Frauen gegen Rechts

Aktionspaket für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus

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Aktionspaket für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Wir begrüßen die verabschiedeten Maßnahmen, fordern aber eine nachhaltige Gesamtstrategie.
Demonstration Black lives matter Rassismus Protest Nazi Patrick Behn, pixabay.com Für eine nachhaltige Gesamtstrategie gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus!

Antirassismus – unsere gemeinsame Aufgabe

Nach den rechtsterroristischen Morden von Kassel, Halle und Hanau hat die Bundesregierung erstmals in der deutschen Geschichte einen Kabinettsausschuss eingerichtet, um konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, wie Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus wirksamer bekämpft werden können.

ver.di, der DGB und besonders die Migrantionsorganisationen hatten sich für eine nachhaltige Gesamtstrategie sowie eine stärkere Einbindung der Betroffenen eingesetzt.

Am 25. November 2020 wurden 89 Einzelmaßnahmen vorgestellt, mit denen die Bundesregierung gemäß den zuvor formulierten Zielen ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus schaffen, Präventionsarbeit und den Schutz von Betroffenen stärken sowie die Chancengleichheit von Menschen mit Einwanderungsgeschichte fördern will.

So sollen „die Ursachen insbesondere von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstanden , dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten gegeben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft gestärkt werden“, heißt es in einer Erklärung der Bundesregierung zum Maßnahmenkatalog.

ver.di begrüßt viele der vorgestellten Maßnahmen, weil sie wichtige überfällige Entscheidungen wie etwa die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz oder eine Verbesserung des Antidiskriminierungsschutzes vorsehen. So soll die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz bei Diskriminierungsvorfällen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von zwei auf sechs Monate verlängert werden.

Eine nachhaltige Gesamtstrategie ist jedoch noch nicht gelungen. An vielen Stellen fehlen konkrete Zielsetzungen und überprüfbare Kennzahlen für die Erfolgsmessung, wie sie zum Beispiel die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) in ihrer Antirassismus Agenda 2025 gefordert hat. 

Weitere Infos zum Thema liefern:

Und was hilft noch gegen Diskriminierung? Eine starke Gewerkschaft!

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