Selbstbestimmung

Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der Länder stimmt für Reform von §218

Damit rückt die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen einen Schritt näher.
© pexels.com, Derek French
Eine Frau hält bei einer Demonstration ein Schild mit der Aufschrift "My Body My Choice" hoch.
24.06.2024

Es tut sich endlich etwas in Sachen Paragraf 218: Die Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der Länder spricht sich fast einstimmig dafür aus, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Der Entschließungsantrag auf der gemeinsamen Tagung mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus wurde von Sachsen eingebracht – die einzige Gegenstimme kam aus Bayern.

Schwangerschaftsabbrüche sollen künftig außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden. Grundlage für die Entscheidung ist unter anderem die Empfehlung der Expertenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die vom Bund eingesetzt wurde und sich in ihrem Bericht für eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ausgesprochen hatte.

 

Aktuellen Umfragen zufolge steht die Mehrheit der Bevölkerung einer Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten zwölf Wochen aufgeschlossen gegenüber.

Begründung der Fachkommission

Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen rechtswidrig, bleiben nach einer Pflichtberatung aber straffrei. Die Expertenkommission empfiehlt, dass diese in der Frühschwangerschaft grundsätzlich erlaubt sein sollen. Dieses Recht sei eine Grundvoraussetzung für die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen.

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Wir freuen uns als Frauen in ver.di natürlich darüber, dass die Stigmatisierung und die unzureichende Versorgungslage, die der Paragraf 218 für viele Frauen mit sich bringt, endlich angegangen werden sollen. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt nicht länger zu zögern: Es muss noch in dieser Wahlperiode ein Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs zur Beratung und Abstimmung im Bundestag vorgelegt werden!

Den offenen Brief, den ver.di zusammen mit zahlreichen Verbänden und Organisationen an die Bundesregierung adressiert hat, findet ihr hier:

 

Der Deutsche Frauenrat, in dem wir als Mitglied der DGB-Frauen-Delegation vertreten sind, hat auf der Mitgliederversammlung einen Beschluss zum "§ 218 Strafgesetzbuch" gefasst. Dieser stützt sich ebenfalls auf die Ergebnisse der wissenschaftlichen Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin sowie auf die ELSA-Studie. Darin enthalten sind Positionierungen zu den Themen Beratung und Information, Versorgung, medizinische Aus- und Weiterbildung, Kostenübernahme und rechtliche Weiterentwicklung. Hier könnt ihr den vollständigen Beschluss herunterladen:

 

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