Vereinbarkeit

Kein Sparen beim Elterngeld und der Kindergrundsicherung

Die Bundesregierung sendet falsche Signale. Das Elterngeld muss angehoben und dynamisiert werden.
06.07.2023
Haushaltskürzungen dürfen nicht auf Kosten von Familien und Kindern geschehen!

Die Haushaltsberatungen schlagen hohe Wellen. Mal wieder soll auch bei Familien, Frauen und Kindern und bei Bildung gespart werden. Das ist das völlig falsche Signal. Das Elterngeld gehört angehoben und dynamisiert und die Partnermonate müssen erhöht werden.

Frauen tragen den Großteil der Sorgearbeit. Es ist nicht akzeptabel, dass staatliche Anreize reduziert werden, die traditionellen Rollenbildern entgegenwirken sollen. Seit 2007 wurde das Elterngeld nicht angepasst. Wir brauchen ein Elterngeld, dass tatsächlich einer Lohnersatzleistung gerecht wird. Dann klappt es auch mit der Gleichstellung

Die gerade losgetretene Neiddebatte, durch die Medien vorangetrieben, spielt allen Gegnern von Gleichstellung in die Hände. Das ist sozialer Sprengstoff! Und wir brauchen jetzt eine Kindergrundsicherung, die tatsächlich absichert und allen Alleinerziehenden und Familien zugänglich ist. Außerdem braucht es ein BAföG, dass Schüler*innen und Studierenden – egal aus welchem Elternhaus – die Teilhabe an Bildung auskömmlich ermöglicht.

So schützen wir Kinder besser vor Armut, so ermöglichen wir es vielen Frauen, gleichberechtigt zu sein und im Lebensverlauf eine Chance auf eine eigenständige Existenzsicherung zu haben.

Wir als Frauen in ver.di erwarten von der Bundesregierung und hier insbesondere von der FDP, sich an die Verabredungen im Koalitionsvertrag zu halten. Dazu gehört auch, die gleichstellungs- und familienpolitischen Maßnahmen zu unterstützen und nicht zu blockieren bzw. zurückzufahren! Einsparungen und Haushaltskürzungen dürfen nicht auf Kosten von Familien mit Kindern und von gleichstellungspolitischen Vorhaben gehen.

Positionierung des DGB

Statement zur Streichung des Elterngeldes für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen über 150.000 Euro

Jetzt das Elterngeld zusammenzustreichen, ist nichts anderes als gleichstellungspolitischer Irrsinn. 

Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell – und genau das droht ihm nun zum Verhängnis zu werden. Statt die seit ihrer Einführung auf 1.800 Euro gedeckelte Entgeltersatzleistung endlich zu dynamisieren und auch den Sockelbetrag von 300 Euro an die Preisentwicklung anzupassen, will die Bundesregierung sie offenbar ohne Sinn und Verstand für einen Teil der Eltern streichen: Wer sich als Paar über mehr als 150.000 Euro Jahreseinkommen freut, geht beim Elterngeld künftig leer aus. Das hätte gravierende Folgen: Junge Frauen, die – viel zu oft unter großen Mühen – eine teure Ausbildung absolviert haben, werden sich gegen Kinder und für ihren Beruf entscheiden. Und junge Väter, die gerade die ersten Stufen der Karriereleiter erklommen haben, können nicht gänzlich auf ihr Einkommen verzichten und werden sich auch künftig kaum um die Kleinsten kümmern.

Wie die Bundesregierung unter diesen Voraussetzungen die Gleichstellung von Frauen und Männern vorantreiben will, bleibt ihr Geheimnis. Wer die Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- und Familienpolitik auf eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen ausrichten will, muss für eine faire Verteilung der Familienaufgaben sorgen. Das funktioniert nicht, wenn das Elterngeld von einer Lohnersatz- zu einer Sozialleistung wird. Das klappt nur, wenn sich auch die bestens ausgebildeten jungen Leute am Beginn ihrer Berufslaufbahn die berufliche Auszeit für eine Familie leisten können – und anschließend in ihren Beruf zurückkehren. Genau dafür sorgt das Elterngeld nachweislich.

Wir sind uns einig: Gute gesellschaftliche Rahmenbedingungen und gleichberechtigte Teilhabechancen am Arbeitsmarkt sind die Basis für eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen und Männern. 

 

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