Rente

Die Grundrente wird konkret!

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Die Grundrente wird konkret!

Guter Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil sorgt für ein gutes Stück gesellschaftliche Gerechtigkeit.
Rente Frau Aufwertung Grundrente Pixabay License, Pixabay.com Die Grundrente wäre vor allem im Niedriglohnbereich und für viele Frauen eine Verbesserung!

Mit der Grundrente hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang Februar 2019 einen Vorschlag vorgelegt, den der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehr begrüßen.

Nach dem Vorschlag des Arbeitsministeriums soll die Grundrente bekommen, wer mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat. Die Rente wird dann um bis zu 448 Euro erhöht, abhängig von der Höhe der eigenen Beiträge. Wer im Mittel der 35 Jahre mindestens 40 Prozent des durchschnittlichen Lohns hatte, hat dann eine Rente von 896 Euro.

Beschäftigte, die viele Jahre zu geringen Löhnen arbeiten mussten, sollen am Ende nicht in die Grundsicherung fallen, sondern eine ausreichende gesetzliche Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung bekommen. Ergänzend soll das Wohngeld verbessert werden, damit die Rente auch bei höheren Wohnkosten noch ausreichend ist.

Damit will Heil dafür sorgen, „dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser als derjenige, der nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge geleistet hat − denn das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Das von Hubertus Heil vorgelegte Konzept würde deutlich mehr Menschen eine Grundrente zugestehen, wodurch eine breite Diskussion ausgelöst wurde, nicht nur aus der Union und FDP kommen kritische Stimmen. Doch ihre Argumente sind bei genauerem Hinsehen nicht haltbar (mehr dazu unten in den Hintergrundinfos).

Wir unterstützen den Vorschlag des Arbeitsministers aus mehreren Gründen:

  • Die Grundrente bewahrt den Grundgedanken der Rentenversicherung: Wer mehr eingezahlt, bekommt auch mehr.
  • Die Verantwortung für Armutsrenten, die durch Niedriglöhne oder unfreiwillige Teilzeit verursacht wurden, liegt in erheblichem Maße bei den Unternehmen und der gesamten Gesellschaft. Deshalb ist eine Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln auch richtig und gerecht.
  • Einer unserer Hauptkritikpunkte wird damit auch ausgeräumt: Die Grundrente bleibt im System der gesetzlichen Rentenversicherung, es findet keine Bedürftigkeitsprüfung statt.
  • Die neue Grundrente soll sowohl für bestehende als auch für neue Rentnerinnen und Rentner gelten, auch das ist ein großer Pluspunkt.

Auch wenn wir noch weitere Anforderungen haben (mehr dazu unten in den Hintergrundinfos): Von diesem Vorschlag würden auf jeden Fall Menschen mit kleinen Einkommen und vor allem Frauen profitieren, unabhängig davon, ob sie in Vollzeit oder in Teilzeit gearbeitet haben.

Deswegen sagen wir: Das Modell von Hubertus Heil ist gut durchdacht und muss nun schnellstens umgesetzt werden!

Hintergrundinfos und Materialien zum Thema:

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