Sexismus & Gewalt

CEDAW: Frauenrechtskonvention endlich umsetzen!

Allianz übergibt Alternativbericht an die Bundesregierung
27.04.2023
Deutschland muss die UN-Frauenrechtskonvention endlich umsetzen!

Am 21. April 2023 hat die CEDAW-Allianz Deutschland ihren Alternativbericht zum Umsetzungsstand der UN-Frauenrechtskonvention in Deutschland an die Bundesregierung übergeben.

Mit zahlreichen Empfehlungen und Forderungen macht der Bericht des breiten Netzwerks von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen deutlich, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit endlich erreicht wird – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen.

 

Wir brauchen jetzt entschlossene Maßnahmen, um den massiven Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und damit auch auf Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland entgegenzuwirken!

Dr. Beate von Miquel, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats

„Die UN-Frauenrechtskonvention ist geltendes Recht in Deutschland. Viele der Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses sind seit 2017 nicht umgesetzt worden. Sowohl die Bundesregierung als auch Länder und Kommunen sind aber dazu verpflichtet und müssen sie endlich umsetzen“, sagt die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Dr. Beate von Miquel.

Und ergänzt: „Wir sehen, dass insbesondere die Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine massive Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und damit auch auf Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland haben. Wir brauchen jetzt entschlossene Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken.“

Die Bundesregierung wird am 11. Mai 2023 in Genf vor dem CEDAW-Ausschuss angehört. In dem Zusammenhang haben auch NGO die Möglichkeit, sich zur Umsetzung zu äußern, denn zivilgesellschaftliche Beteiligung ist in der Frauenrechtskonvention als Teil des Überprüfungsmechanismus festgeschrieben. Der Alternativbericht der CEDAW-Allianz wurde bereits beim Ausschuss eingereicht.

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