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Weitere kleine, richtige Schritte

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Weitere kleine, richtige Schritte

Rentenrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger wird verbessert

Am 01.01.2016 ist das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft getreten. Zusammen mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG I/2014), dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (2014) und dem Hospiz- und Palliativgesetz (2015) bildet es ein Paket gesetzlicher Neuerungen, das Verbesserungen gerade auch für diejenigen bringt, die neben ihrem Beruf die Pflege naher Angehöriger in der vertrauten häuslichen Umgebung gewährleisten. (Quelle: sopoaktuell)

Angehörigenpflege Gerda Mahmens / pixelio.de Angehörigenpflege

2013 gab es in Deutschland 2,6 Millionen Pflegebedürftige mit einer Pflegestufe. Diese Zahl wird nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bis zum Jahr 2020 auf 2,9 Millionen und bis 2030 auf 3,4 Millionen anwachsen.

Bereits heute ist die Zahl Pflegebedürftiger höher als die Zahl der Kinder unter drei Jahren (rund 2 Millionen).

71 Prozent der Pflegebedürftigen werden in häuslicher Pflege versorgt (Statistisches Bundesamt 2015), davon 67 Prozent allein durch Angehörige, 33 Prozent unter Zuhilfenahme eines Pflegedienstes.

„Pflegende Angehörige sind weiblich, über 50 Jahre alt und erwerbstätig“ – das war 2014 die Kurzformel einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: Fast jede achte Frau im Alter zwischen 55 und 64 Jahren pflegt einen pflegebedürftigen Angehörigen oder nahestehenden Menschen. Zwei Drittel der informell pflegenden Frauen dieser Altersgruppe sind erwerbstätig.

Zwischen Angehörigenpflege und Beruf

Für viele Frauen ergibt sich damit im letzten Jahrzehnt vor der eigenen Rente ein neues Vereinbarkeitsthema und eine zum Teil gravierende Doppelbelastung (siehe Aktuellmeldung „Pflege zuhause“):

  • 79 Prozent aller Berufstätigen im Alter zwischen 25 und 59 glauben, dass sich Pflegeaufgaben und berufliche Tätigkeit nur schwer vereinbaren lassen.
  • 68 Prozent der pflegenden Angehörigen bestätigen, dass die Doppelbelastung nur schwer zu organisieren ist.
  • Mehr als zwei Drittel aller Berufstätigen, die bereit sind, ihre Angehörigen selbst zu pflegen, sind überzeugt, dass sie dafür ihre Arbeitszeit zumindest vorübergehend reduzieren müssen.

Auf diese Befunde reagiert nun der Gesetzgeber, denn Pflege ist – anders als Elternschaft – meistens nicht planbar, sondern tritt unvermittelt ein.

Auch ist der Verlauf einer Pflegebedürftigkeit meist schwierig einzuschätzen. Sie kann wenige Wochen oder Monate dauern, sich aber auch über viele Jahre erstrecken und sich dabei in Art und Umfang stark verändern.

Neuregelungen bringen Verbesserungen

Durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, das am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, können Beschäftigte für sechs Monate vollständig oder teilweise aus dem Job aussteigen (Pflegezeit) und haben einen Rechtsanspruch auf eine teilweise Freistellung von bis zu 24 Monaten Familienpflegezeit bei einer Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden. 

Das Pflegeunterstützungsgeld gewährt Lohnersatz für bis zu zehn Tage, um organisatorische Herausforderungen bei akutem Pflegebedarf regeln zu können. Das waren Schritte in die richtige Richtung.

Jetzt wird im PSG II auch die sozialversicherungsrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger besser geregelt, für die ver.di – zuletzt noch auf dem ver.di-Bundeskongress (siehe Antrag F 001) – eingetreten ist (ausführlicher siehe sopoaktuell Nr. 191).

Für Pflegepersonen, die aus dem Beruf aussteigen, um sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern, bezahlt die Pflegeversicherung künftig Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer der Pflegetätigkeit, so steht es im PSG II.

So haben die Pflegenden Anspruch auf Arbeitslosengeld und Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, falls der nahtlose Einstieg in eine Beschäftigung nach Ende der Pflegetätigkeit nicht gelingt. Gleiches gilt für Personen, die für die Pflege den Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung unterbrechen.

