente, deren Erreichung bis zum 31. Dezember 2025 überprüft werden sollen.

    Damit ist nun immerhin der Einstieg in dringend notwendige Mindestsicherungselemente in der Rente geschafft und insbesondere Frauen können davon profitieren.

    Allerdings kommen insgesamt weit weniger Menschen als ursprünglich beabsichtigt in den Genuss der geplanten Grundrente – aufgrund der Einkommensprüfung und der zu niedrigen Einkommensgrenzen – und Menschen mit Erwerbsminderungsrente werden erst gar nicht erfasst.

    Und der Beschluss des Koalitionsausschusses ist auch noch nicht das fertige Gesetz. Entscheidend ist nun das Gesetzgebungsverfahren, welches die Beschlüsse mit Leben füllt und die eine oder andere Absichtserklärung in vollziehbare und hoffentlich auch verständliche Normen umsetzt.

    Denn eines ist sicher: Detailgerechtigkeit macht das Rentenrecht nicht einfacher. Im Gegenteil: Die Komplexität nimmt zu. Eine erste sozialpolitische Einschätzung und Erklärungsversuche finden sich in der sopoaktuell des ver.di-Bereichs für Arbeitsmarkt und Sozialpolitk:

  • Werneke kritisiert "antiquiertes Frauenbild"

    Kritisch wertete der ver.di-Gewerkschaftsvorsitzende Frank Werneke, dass die Einkünfte von Ehepaaren für den Anspruch auf eine Grundrente zusammengerechnet werden sollen.

    "Das ist Ausdruck eines antiquierten Frauenbildes – dieses wollen konservative Politiker offenbar verfestigen", so Werneke.

    "Zu Recht kommt ja auch niemand vor der Auszahlung der normalen Altersrente auf die Idee, die Zahlungen vom Einkommen des Ehepartners abhängig zu machen."

  • DGB zur Grundrenten-Einigung

    Zur Einigung über die Grundrente sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Sonntag, den 10. November 2019, in Berlin:

    "Der DGB begrüßt, dass Union und SPD sich nach langem und zähen Verhandeln auf eine Grundrente geeinigt haben. Die Koalition zeigt damit, dass sie handlungsfähig ist und anerkennt die Lebensleistung von nahezu 1,5 Millionen Beschäftigten, die jahrzehntelang aus niedrigem Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt haben. Die meisten von ihnen sind Frauen."

    Kritik gab es allerdings für die geforderte Einkommensprüfung und die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

    Die vollständige Einschätzung des DGB-Vorstands findet ihr hier:

    Anlässlich eines Betriebsrätefrühstücks mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Egon-Bahr-Haus haben außerdem auch die DGB-Frauen Peine mit dem Politiker über die Grundrente und die Probleme bei der Durchsetzung seines Konzeptes diskutiert:

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