Sexismus & Gewalt

Härtere Strafen bei Drohungen und Angriffen

Sexismus & Gewalt

Härtere Strafen bei Drohungen und Angriffen

Frauen in ver.di begrüßen die Forderungen des Deutsche Städte- und Gemeindebundes und der BAG.
Frau Stop Abwehr Gegenwehr Nein avemario, Bild-ID #138602692, Depositphotos.com Wir sagen STOP: Bedrohung und Gewalt von Rechts muss härter bestraft werden!

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) unterstützt die Forderungen des Deutsche Städte- und Gemeindebundes, Strafen für die Bedrohung von Politikern zu verschärfen – geht aber noch einen Schritt weiter. Die Frauen in ver.di unterstützen diese Initiative.

  • Härtere Strafen für Bedrohungen durch Rechtsextreme!
  • Konsequente Verfolgung von Drohungen gegen Feministinnen, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte!
  • Anerkennung von Antifeminismus der extremen Rechten und Rechtspopulisten als Gefahr für unsere Demokratie!

Diese Forderungen des Deutsche Städte- und Gemeindebundes unterstützen wir Frauen in ver.di und ebenso die BAG, die sogar noch eins draufsetzt: Die Sprecherinnen der BAG fordern, dass jegliche Form rechtsextremer Bedrohungen, Beleidigungen, verbaler und körperlicher Angriffe nicht nur bei Politikerinnen und Politikern schärfer bestraft wird, sondern generell härter geahndet wird.

Die erschreckende Zahl von etwa 25.000 Rechtsextremen – die Hälfte wird vom Verfassungsschutz als gewaltbereit bezeichnet – die Morde an Geflüchteten, Andersdenkenden, Obdachlosen und jetzt auch an einem Politiker zeigen, dass die Rechtsextremen ihren Worten Taten folgen lassen. Das sind keine Einzeltäter, wie lange behauptet, sondern gefährliche terroristische Netzwerke – und damit eine große Gefahr für unsere Demokratie!

Der Hass der Rechtsextremen richtet sich gegen Geflüchtete, Menschen, die Zivilcourage zeigen, gegen Männer und Frauen, die nicht dem konservativen, rückwärtsgewandten Rollenbild entsprechen, gegen Schwule, Lesben, Feministinnen und gegen die Gleichstellung von Mann und Frau. Shitstorms, Androhung von Vergewaltigung und Folter bis hin zu Mord gehören zu den „Standards“. Und Rechtspopulisten sind die geistigen Brandstifter.

Auch kommunale Gleichstellungsbeauftragte sind Ziel der Angriffe von Rechtsextremen und Rechtspopulisten und berichten immer wieder von Hassmails und Drohungen verbunden mit der Forderung, Geld für Frauenprojekte zu streichen und die Stellen der Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen. Der Antifeminismus der extremen Rechten und Rechtspopulisten ist demokratiegefährdend!

Es muss dringend gehandelt werden. Hetze, Gewaltandrohungen, Beleidigungen oder Bedrohungen durch Rechtsextreme müssen härter bestraft werden – egal gegen wen sie sich richten: gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, gegen Gleichstellungsbeauftragte, Feministinnen, Schwule, Lesben, Antifaschist*innen oder Geflüchtete.

Die Zeit drängt!

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