Wichtiger noch sind die Verbesserungen in der Rentenversicherung: Künftig zahlt die Pflegeversicherung Rentenbeiträge für alle Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen im Pflegegrad 2-5 mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage, zu Hause pflegen.

Bisher lag die Mindestanforderung bei 14 Stunden pro Woche. Die Neuregelung macht es möglich, die Pflegearbeit rentenrechtlich so zu honorieren, wie sie sich – am Wochenende – mit der Berufstätigkeit realistisch oft am besten vereinbaren lässt.

Mit zunehmender Pflegebedürftigkeit steigen die Rentenbeiträge an. Wie bisher sind zusätzliche Rentenanwartschaften aus häuslicher Pflege daran gebunden, dass die Erwerbstätigkeit der pflegenden Person 30 Stunden pro Woche nicht überschreitet (siehe DGB-Stellungnahme zum PSG II).

Für pflegende Angehörige, die selbst bereits Altersrente beziehen, bleibt die Möglichkeit verschlossen, zusätzliche Anwartschaften über die Pflege pflegebedürftiger Angehöriger zu erlangen.

Diese Regelung hat ver.di wiederholt kritisiert. Der Alterssicherungsbeschluss des ver.di-Bundeskongresses fordert hier eine Korrektur – nicht zuletzt, da viele Frauen deshalb vorzeitig eine Altersrente mit Abschlägen beantragen, weil sie durch die Doppelbelastung von Pflege und Beruf überfordert sind.

Mit dem Flexi-Renten-Kompromiss der Regierungskoalition wird es möglich, durch Erwerbstätigkeit im Rentenalter die eigene Altersrente zu steigern. Dieses Modell könnte auf die Altersrente für pflegende Angehörige übertragen werden (vgl. ver.di Pressemitteilung vom 10.11.2015).

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Der Kreis der pflegenden Angehörigen, für die in Zukunft Rentenbeiträge gezahlt werden, vergrößert sich mit dem PSG II allerdings an anderer Stelle deutlich, weil der Pflegebedürftigkeitsbegriff mit dem PSG II endlich erneuert wird: Angehörige, die Demenzkranke pflegen, werden nun genauso behandelt wie Angehörige, die körperlich eingeschränkte Pflegebedürftige unterstützen.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird ab 2017 angewendet. Demente Menschen sollen endlich den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen erhalten wie Menschen mit körperlichen Einschränkungen.

Für diese Erweiterung der Definition von Pflegebedürftigkeit hat sich ver.di seit Jahren stark gemacht.

ver.di begrüßt nicht nur die Verbesserungen für pflegebedürftige Demenzkranke und ihre Familien, wichtig ist auch die Erweiterung der Pflegestufen – von drei auf fünf –, die eine differenziertere Einschätzung der Hilfsbedürftigkeit ermöglichen soll.

Die sogenannte pauschale Überleitung bereits Pflegebedürftiger ohne neue Begutachtung hat ver.di unterstützt.

Zeit für die Pflegevollversicherung!

Die Pflegeversicherung bleibt auch nach den Reformen dieser Legislaturperiode eine Teilkostenversicherung, die – anders als die Krankenversicherung – den Versicherten nicht die Zusage macht, im Versicherungsfall die Sachleistungen zu erhalten, die sie in ihrer konkreten Situation brauchen. Damit bleiben z.T. schwer abschätzbare Finanzierungs- und Entscheidungslasten beim Pflegebedürftigen und seiner Familie.

ver.di fordert seit Jahren die Erweiterung der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung – als Entlastung nicht nur für die Pflegebedürftigen, sondern auch für deren Angehörige, die nicht nur durch unmittelbare Pflegeleistungen, sondern auch durch die Erledigung von verwaltungsmäßigen Abklärungen stark gefordert sind.

Für ver.di-Mitglieder steht im Mitgliedernetz eine Präsentation von Eva Welskop-Deffaa zum Thema „Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“ zur Verfügung.

Die sopoaktuell Nr. 232 gibt es hier als PDF zum Download: