Sexismus & Gewalt

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen!

Sexismus & Gewalt

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen!

Vor zehn Jahren unterzeichnet, steht das Gewaltschutzabkommen heute politisch unter Beschuss.
Multikulturell Diversity Gesicht Collage bunt Vielfalt Gerd Altmann, pixabay.com Die Istanbul-Konvention ist nicht verhandelbar und muss konsequent umgesetzt werden – weltweit!

Fast täglich erreichen uns Nachrichten aus aller Welt, wo Gewalt an Frauen ausgeübt wird. Wir sagen: Gewalt an Frauen ist politisch und muss auch politisch bekämpft werden!

Zum zehnjährigen Jubiläum der Istanbul-Konvention fordern wir gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat die konsequente Umsetzung des Gewaltschutzabkommens des Europarats für alle Frauen und Mädchen in Deutschland und in Europa!

Eines von viel zu vielen Beispielen ist die Studentin Pinar Gültekin, die am 21. Juli 2020 in der Türkei bestialisch ermordet wurde. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Plattform "Wir werden Frauenmorde stoppen" 474 Morde an Frauen registriert. Seit Januar 2020 bis heute hat die Plattform 152 derartige Delikte gezählt (Stand Juli 2020) und diese Situation wird sich verschärfen.

Die Sicherheit von Frauen und Mädchen ist eine Frage der inneren Sicherheit in Europa und muss als solche hohe politische Priorität haben!

Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats

Am Vorabend des Jubiläums würdigt der DF in einer digitalen Veranstaltung, was mit der Konvention erreicht wurde und erörterte Handlungsoptionen zur Verteidigung und konsequenten Umsetzung des Abkommens, unter anderem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Staatsminister für Europa, Michael Roth, Staatssekretärin Juliane Seifert (BMFSFJ) und Gästen aus der deutschen und europäischen Zivilgesellschaft.

In Istanbul wurde der bedeutsame Frauenrechtsvertrag am 11. Mai 2011 zum ersten Mal unterzeichnet. 45 Staaten sind bis heute mit einer Unterzeichnung gefolgt. 34 Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert.

Durch den Austritt des Erstunterzeichners Türkei werden Erfolge im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt nun rückgängig gemacht. Auch in EU-Mitgliedsstaaten steht das Abkommen politisch unter Beschuss. Die Ratifizierung auf EU-Ebene steht weiter aus.

Der DF fordert nach dem Austritt Konsequenzen für die Beziehungen Deutschlands und der EU zur Türkei. Innerhalb der EU darf es nicht zu Austritten von Mitgliedstaaten kommen. Die EU selbst muss die Konvention endlich ratifizieren. „Wenn wir als Gemeinschaft für Menschenrechte keine klaren Konsequenzen ziehen, spielen wir den Leuten in die Hände, die gegen unsere Werte mobilisieren,“ unterstreicht die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats.

Zur Lage in Deutschland

Am 01. September 2020 veröffentlichte die Bundesregierung den GREVIO-Staatenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. 

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention, kurz BIK, ist ein Zusammenschluss aus Frauenrechtsorganisationen, Gewaltschutz-Verbänden und Fachkräften gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Kritik des BIK betrifft vor allem die weiterhin lückenhaften und unterfinanzierten Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen in Deutschland.

„Frauenhäuser müssen immer wieder schutzsuchende Frauen mit Kindern abweisen. Beratungsstellen können Frauen oft nur auf Termine im nächsten Monat vertrösten. Vielerorts bleibt es noch dem Zufall überlassen, ob eine vergewaltigte Frau in der Notaufnahme auf Personal trifft, das sie qualifiziert versorgt und Beweismittel sichert,“ so Heike Herold, Geschäftsführerin der Frauenhauskoordinierung, FHK.

In den Bundesministerien und den Bundesländern muss Gewaltschutz zur Chef*innensache werden, damit sich für betroffene Frauen und Mädchen endlich etwas ändert!

Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds (djb)

"Auf Bundesebene braucht es dringend einen neuen Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt, der für alle betroffenen Ministerien überprüfbare Ziele, Zeitschienen und Verantwortlichkeiten festlegt,“ fordert Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds, djb, für das Bündnis. "Dies setzt eine staatliche Koordinierungsstelle für die Istanbul-Konvention voraus, die mit einem klaren Mandat ausgestattet, hoch in der administrativen Hierarchie verankert und mit einem ausreichenden Budget abgesichert ist."

Und auch bei der Verhütung künftiger Gewalt sieht das BIK enormen Aufholbedarf, die Förderung geschlechtsbewusster Gewaltprävention sei in Deutschland praktisch inexistent.

In der Jugendhilfe haben sich geschlechtsspezifische Hilfen nach Gewalterfahrungen zudem noch nicht ausreichend etabliert, beobachtet das BIK. Beispielsweise werden bei Umgangsregelungen selbst nach sexualisierter Gewalt oft keine ausreichenden Schutzmaßnahmen für Mädchen getroffen.

„Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind besonders häufig von Gewalt betroffen. Ein umfassendes Gewaltschutzkonzept für Frauen mit Behinderungen, wie es sowohl die Istanbul-Konvention als auch die UN-Behindertenrechtskonvention fordern, steht aber noch aus,“ erklärt Martina Puschke, Projektleiterin bei Weibernetz.

Zwei Pressemitteilungen des Deutschen Frauenrats zum Thema findet ihr hier:

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