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Kinderrechte ins Grundgesetz

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Kinderrechte ins Grundgesetz

Bundesregierung setzt die entsprechende Vereinbarung des Koalitionsvertrags um.
Mädchen Kind Superheldin Yaruta, depositphotos.com Bald auch im GG: Kinder haben ein Recht auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten!

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen. 

Nach dem Entwurf soll in Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz folgende Formulierung aufgenommen werden (neuer Text unterstrichen):

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz machen wir deutlich, dass uns das Wohlergehen von Kindern ganz besonders am Herzen liegt.

Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Bundesjustizministerin Lambrecht erklärte dazu: „Der Schutz der Kinderrechte muss ein Leitbild für unsere Gesellschaft sein. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie sind besonders schutzbedürftig und haben besondere Bedürfnisse. Dies wird jetzt auch ausdrücklich im Grundgesetz anerkannt werden.

Die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz kann noch in diesem Jahr Wirklichkeit werden. Dazu brauchen wir eine breite parlamentarische Mehrheit, die wir nur mit einer konstruktiven Haltung und Kompromissbereitschaft bei allen Beteiligten erreichen können. Wir dürfen diese historische Chance auf eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz nicht ungenutzt verstreichen lassen.“

Hier findet ihr die vollständige Pressemitteilung zum Thema mit weiteren Details zum heutigen Beschluss:

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