„Machen Sie Europa zu einem sicheren Ort für alle Frauen und Mädchen!“ lautet der Appell der European Womens Lobby (EWL) in Kooperation mit WeMove Europe. Der Aufruf bezieht sich auf die EU-Gewaltschutzrichtlinie und richtet sich an Bundesjustizminister Marco Buschmann sowie an Michael Clauss, den ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union. Wir Frauen in ver.di stehen hinter dieser Forderung und bitten euch, die Kampagne zu unterstützen! Seid dabei, unterzeichnet die Online-Petition der EWL und leitet die Info in eurem persönlichen Umfeld weiter!
Mit dieser Aktion fordern die Unterzeichnenden die EU auf, die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt auszuweiten und zügig zu verabschieden. Die Richtlinie sollte alle Formen der sexuellen Ausbeutung von Frauen, einschließlich sexueller Gewalt und Missbrauch der weiblichen Sexualität sowie alle Formen der Online-Gewalt gegen Frauen und Mädchen unter Strafe stellen. Zudem werden hohe Standards für dann greifende Hilfsmechanismen gefordert, um Betroffene zu schützen und ihren Zugang zu Rechtsprechung und Entschädigung zu gewährleisten.
Zusätzlich gibt es nunmehr auch eine Campact-Petition „FDP: Vergewaltigung bestrafen – Blockade beenden!“ mit demselben Anliegen. Wir bitten euch, diese Kampagne ebenfalls zu unterstützen und über eure persönlichen Kontakte weiterzuleiten.
Auch DGB und EGB hatten sich in einem Brief an Bundesjustizminister Buschmann und den ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU im Hinblick auf den Trilog zur EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gewandt. Denn mit diesem Richtlinienentwurf bietet sich die Möglichkeit, Schutzstandards für Opfer und Überlebende von geschlechtsspezifischer Gewalt (offline und online) auf ein höheres Niveau zu heben.
Die Mitgliedstaaten haben in ihrer Ratspositionierung die Chance vertan, sicherzustellen, dass Frauen und Mädchen in der gesamten EU das gleiche Maß an Schutz und Zugang zur Justiz gegen geschlechtsspezifische Gewalt garantiert werden muss. Daher fordert der DGB in seinem Brief die Bundesregierung nachdrücklich auf, dieses Defizit zu beheben und sich im aktuellen Trilog mit dem Ziel zu beteiligen, eine ehrgeizige Richtlinie zu erreichen, die alle relevanten Straftatbestände (inkl. Vergewaltigung) umfasst, um Europa zu einem sichereren Ort für alle Frauen und Mädchen zu machen. Helft mit und unterstützt unsere Forderung!
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